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  EU-Reform: Polen feiert sich als Sieger

EU-Reform Polen feiert sich als Sieger

"Wir haben alles bekommen, was wir wollten": Hoch zufrieden präsentiert sich Polens Präsident Kaczynski in Lissabon - und erklärt sich zum Gipfel-Gewinner. In der Nacht hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die lange diskutierte Totalreform der EU besiegelt.

Lissabon - Bis in die frühen Morgenstunden hinein hatten die 27 Staats- und Regierungschefs um das Papier gerungen. Acht Stunden lang. Um wenige Minuten nach zwei Uhr Uhr trat dann Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker mit der positiven Nachricht vor die wartenden Journalisten.

Wenig später erklärte sich der polnische Präsident Lech Kaczynski zum Sieger der Verhandlungen: Polen habe "alles bekommen, was es wollte", sagte er heute früh in Lissabon. "Ich bin sehr zufrieden, dass wir diese Angelegenheit hinter uns gebracht haben." Polen und Italien waren zuletzt die Hauptkritiker des Reformvertrages gewesen.

Allerdings erzielte die polnische Regierung in Wahrheit nur einen Teilerfolg: Die sogenannte Ioannina-Klausel wird lediglich in eine Erklärung zum Vertrag aufgenommen und wird nicht Bestandteil des Vertrags selbst, wie von Warschau gefordert. Andererseits sicherten die EU-Partner Polen zu, dass die Klausel nur einstimmig geändert werden kann. Die Ioannina-Klausel ermöglicht es einer Minderheit von Staaten, bei knappen Mehrheitsbeschlüssen im EU-Ministerrat neue Verhandlungen zu erzwingen. Darüber hinaus erhält Polen erstmals den festen Posten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof.

Am Sonntag stehen in Polen Neuwahlen zum Parlament an. Bereits beim EU-Gipfel im Juni in Brüssel hatte sich Polen als äußerst zäher Verhandlungspartner erwiesen und unter anderem erreicht, dass das für Polen günstige Abstimmungsverfahren in den Ministerräten erst im Jahr 2014 geändert wird.

Italien gab seinen Widerstand auf, nachdem dem Land wie gefordert ein zusätzlicher Sitz im Europaparlament zugesagt wurde. Es kommt dort künftig auf 73 Sitze und zieht dadurch mit Großbritannien gleich. Italien hatte sich infolge der Verkleinerung des Parlaments von 785 auf 750 Sitze benachteiligt gesehen. Der Kompromiss sieht allerdings vor, dass im Gegenzug die Stimme des Parlamentspräsidenten ab 2009 bei Abstimmungen nicht mehr mitgezählt wird. Im Klartext: Er verliert seine Stimme zugunsten von Italien.

Auch andere, kleinere Streitpunkte wurden beigelegt. So wurde Bulgarien zugestanden, den Euro künftig in Kyrillisch "EBPO" (respektive in lateinischer Schrift "Evro") zu schreiben - was die EZB bisher als Verletzung des Markennamens Euro kritisiert hatte.

Die Reformverträge von Lissabon beenden die tiefe Krise der Gemeinschaft nach der gescheiterten EU-Verfassung, die 2005 bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden durchgefallen war. Nach der formellen Einigung jetzt sollen sie am 13. Dezember in Lissabon offiziell unterschrieben werden. Sie sollen die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte von 15 auf 27 Mitgliedsländer durch eine Totalreform handlungsfähiger und demokratischer machen und noch 2009 vor der nächsten Europawahl in Kraft treten.

Die Reform erleichtert EU-Beschlüsse, indem sie in vielen Fällen Mehrheits- statt einstimmiger Entscheidungen erlaubt. Für EU-Entscheidungen wird ein einfacheres Abstimmungsverfahren festgelegt, EU-Kommission und Parlament werden verkleinert, die EU erhält einen Außenminister, der allerdings nicht so heißen wird.

Der portugiesische Premier José Socrates, derzeit EU-Ratspräsident, lobte die Einigung: Die EU habe "ihre institutionelle Krise überwunden. Europa geht aus diesem Gipfel stärker hervor, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich "sehr zufrieden". Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "großen politischen Erfolg".

ler/Reuters/dpa/AFP/AP/ddp