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Europäische Union

Der Gipfel der kleinen Leute

Von Barbara Hans, Brüssel

Es war der kleine Gipfel vor dem großen: 362 Menschen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel versammelt, um über die Zukunft Europas zu diskutieren und ihr Votum abzugeben. Die Bürger hatten ihre Hausaufgaben gemacht – nur die Politiker ließen auf sich warten.

Brüssel – Marie-Luise Fischer wird langsam ungeduldig, rutscht auf dem Stuhl hin und her. Über die schwarzen Kopfhörer sagen ihr die Dolmetscher Dinge ins Ohr, die sie so gar nicht hören will. "Das kann doch wohl nicht deren Ernst sein", platzt es aus ihr heraus. Sie packt den Kopfhörer, haut ihn mit Nachdruck auf das Pult. Ihre Kollegen der deutschen Delegation aus Gruppe neun nicken zustimmend.

Vergangenen Freitag sind Fischer und die anderen von zuhause in Deutschland aufgebrochen, um in Brüssel am ersten europaweiten "Deliberative Poll", einer Abstimmung mit vorheriger Beratung und Diskussion, teilzunehmen. Seither haben sie Stunden im mit Holz vertäfelten Versammlungsraum im ersten Stock des Europaparlaments verbracht, über Renten, den Beitritt der Türkei und die Globalisierung diskutiert und Experten befragt – und jetzt das.

Auf dem Podium haben es sich in Politiker-Manier der bulgarische Premierminister Serguei Stanishev, der nordirische Nobelpreisträger David Trimble, der EU-Parlamentarier Jens-Peter Bonde und der italienische Wirtschaftsminister Tommaso Padoa-Schioppa bequem gemacht und versuchen, die Fragen, die Vertreter der einzelnen Gruppen stellen, möglichst nicht zu beantworten.

So tritt der Vertreter der Gruppe 16 ans Rednerpult und bittet die Experten, ihm und den anderen 361 EU-Bürgern zu erklären, warum die frühere Verfassung jetzt nicht mehr Verfassung heißt und man mit der Bezeichnung auch den Plan geändert hat, die Bürger über das Werk abstimmen zu lassen. Eine Antwort bekommt der Brite nicht. Ebenso wenig wie die anderen Bürger, die das Rednerpult erklimmen in der Absicht, die Politiker mit dem zu konfrontieren, was sie stets einfordern: Meinungen und Fragen der ganz normalen Europäer.

Phrasen auf dem Podium

In den Arbeitsgruppen war er da, der europäische Geist. Hier nun, im Plenum, scheint er auf wundersame Weise verpufft, trüben die Wortblasen der politischen Experten auf der Bühne die Stimmung der Menschen und ihre Zuversicht, dass all die hitzig geführten Debatten, all der Aufwand sich gelohnt haben.

Der bulgarische Premierminister nutzt die Veranstaltung auf seine Weise. Er spricht bulgarisch, da das nationale Fernsehen als einer der wenigen Sender live berichtet, und sagt Sätze wie: "Keiner von uns kann es alleine schaffen, wir alle sind aufeinander angewiesen". Applaus gibt es dafür nicht.

Der Enthusiasmus in den Gruppen war groß – umso größer ist nun die Enttäuschung der Menschen, trotz ihres Einsatzes nicht mehr zu ernten als die üblichen Worthülsen. Wenn sie schon gekommen sind, um sich mit der EU auseinanderzusetzen, warum setzen sich dann die Politiker nicht mit ihnen auseinander?

Enttäuschung im Plenum

Aber vielleicht sind die Bürger, die in Brüssel zusammengekommen sind, dann doch nicht die, die sich Politiker wirklich wünschen. Denn sie sind interessiert und vor allem sind sie gut informiert. Sie stellen unbequeme Fragen, beispielsweise nach der Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei und dem Zypern-Konflikt, und insistieren – so weit man sie lässt – auf Antworten.

Die Konfrontation ermöglicht hat "Tomorrow’s Europe", ein Zusammenschluss verschiedener europäischer Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen, der finanziell von der Europäischen Kommission unterstützt wird. Unter der Federführung der Organisation "Notre Europe" ("Unser Europa") wurden zunächst europaweit 3500 Bürger von Meinungsforschungsinstituten zu EU-Themen befragt. Am Ende der Umfrage wurden die Teilnehmer gefragt, ob sie bereit wären, für drei Tage nach Brüssel zu reisen, um gemeinsam mit anderen Bürgern zu diskutieren und danach erneut an der Abstimmung teilzunehmen. 1600 Befragte willigten ein. Von denen wiederum wurde eine repäsentative Gruppe von 600 Europäern eingeladen, 425 sagten zu, 362 kamen letztlich in die belgische Hauptstadt.

