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  Schweizer Polit-Provokateur Blocher: Strauß meets Thatcher

Schweizer Polit-Provokateur Blocher Strauß meets Thatcher

Von Mathieu von Rohr

2. Teil: Blochers SVP ist eine klassische Partei der Bauern und Kleinbürger

Seine Partei, die SVP, ist 1971 aus der Bewegung der Bauern und des Kleingewerbes hervorgegangen. Die Verbundenheit zur heimatlichen Scholle, das bäuerliche Misstrauen gegen Fremdes und Fremde blieben immer ein Kennzeichen der Partei. Und genauso die hemdsärmelige Art, Politik zu betreiben.

Blocher und Co. scharen jene hinter sich, denen es gut geht und die doch Angst vor der Zukunft haben. Die ihre Werte und ihre Identität bedroht sehen. Die Zukurzgekommenen, die Unterschicht. Aber auch Wirtschaftsführer und Gewerbetreibende gehören zu ihren Sympathisanten. Die SVP kämpft für bürgerliche Werte: Fleiß, Leistung, Zuverlässigkeit.

Sie steht für eine Schweiz, die einem Klischee gleicht und sie passt zu einem Land, das wirtschaftlich von der Globalisierung profitiert und sich gleichzeitig davor fürchtet.

Die SVP bedient die Furcht vor dem Fremden

Vor Ausländern etwa, die ins Land strömen, die womöglich kriminell sind, womöglich die Sozialsysteme ausnutzen, womöglich ihre kulturellen Werte durchsetzen wollen. Die Schweiz hat von allen europäischen Flächenstaaten bei weitem den höchsten Ausländeranteil - er liegt bei über zwanzig Prozent (in Deutschland sind es neun Prozent). Berichte über Ausländerkriminalität finden sich täglich in den Zeitungen. Das sorgt für Verunsicherung und für eine Sehnsucht nach einfachen Rezepten. Die SVP bietet zum Beispiel die "Ausschaffungsinitiative" an. Sie soll die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern. Minderjährige sollen sogar gemeinsam mit ihren Eltern abgeschoben werden können. Bereits 200.000 Unterschriften hat sie dafür gesammelt.

Die Stärke Blochers ist die Schwäche der anderen: Die Parteien der Mitte sind profillos, sie können ihre Positionen nur schwer kommunizieren, sie haben keine Mittel gegen ihn. Und die Sozialdemokraten, seine erbittertsten Gegner, haben kein anderes Thema, als einfach gegen ihn zu sein.

Die SVP dagegen hat ein Programm, das leicht zu vermitteln ist, sie tritt geschlossen auf - und sie hat den professionellsten Propaganda-Apparat und Unmengen von Geld.

Und so war es auch in diesem Wahlkampf wieder die Werbung der SVP, die am meisten für Aufsehen sorgte. Das Plakat mit den drei weißen Schäfchen, die ein schwarzes Schäfchen aus dem Land werfen (für die "Ausschaffungsinitiative"), ging um die Welt und rief sogar den Uno-Sonderberichterstatter gegen Rassismus auf den Plan - dabei ist es in der Geschichte der SVP-Werbung sogar eines der harmloseren Motive. Verglichen mit früheren Kampagnen zumindest: Braune Hände griffen nach Schweizer Pässen. Ein Stiefel, auf dem "EU" stand, zertrat eine Schweizer Fahne. Die "Linken" wurden als Ratten dargestellt. Die SVP erfand eine Form der politischen Werbung, die auf Instinkte und Ängste zielte und sie sah keinen Grund, sich dafür zu rechtfertigen.

Blochers Partei sorgte für eine Verrohung der Politik

Vielleicht haben solche Plakate mehr noch als die bloße Politik der SVP dazu beigetragen, dass die politische Auseinandersetzung in der Schweiz verrohte. Die SVP erreichte ihre Erfolge auch dadurch, dass sie immer lauter, ungehobelter und provokativer war als die anderen.

Es waren nicht in erster Linie ihre politischen Forderungen, die das Land erschütterten. Es war der politische Stil. Die Verunglimpfung des Gegners. Das Spielen mit fremdenfeindlichen Motiven. Das Auf-den-Tisch-hauen.

Die SVP verschaffte sich Aufmerksamkeit mit allen Mitteln, und dass sie alle gegen sich aufbrachte, machte sie nur noch stärker. Sie sorgte für Action im behäbigen Schweizer Politiksystem, aber es war immer klar, dass diese Action zur Zerstörung dieses Systems führen musste.

Ist es jetzt so weit?

Nach diesem Wahlkampf, nach all den Gehässigkeiten, Beschimpfungen und Verschwörungstheorien, scheint die alte Schweizer Kompromisskultur tatsächlich am Ende zu sein. Rechts und Links bekämpften sich so erbittert wie noch nie. Das traditionsreiche Schweizer Modell einer gemeinsamen Regierung aller großen Parteien ist immer schwieriger am Leben zu erhalten.

Am wahrscheinlichsten ist immer noch, dass trotzdem alles beim Alten bleibt. Die bürgerlichen Parteien der Mitte, Christdemokraten und Freisinnige, haben wenig Gründe, Christoph Blocher abzuwählen, wie es die Sozialdemokraten fordern. Sie konnten mit ihm zu weiten Teilen ihre Politik durchsetzen. Und sie befürchten, dass er in der Opposition noch stärker würde. Da ziehen sie womöglich doch lieber den Status quo vor, der zwar anstrengend war, aber gar nicht schlecht funktionierte.

Vorstellbar ist allerdings auch etwas ganz anderes: Dass die SVP die beiden Mitteparteien überredet, eine gemeinsame Regierung zu bilden und die Sozialdemokraten aus der Regierung zu werfen. Auch das wäre das Ende des Schweizer Modells. Und es wäre die Erfüllung von Blochers Traum: endlich ungehindert eine Mitte-Rechts-Politik zu betreiben.

Für die Schweiz wäre es eine Revolution. In Europa nennen sie es Normalität.