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Wahlen in Polen

Schlappe für Premier Kaczynski - Bürgerplattform vorn

Herbe Niederlage für Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl hat die liberale Bürgerplattform von Oppositionsführer Tusk die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit laut Prognosen weit hinter sich gelassen.

Warschau - Spät wurde die Schlappe für Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski verkündet, dafür fiel sie umso heftiger aus: Die am späten Abend nach Schließung der Wahllokale im polnischen Nachrichtensender " TVN 24" veröffentlichten Prognosen sehen die Bürgerplattform (PO) von Oppositionsführer Donald Tusk bei 44,2 Prozent. Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Premierminister Jaroslaw Kaczynski kommt demnach nur auf 31,3 Prozent.

"Wochenlang haben wir die Polen davon überzeugt, dass wir ein besseres Leben in Polen haben können, dass die Polen eine bessere Regierung verdienen", rief der von seinen Anhängern stürmisch gefeierte Tusk nach der Veröffentlichung der Zahlen. Kaczynski gestand dagegen seine Niederlage ein. "Wir haben gegen eine breite Front versagt", sagte der Premier am Abend in einer ersten Reaktion im PiS-Wahlkampfhauptquartier. "Ich wünsche Donald Tusk viel Erfolg und gratuliere ihm." Kaczynski kündigte einen harten Oppositionskurs an

Zusammen mit ihrem bevorzugten Koalitionspartner, der gemäßigten, proeuropäische Bauernpartei (PSL), kommt die PO auf mehr als 50 Prozent der Stimmen - ein Regierungswchsel scheint damit sicher. Die PSL erreicht laut der TV-Prognose 7,9 Prozent. Ein Bündnis käme nach ersten Berechnungen auf 251 von 460 Sitzen im Sejm. Ebenfalls im neuen Parlament ist das Mitte-Links-Bündnis LiD mit 12,2 Prozent.

Der Wahlabend war zuvor zur Geduldsprobe geworden. Weil die Beteiligung bei den vorzeitigen Parlamentswahlen viel höher als erwartet war, verzögerte sich die Bekanntgabe der ersten Prognosen immer weiter. Nachwahlumfragen zufolge erreichte die Wahlbeteiligung mit 55,3 Prozent einen neuen Rekord. Die Zahl wurde vom Umfrageinstitut PBS ermittelt und im privaten Fernsehsender TVN veröffentlicht. Die größte Beteiligung bisher hatte bei den Parlamentswahlen 1993 bei 52,1 Prozent gelegen.

2005 waren insgesamt nur 40 Prozent der mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. Von der niedrigen Wahlbeteiligung hatten damals vor allem Kaczynskis Nationalkonservative und die populistischen Parteien profitiert.

Wegen des Andrangs wurde in einigen Bezirken der Hauptstadt Warschau zum Teil bis um kurz vor zehn gewählt. Nach Angaben der Wahlkommission waren in den Wahllokalen die Stimmzettel ausgegangen und mussten nachgeliefert werden. Die Kommission verhängte daraufhin eine Nachrichtensperre bis 22.55 Uhr.

Kurswechsel in der Außenpolitik

Die Bürgerplattform hat für den Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel angekündigt: Nach der sprunghaften Europa- und Nachbarschaftspolitik der Kaczynski-Zwillinge will sie die Beziehungen zur EU und besonders zu Deutschland wieder verbessern. Anders als unter den National-Konservativen soll zudem der in Polen unpopuläre Irak-Einsatz an der Seite der USA zügig beendet werden.

Die Liberalen haben auch beschleunigte Wirtschaftsreformen und eine schnelle Einführung des Euro angekündigt. Das Reformprogramm war trotz des stärksten Wirtschaftswachstums seit einem Jahrzehnt von den Konservativen abgebremst worden.

Die rechts-nationale Koalition unter Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski war nach nicht einmal zweijähriger Regierungszeit und nach monatelangen Querelen vor rund zwei Monaten an inneren Streitigkeiten zerbrochen

phw/AFP/AP/dpa/Reuters