Von Gregor Peter Schmitz, Washington
Denn die Entscheidung drehte sich ja weniger um Khaled el-Masri - der vor US-Gerichten auf den relativ bescheidenen Schadensersatz von 75.000 Dollar klagen wollte - als um die Grenzen des "state secrets privilege", das die Bush-Regierung im Verfahren in Anspruch nahm.
Erstmals berief sich eine US-Administration 1953 erfolgreich auf dieses Privileg. Damals ging es um drei Witwen abgestürzter Militärpiloten, die Details über den Tod ihrer Männer wünschten. Die Armee verweigerte jede Auskunft, weil das Flugzeug angeblich auf einer geheimen Mission unterwegs gewesen sei, und bekamen von den Obersten Richtern Recht - übrigens eine Fehlentscheidung, wie man heute aus den mittlerweile freigegeben Dokumenten weiß, denn das Flugzeug barg keinerlei Militärgeheimnisse.
Während der heißen Phase des Kalten Krieges nutzten US-Präsidenten das Privileg nur sechs Mal, hat die Organisation OpenTheGovernment.org ausgerechnet. Seit 2001 hat sich Präsident Bush fast 40mal darauf berufen und so etwa immer wieder die Herausgabe von Dokumenten an Gerichte verhindert.
Weitere Verfahren drohen
Die Entscheidung des Supreme Court, es auch in diesem Fall anzuerkennen, verschafft der Administration also eine kleine Verschnaufpause in der schrillen Kontroverse um die juristischen Grenzen der Terrorabwehr. Erst vorige Woche hatte sich Präsident Bush noch höchstpersönlich in die Debatte um angebliche Folter-Anweisungen einschalten müssen.
Auf der Agenda des Obersten Gerichtshofes stehen in den kommenden Monaten weitere Verfahren, die unbequeme Fragen zur aktuellen Praxis der Terrorbekämpfung aufwerfen könnten - etwa ob Militärtribunale für die Insassen von Guantanamo rechtens oder ob ein Amerikaner, der im Irak von der Armee festgehalten wird, sich gegen seine Einkerkerung vor einem US-Gericht wehren kann. Auch die Grenzen des "state secrets privilege" werden bald wieder zur Debatte stehen. Die ACLU hat bereits ein ähnliches Verfahren zu Abhöraktionen durch die "National Security Agency" (NSA) angemeldet.
Gleichzeitig wirft das Urteil - und die richterliche Unterstützung für die Privilegien der Regierung bei der Verteidigung der nationalen Sicherheit - die Frage auf, in welchem Ausmaß derartige legale Debatten nach einem Wechsel im Weißen Haus eigentlich anders verlaufen würden. Würden etwa die Demokraten sich weniger auf solche Instrumente stützen wollen? Oder etwa gar nicht?
Rendition-Praxis im Kino
Jack Goldsmith, ein hochrangiger ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums, der gerade mit seinem Enthüllungsbuch "The Terror Presidency" für gehöriges Aufsehen gesorgt hat, sagt dazu: "Was soll sich da groß ändern? Die werden am Anfang die Bedrohungsszenarien sehen und sich dann hüten, viel zu ändern. Die Abhörungen, die Befragungsmethoden, das wird bleiben."
Wie um ihn zu bestätigen, ließen die Demokraten am Tag des Urteils durchblicken, dass sie sich einer Verlängerung der umstrittenen Abhörmethoden der NSA um mehrere Jahre nicht widersetzen werden - viele Demokraten bekennen offen, dass dies unter anderem aus Angst geschieht, im bevorstehenden Wahlkampf als "soft on terrorism" zu erscheinen.
Und so wird die "rendition"-Praxis, wie sie unter anderem Khaled el-Masri widerfahren ist, wohl auch in Zukunft in amerikanischen Gerichtssälen keine große Rolle spielen. Eine Hauptrolle spielt sie immerhin ab nächster Woche im US-Kino. Dann läuft nämlich der mit Spannung erwartete Hollywoodstreifen "Rendition" an, mit Meryl Streep in einer Hauptrolle. Darin geht es um einen Amerikaner ägyptischer Herkunft, der auf der Rückreise von Südafrika nach Washington vom CIA verschleppt wird. Der Film basiert lose auf einer wahren Begebenheit.
Manchmal schreibt eben doch nicht Hollywood die unglaublichsten Geschichten.
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