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Kosovo

Putin schafft neue Balkan-Krise

Aus Sarajewo berichtet Erich Rathfelder

Wichtige Weichenstellungen für das Kosovo: Am 17. November sind Wahlen, am 10. Dezember läuft das Mandat Russlands, der USA und der EU aus. Serbische Extremisten und albanische Untergrundkämpfer bringen sich bereits in Stellung.

Sarajewo - Als Wladimir Putin im Februar auf der Sicherheitskonferenz in München den USA die Leviten las, nahm man ihn in einem Punkt ernst: In ungewöhnlich scharfen Worten geißelte der russische Präsident die Stationierung neuer Raketen in Osteuropa. Einem anderen, nicht minder brisanten Punkt in derselben Rede wurde weit weniger Aufmerksamkeit geschenkt: Putin bezeichnete das Kosovo als wichtigen Konfliktherd zwischen Ost und West - es war der Beginn einer neuen Balkan-Krise.

Doch nicht einmal in Serbien wurde den Äußerungen des russischen Präsidenten viel Bedeutung beigemessen. Belgrader Kommentatoren kanzelten sie als Propaganda ab, am Ende würde Russland wie in der Vergangenheit doch vor dem Westen einknicken. Erst als Russland den Uno-Plan für die Veränderung des Status des Kosovo im Weltsicherheitsrat mit einem Veto scheitern ließ, änderten sie schlagartig ihre Meinung. Der sogenannte Ahtisaari-Plan schlägt für die Provinz eine von der EU überwachte Unabhängigkeit vor.

Seitdem ist Russland wieder zu einem beachtlichen Polit-Player auf dem Balkan geworden und für Serbien zum engsten Verbündeten aufgerückt. Im Gegenzug versprach George W. Bush in der albanischen Hauptstadt Tirana den Kosovo-Albanern die Unabhängigkeit noch in diesem Jahr. Mit dem so sichtbaren russisch-amerikanischen Gegensatz ist die gesamte Region wieder Schauplatz der Weltpolitik geworden. Und das schafft nicht gerade Sicherheit.

Russland, USA und EU beißen sich an Belgrad die Zähne aus

Mit Putin im Rücken tritt die serbische Führung nämlich seither wieder selbstbewusster auf. Und das ist im Kosovo und auch in Bosnien zu spüren. Seit jeher fordert die "Radikale Partei", das Sammelbecken extremer Nationalisten und EU-Gegner, die mit 34 Prozent der Stimmen immerhin die stärkste Partei im serbischen Parlament stellt, einen Schulterschluss mit Russland.

Zwar bildet der national-konservative Ministerpräsident Vojislav Kostunica eine Koalition mit demokratisch-liberalen Parteien, die Serbien nach Europa führen wollen, doch er lehnt schon lange viele Forderungen Europas an Serbiens Adresse ab. So in der Frage nach Auslieferung der serbisch-bosnischen Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic. Putin hat Kostunica einen größeren politischen Spielraum nach Innen gegenüber den liberal-demokratischen Kräften wie nach Außen gegenüber der internationalen Politik verschafft.

Die nach dem russischen Veto gegründete Troika aus USA, Russland und EU, die noch einmal mit beiden Seiten über das Kosovo verhandeln sollten, scheiterte an der sturen Haltung Belgrads. Für die 90 Prozent der Bevölkerung Kosovos stellenden Kosovo-Albaner, für die schon der Ahtisaari-Plan einen Kompromiss darstellt, den sie zähneknirschend akzeptierten, kommt ein neuer Kompromiss mit dem Kompromiss nicht in Frage. Alle warten nun auf den 10. Dezember, den Tag, an dem das Mandat der Troika ausläuft. Dann werden die Kosovo-Albaner einseitig die Unabhängigkeit ausrufen. Die USA werden den neuen Staat diplomatisch anerkennen, auch die meisten Länder der EU.

Serben lenken ein, Kriegsverbrecher bleiben unbehelligt

Die Konsequenzen aber sind unübersehbar. Das für Europa und den Westen beste Szenario wäre, wenn die Serben nach einigen Protesten einlenkten und Verhandlungen mit der EU über eine Integration des Landes in die Gemeinschaft annehmen würden. Dafür könnte Brüssel die Forderung nach der Auslieferung der Kriegsverbrecher auf Eis legen. So hoffen viele westliche Diplomaten. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Denn alle anderen Szenarien wären vor allem für Deutschland äußerst unangenehm. Denn die Deutschen haben sich als europäischer Hauptspieler auf dem Balkan etabliert. Der Chef der Uno-Mission im Kosovo ist wie der Chef der OSZE in Pristina ein Deutscher, die Bundeswehr stellt das größte Kontingent sowohl im Kosovo wie auch in Bosnien, der EU-Unterhändler in der Troika ist ebenfalls ein Deutscher.

Was passiert also, wenn die Serben mit russischer Unterstützung nicht klein beigeben werden? Belgrad hat mit Nachdruck dafür gesorgt, dass keine serbischen Kandidaten an den Wahlen im Kosovo am 17. November teilnehmen. Und das ist ein wichtiges Zeichen.

Hunderte Extremisten sickern ins Kosovo ein

Dennoch will Serbien nicht kampflos den Platz räumen. Das Worst-case-scenario wird bei den Militärs durchgespielt. Die Geheimdienste wissen sehr genau über die Radikalen beider Seiten Bescheid. Hunderte serbische Extremisten und Kämpfer sind in den vergangenen Wochen in den serbisch-dominierten Nordteil Kosovos um die Stadt Mitrovica eingesickert und bereit, bewaffnete Anschläge zu unternehmen. Im Gegenzug bildete sich eine neue albanische Untergrundarmee, die nicht weniger darauf brennt, wenn nötig, zuzuschlagen.

Einen regulären Krieg wird es nicht geben. Dazu ist die serbische Armee nach den Niederlagen der Vergangenheit nicht mehr in der Lage, und die Albaner haben keine. Aber es könnte eine Art Nordirland-Situation entstehen mit gegenseitigen Anschlägen und Opfern. Die internationalen Kfor-Truppen hätten dann alle Hände voll zu tun, diese Lage in den Griff zu bekommen. Sicher aber wäre dann, dass das Kosovo lange nicht zur Ruhe käme. Und die serbische Minderheit in den Enklaven südlich von Mitrovica das Land verlassen müsste.