Ihnen allen hatte man Informationsmaterial zu den Punkten, die in Brüssel auf der Agenda standen, zur Vorbereitung zugesandt. Die Themen wurden dann im Laufe des Wochenendes sowohl in den internationalen Kleingruppen als auch im Plenum mit Experten und Politikern diskutiert. Am Ende des Treffens fand dann die zweite Abstimmung statt.

Das alte und das neue Europa sind sich näher gekommen

Heute nun, passend zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs, hat "Tomorrow’s Europe" die Ergebnisse der Befragungen veröffentlicht. Demnach haben sich die Einstellungen der Befragten durch das Treffen in Brüssel deutlich verändert. Alle Teilnehmer waren am Ende des Wochenendes deutlich informierter als sie es bei der ersten Befragung waren und schnitten bei den Wissenstests besser ab.

Die Menschen aus den zwölf neuen Mitgliedstaaten haben ihre Meinungen durch das Treffen stärker verändert als die Menschen aus den langjährigen Mitgliedstaaten und sich an deren Meinungen angenähert. Der Anteil der Befragten, die einer Anhebung des Rentenalters zustimmen, ist beispielsweise von 26 auf 40 Prozent gestiegen. Die Zustimmung der Befragten, die EU zu erweitern, ist dagegen von 65 auf 50 Prozent gesunken. Im Fall der Türkei stimmten bei der ersten Befragung 65 Prozent der Menschen für einen Beitritt, am Ende der Debatten waren es nur noch 45 Prozent.

"Uns ging es nicht darum, die Menschen von einer bestimmten Sichtweise zu überzeugen", sagt Pressesprecherin Daniela Vincenti Mitchener. Man habe die Männer und Frauen nicht zu einer pro-europäischen Sicht bewegen wollen, sondern gemessen, inwieweit sich Informationen, Diskussionen und die Möglichkeit, mit Experten zu sprechen, auf die eigene Meinung auswirken. "Es geht darum, die Menschen einzubeziehen, nicht darum, zu sagen, 'eure Meinung ist richtig oder falsch'." Die detaillierten Ergebnisse bieten der Politik nun die Chance, zu erfahren, was die Europäer von einzelnen Themen halten, in welchen Bereichen sie bereit sind, Zugeständnisse zu machen, wo sie die nationale Macht bewahren wollen.

Aber das Experiment unter wissenschaftlicher Anleitung hat noch mehr gezeigt: Viele Menschen in Europa sind willens und fähig, sich mit EU-Politik zu beschäftigen. Nur gewürdigt haben dies die Spitzenpolitiker der EU bislang nicht. Sie haben es versäumt, zu beobachten, wie in den Kleingruppen spontan tosender Beifall aufgebrandet ist, als die "europäische Idee" von Teilnehmern gelobt wurde, wie nüchterne Menschen einen "europäischen Geist" gepriesen und wie Schüler "Europe forever" hinter die Namensliste gekritzelt haben.

Zwar ging es in den Arbeitsgruppen nicht immer harmonisch zu, wurden Kopfhörer auf Tische geknallt und Türen geschlagen, aber man diskutierte ehrlich, tauschte sich aus. Anders als die Politiker, die sich vor der versammelten europäischen Öffentlichkeit ins Sinnentleerte flüchteten, oder erst gar nicht erschienen.

Das stieß – bei aller Euphorie, die die Gruppendynamik entfachte – bei Teilnehmern und auch Organisatoren auf Unmut. Die Befragten durften Europa spielen, ernst genommen wurden ihre Fragen und Anmerkungen nicht.

"Für wie blöd halten die uns eigentlich?", platzt es aus Marie-Luise Fischer heraus, als die Politiker im Plenarsaal des Europäischen Parlaments wieder einmal ausweichend antworten. Bleibt abzuwarten, was sie mit den Ergebnissen der Befragungen machen.

John Curtis, 30, Künstler aus Bristol

Thorsten Müller, 38, Versicherungsangestellter aus Bremen

Jofre Belagué Bellido, 35, Geschäftsmann aus Barcelona

Marie-Luise Fischer, 52, Lehrerin aus Rhede

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James Lynes, 20, Student der Theaterwissenschaften aus Leeds

Sandra-Anne Weidauer, 29, Mutter aus Leverkusen