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Pakistan

Musharraf lässt prügeln - USA lassen ihn gewähren

Mit Tränengas und Schlagstöcken versucht die Polizei von Präsident Musharraf die Proteste in mehreren Städten Pakistans zu stoppen. Doch die USA kritisieren das Vorgehen nur milde - das Land ist im Kampf gegen al-Qaida ein zu wichtiger Verbündeter.

Lahore – Massenproteste in mehreren Städten haben Oppositionsgruppen für heute in Pakistan angekündigt. Die Polizei ging deshalb schon am Morgen daran, solche Kundgebungen gegen den von Präsident Pervez Musharraf verhängten Ausnahmezustand zu verhindern. Als Demonstranten in der Stadt Lahore versuchten, vor dem Gericht eine Versammlung abzuhalten, stürmten hunderte Polizisten in das Gebäude. Sie setzten dabei Tränengas und Schlagstöcke ein.

Mehrere Opfer hätten Kopfverletzungen davongetragen, berichtete ein Augenzeuge telefonisch aus Lahore. Rund 250 der etwa 2000 Anwälte wurden nach Angaben eines AP-Reporters festgenommen. Der Polizeichef von Lahore, Aftab Cheema, warf den demonstrierenden Juristen vor, mit Steinwürfen auf Polizisten die Zusammenstöße ausgelöst zu haben. Ein Sprecher der Demonstranten, Sarfraz Cheema, beklagte sich dagegen über die "Brutalität gegen friedliche Anwälte". Dies zeige, wie die Regierung eines Diktators jene zum Schweigen bringen wolle, die gegen Diktatur seien.

Auch in anderen Städten riegelten Sicherheitskräfte Gerichtsgebäude ab, um Demonstrationen zu verhindern. In Karatschi und Multan gab es kleinere Protestaktionen. Musharraf hatte am Samstag den Ausnahmezustand in Pakistan verhängt und die Verfassung des Landes außer Kraft gesetzt. Mehrere hundert Oppositionelle wurden seither festgenommen.

Pakistans Verbündete reagieren noch zurückhaltend auf die Situation. US-Verteidigungsminister Robert Gates rief Musharraf zwar zur sofortigen Rückkehr zur Demokratie auf. Musharraf müsse seinem Land "so schnell wie möglich" seine verfassungsmäßige Ordnung zurückgeben, sagte der Pentagon-Chef. Die Verhängung des Ausnahmezustandes und das Außerkraftsetzen der Verfassung durch den Präsidenten seien "beunruhigend". Die jährlichen Gespräche über die militärische Zusammenarbeit mit Pakistan wurden vorläufig abgesagt.

Gates gab aber auch zu verstehen, wie wichtig die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus seien. Pakistan ist einer der wichtigsten Verbündeten der Amerikaner in der Region. Ähnlich äußerte sich auch Condoleezza Rice. Die USA würden ihre Milliardenhilfe für Pakistan auf den Prüfstand stellen, kündigte die Außenministerin zwar nach Angaben von CNN an. "Die Lage hat sich offenkundig verändert und wir müssen überprüfen, wo wir stehen", wurde sie zitiert. Sie sei "enttäuscht" über Musharrafs Entscheidung, den Ausnahmezustand zu verhängen.

Sie wäre jedoch sehr erstaunt, falls Präsident George W. Bush in diesem Zusammenhang die Finanzmittel für den Anti-Terror-Kampf antasten werde, sagte Rice auch. Laut "Washington Post" erhielt Pakistan in den vergangenen sechs Jahren fast elf Milliarden Dollar Unterstützung von den USA.

Aus Musharrafs Umgebung heißt es in der "New York Times", bislang habe es noch keinen Protestanruf von Bush gegeben. Die Amerikaner würden Stabilität gegenüber Demokratie den Vorzug geben, sei die unverblümte Einschätzung pakistanischer Offizieller. Die Amerikaner hätten die Wahl zwischen einem Land mit einigen restriktiven Gesetzen oder einem Pakistan mit mehr Demokratie – aber Extremisten an der Macht, wird Informationsminister Tariq Azim Kahn zitiert: "Wenn sie die Wahl haben, weiß ich, für was sich unsere Freunde entscheiden."

als/Reuters/dpa/AFP/AP