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  Wahlkampf in der Schweiz: Demokratie am Rande des Nervenzusammenbruchs

Wahlkampf in der Schweiz Demokratie am Rande des Nervenzusammenbruchs

Von Christof Moser, Bern

2. Teil: Das Image der Schweiz steht auf dem Spiel

Die Schweiz zehn Tage vor der Wahl: Ein Land versteht sich selbst nicht mehr. Und was für die Schweizer fast noch schlimmer ist: Die Welt schaut dabei zu.

Schaf-Plakate, "Switzerland. Europe's Heart of Darkness?" die Schlagzeile auf dem Titel des britischen "Independent", der Uno-Gesandte für Rassismus auf Visite in Bern - gänzlich ohne Aufmerksamkeit in den Randspalten der weltöffentlichen Wahrnehmung ging der Schweizer Wahlkampf auch bis letzten Samstag nicht über die Bühne. Seit Samstag aber ist die Schweiz ein Titelthema. Mit den Krawallen in Bern, mit den Pflastersteinen und brennenden Barrikaden von Linksautonomen gegen die SVP, schaffte es das Land gar auf die Frontseite der "New York Times". Erstmals seit 1994, als die Debatte um Holocaust-Gelder auf Schweizer Banken ihren Höhepunkt erreichte.

Das Image der Schweiz - es steht auf dem Spiel. Und die Schweizer wären nicht die Schweizer, könnten sie ihr Image nicht auf den Franken genau beziffern: Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient. Stabilität, Qualität und Verlässlichkeit gehören nicht nur zu den identitätsstiftenden Grundpfeilern des Landes, dieser Ruf wird auch in alle Welt exportiert: die Schweiz als sicherer Hort für Geld, als Traumdestination für Touristen, als zuverlässiger Werkplatz für Uhren, Maschinen, Medikamente. Dass jetzt ausgerechnet die isolationistische SVP die Bilder der Gewalt aus der Hauptstadt in ihre jüngste Kampagne einbauen kann, ist der vorerst letzte Triumph der Partei: Wer gegen uns ist, der schadet dem Land.

Vergessen sind angesichts der Gewaltszenen, die um die Welt gegangen sind, die negativen Schlagzeilen über die rassistisch-gefärbten Kampagnen der SVP in der Auslandpresse.

So zerrissen wie das Land

Es ist paradox: Die Schweizer sind Globalisierungsgewinnler, die Schweiz gehört zu den wenigen industrialisierten Ländern, die mehr Güter nach China exportieren als von dort importieren. Zugleich fühlt sich ein wachsender Teil der Bevölkerung, deren Selbstverständnis als Staatsbürger einer Willensnation auf einem "Wir gegen alle anderen"-Mythos von Schiller'scher Dimension fußt, von der Globalisierung erdrückt. Deutsche Radiomoderatoren, amerikanische Firmenchefs, 1,5 Millionen Ausländer im Land und die gute alte Schweiz als Touristenkulisse und Schnellimbiss-Folklore: "Schwiizer Wuche", Schweizer Wochen - so wirbt McDonald's für seine Burger mit Emmentaler.

Das Paradox der Schweiz ist auch das Paradox der SVP. Ihre innere Zerrissenheit macht sie zur schweizerischsten der Schweizer Parteien. Der neoliberale Flügel, dem auch Blocher angehört, bevor aus dem globalisierten Manager ein Bundesrat wurde, wird von Wirtschaftsführern und Bankern bis hinauf zu UBS-Chef Marcel Ospel diskret unterstützt. Die Neoliberalen in der Partei kämpfen dafür, dem entfesselten Kapital in der Schweiz eine Heimat zu bieten, sie kämpfen für das Bankgeheimnis, für die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern und bringt die Senkung der Gewinnsteuer für Firmen durchs Parlament. Der konservative Flügel weiß die Unsicherheiten und Ängste, die Globalisierung und Deregulierung vorwiegend bei der ländlichen Bevölkerung auslösen, in Wählerstimmen umzuwandeln.

Die SVP ist ein politisches Perpetuum mobile. Was immer seine Gegner tun: Blocher und seine SVP legen alle aufs Schweizerkreuz.