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  Kosovo: Putin schafft neue Balkan-Krise

Kosovo Putin schafft neue Balkan-Krise

Aus Sarajewo berichtet Erich Rathfelder

2. Teil: Weiteres russisches Druckmittel: Auch das Eufor-Mandat für Bosnien läuft aus

Die Serben haben noch einen anderen Trumpf, den sie spielen können: Bosnien und Herzegowina. Der nach dem Friedensvertrag von Dayton 1995 in einen serbischen Teilstaat, der Republika Srpska, und der bosniakisch-kroatischen Föderation geteilte Staat soll seither mit internationaler Hilfe ebenfalls europatauglich gemacht werden. Dazu müsste aber der gemeinsame Gesamtstaat gestärkt und der Einfluss der Teilstaaten zurückgedrängt werden.

Der neue Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, der Slowake Miroslav Lajcak, versuchte dies am 19. Oktober, indem er die komplizierten Entscheidungstrukturen der gemeinsamen Regierung vereinfachen wollte. Dies provozierte einen von nationalistischen Parteien organisierten Entrüstungssturm unter den bosnischen Serben.

Mandat für Eufor-Truppen läuft aus

Deren starker Mann, der Ministerpräsident der Teilrepublik Milorad Dodik, forderte den Rückzug der serbischen Mandatsträger aus der Regierung. Kürzlich trat deshalb der Chef des Ministerrates, der Serbe Nikola Spiric, von seinem Amt zurück.

Dodik will offenbar als Antwort auf das Geschacher um das Kosovo mit Unterstützung Belgrads und Rußlands die Republika Srpska aus Bosnien und Herzegowina herauslösen. Er droht mit einem Referendum über die Unabhängigkeit des durch Krieg und ethnische Säuberungen entstandenen Teilstaates. Diese Perspektive wurde bisher durch die internationale Gemeinschaft kategorisch abgelehnt.

Doch Russland könnte auch in Bezug auf Bosnien ein Veto im Weltsicherheitsrat einlegen. Am 21. November soll über die Verlängerung des Mandats der Eufor-Truppen im Weltsicherheitsrat entscheiden werden. Mit einem russischen Veto müssten die internationalen Truppen aus Bosnien und Herzegowina abziehen oder ohne Uno-Mandat weitermachen. Jedenfalls würde Unruhe nach Bosnien und Herzegowina getragen.

Der bekannte bosniakische (muslimische) Politiker und Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Haris Silajdzic, warnt jedoch vor Horrorszenarien. Genau dies wünschte sich Belgrad jetzt, um die Entscheidungsprozesse in der EU im serbischen Interesse zu beeinflussen. Sollte Europa zusammen mit den USA einen festen Standpunkt vertreten, würde Serbien und auch Russland nichts anderes übrig bleiben, als sich in Bezug auf das Kosovo und Bosnien zu fügen.

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