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Angeblicher Putschversuch

Präsident verhängt Ausnahmezustand über ganz Georgien

Eskalation in Georgien: Präsident Saakaschwili hat nach Massendemos der Opposition für 15 Tage den Ausnahmezustand über das Land verhängt - als Reaktion auf einen Putschversuch, teilte die Regierung mit. Sie wirft Russland vor, hinter den Protesten zu stecken.

Tiflis - Es war der sechste Tag der Massenproteste der Opposition in Tiflis - und der bislang heftigste. Hunderte Polizisten in schwarzen Uniformen gingen gegen Demonstranten vor, setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Am Abend verhängte Präsident Micheil Saakaschwili dann zunächst den Ausnahmezustand für 48 Stunden über die Hauptstadt Tiflis. In der Nacht erweiterte er ihn auf 15 Tage und das ganze Land - es ist Georgiens schwerste Krise seit der Rosenrevolution vor vier Jahren, in der Saakaschwilis Vorgänger Eduard Schewardnadse gestürzt wurde.

Die Anordnung sei eine Reaktion auf einen Putschversuch, sagte Ministerpräsident Surab Nogaideli. Welche Indizien es für einen Umsturzversuch geben soll, dazu wurden zunächst keine Details bekannt. Saakaschwili verwies in einer Fernsehansprache nur auf eine angebliche Beteiligung Russlands: "Von unseren Geheimdiensten sind Informationen über eine in Russland gebildete alternative Regierung übermittelt worden."

Premier Nogaideli hatte am Abend den 48-Stunden-Beschluss für Tiflis verkündet - in der Nacht verkündete dann Wirtschaftsminister Georgi Arweladse im Fernsehen, der Ausnahmezustand sei ausgeweitet worden. Er werde für zwei Wochen und das ganze Land gelten. Demonstrationen sind damit jetzt verboten, außerdem Aufrufe zur Gewalt in den Medien. Gegen zahlreiche Mitglieder der Opposition wurden laut georgischen Medienberichten Strafverfahren wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten eingeleitet.

Den ganzen Tag über hatte sich die Situation in der Stadt zugespitzt. Regierungsgegner hatten seit vergangenem Freitag den gleichen Platz in der Nähe des Parlamentsgebäudes besetzt gehalten, auf dem vor vier Jahren die Rosenrevolution begann. Heute dann, am sechsten Tag, griff die Polizei an: Mit Gasmasken ausgerüstete Sondereinheiten stürmten die Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern, schlugen auf sie ein. Mehr als 360 wurden verletzt. Menschen rannten schreiend und in Panik davon, andere lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Fernsehen war ein Polizist zu sehen, der seinen Helm verloren hatte und nach Steinwürfen am Kopf blutete.

Der Sender Imedi Television, der der Opposition nahesteht, wurde kurzerhand stillgelegt. Die abrupte Aktion konnten die Zuschauer live verfolgen. "Wir erfahren, dass die Sondereinheiten gerade in das Gebäude eingedrungen sind", sagte ein Fernsehmoderator am Abend. Kurz darauf erlosch das Programm. Auch der Sender Kaukasia TV wurde besetzt und stellte den Sendebetrieb ein. Am Abend protestierten vor Ausrufung des Ausnahmezustands mehrere hundert Demonstranten gegen die Schließungen, lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Russische Diplomaten ausgewiesen

Präsident Saakaschwili, dessen Rücktritt die Opposition fordert, verteidigte in seiner Fernsehansprache das Vorgehen der Polizei, bedauerte aber die Gewalt. "Unser Volk wird einen Bürgerkrieg nicht zulassen", sagte er und warf den russischen Geheimdiensten vor, in die Unruhen in Georgien "verwickelt" zu sein: "Russische Spezialeinheiten haben ihre Tätigkeit in Georgien verstärkt." Russland beteilige sich an einer Kampagne von Lügen und Provokationen.

Saakaschwili kündigte außerdem die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten an, denen er Spionage vorwirft. Das Außenministerium in Tiflis teilte mit, Mitarbeiter der russischen Botschaft hätten mit der georgischen Opposition Kontakte unterhalten. Es bestellte den russischen Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko ein und rief den georgischen Botschafter in Russland zu Konsultationen nach Tiflis zurück.

Russland bestreitet die Vorwürfe. Es sei eine "unverantwortliche Provokation", wenn Saakaschwili Moskau eine Einmischung in die Unruhen zur Last lege, teilte das Außenministerium mit. Außenminister Sergej Lawrow hatte die Krise in dem Nachbarland als "innere Angelegenheit" bezeichnet - und damit Anschuldigungen zurückgewiesen, der Kreml stecke hinter den Protesten, um die Lage in Georgien zu destabilisieren. Lawrow: "Uns kann die Krise aber auch nicht egal sein, weil wir an einer Regulierung der Konflikte um die (von Georgien abtrünnigen) Gebiete Südossetien und Abchasien interessiert sind."

Opposition wirft Saakaschwili Machtmissbrauch vor

Angesichts des Gewalt in Georgien haben die USA beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. "Keine Seite, weder die Regierung noch die Opposition, sollte irgendwelche Schritte unternehmen, die absichtlich provozieren oder zu Gewalt führen könnten", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. US-Präsident George W. Bush zeigte sich "besorgt" über den Ausnahmezustand in Georgien und warnte vor Gewalt. Regierung und Opposition müssten in einen "konstruktiven Dialog" treten, sagte Bushs Sprecher Gordon Johndroe.

Die EU-Kommission forderte heute tagsüber "alle Seiten" zur "Zurückhaltung" auf. "Wir hoffen, dass die Situation bei vollem Respekt der demokratischen Prinzipien und bei Einhaltung der Grundrechte gelöst werden kann", sagte Kommissionssprecherin Christiane Hohmann. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana schickte seinen Sonderbeauftragten für den Süd-Kaukasus, Peter Semneby, nach Tiflis.

Die konservative Opposition fordert seit längerem den Rücktritt Saakaschwilis und vorgezogene Wahlen. Sie wirft Saakaschwili, dem Anführer der Demokratiebewegung von 2003, Machtmissbrauch, Instrumentalisierung der Justiz sowie eine Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich vor. Sie will deshalb vorgezogene Wahlen erzwingen. Saakaschwili lehnt es ab, sich den "Erpressungen" der Opposition zu beugen, und besteht darauf, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst im Herbst 2008 abzuhalten.

sev/tno/AFP/AP