Parlamentswahl in Russland 2007

09.11.2007

Russische Duma

"Diese Wahl ist eine Farce"

Nach den russischen Wahlen sitzen wohl nur zwei Parteien in der Duma: Putins "Einiges Russland" und die Kommunisten. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE spricht der frühere Ministerpräsident Michail Kassjanow über seinen Wahlboykott, Putins Machthunger und die zerstrittene liberale Opposition.

SPIEGEL ONLINE: Herr Kassjanow, Sie waren vier Jahre lang Ministerpräsident unter Wladimir Putin und kennen den Präsidenten gut. Warum tritt er jetzt als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Duma-Wahl an?

Kassjanow: Er will die Macht in seinen Händen behalten. Die Duma-Wahl wird in ein Referendum über Putin verwandelt, damit er legitimiert ist, auch weiterhin eine Rolle in der Politik zu spielen. Aber diese Wahl ist eine Farce. Deshalb werde ich persönlich sie boykottieren.

ZUR PERSON

Michail Kassjanow war von 2000 bis 2004 russischer Ministerpräsident unter Präsident Wladimir Putin. Zuvor hatte er unter Präsident Boris Jelzin als stellvertretender Finanzminister und Finanzminister gearbeitet. Mit Putin brach er nach eigener Aussage nach dem Massaker von Beslan Ende 2004. Seitdem kritisiert er die antidemokratischen Tendenzen des Kreml und wurde zu einem der führenden liberalen Oppositionspolitiker.

SPIEGEL ONLINE: Sie rufen Ihre Mitbürger zum Wahlboykott auf?

Kassjanow: Ich sage nur: Eine hohe Wahlbeteiligung dient Putin, nicht der Demokratie.

SPIEGEL ONLINE: Selbst wenn man eine Oppositionspartei wählt?

Kassjanow: Unter den derzeitigen Bedingungen kann keine echte Oppositionspartei die Sieben-Prozent-Hürde überwinden. Ihre Stimme wird also dem Kreml-Lager zugeschlagen - selbst wenn es keine Wahlfälschung geben sollte. Und die meisten Oppositionskräfte können gar nicht erst antreten. Zum ersten Mal gibt es keine Direktkandidaten mehr, nur noch Parteien. Um als Partei auf den Wahlzettel zu kommen, muss man nach dem neuen Wahlrecht 50.000 Mitglieder haben und in 44 Regionen Russlands vertreten sein.

SPIEGEL ONLINE: Meinungsforscher sehen nur zwei Parteien im Parlament: Putins Partei "Einiges Russland" und die Kommunistische Partei. Ist das nicht auch ein Armutszeugnis für die liberale Opposition?

Kassjanow: Wir haben keinen Zugang zum staatlichen Fernsehen. Deshalb entsteht der Eindruck, es gebe gar keine Opposition. Es dreht sich alles um Putin. Die russische Bevölkerung unterliegt der Propaganda des neuen Russland, die große Ähnlichkeit mit der alten Sowjet-Propaganda hat.

SPIEGEL ONLINE: Die meisten Russen scheinen nichts dagegen zu haben. Sie sehen Putin als Lichtgestalt, der das Land aus der Jelzin-Misere gerettet hat.

Kassjanow: Trotz der Propaganda sind die meisten Russen unglücklich über die derzeitige Entwicklung. Jelzin hat bei den Eliten im Moment einen viel besseren Ruf als Putin. Alle geben zu, dass es damals viel wildes Business gab, aber keine Korruption in dem heutigen Ausmaß.

SPIEGEL ONLINE: Die Umfragen sagen das Gegenteil. Die Opposition hat das Problem, dass sie keine glaubwürdigen Anführer hat. Es fehlt Ihnen an moralischer Autorität - auch weil viele von Ihnen noch mit den Jelzin-Jahren assoziiert werden.

Kassjanow: Ich kann nicht erkennen, dass die Anführer der liberalen Oppositionsparteien ein schlechtes Image hätten. Darum geht es aber auch gar nicht: Wir stehen für demokratische Prinzipien, das ist das Entscheidende. Zusammen könnten die fünf liberalen Parteien auf 25 Prozent der Stimmen kommen. Aber nach dem neuen Wahlrecht sind gemeinsame Wahllisten verboten.

SPIEGEL ONLINE: Aber schon bei der letzten Duma-Wahl 2003, als das neue Wahlrecht noch nicht in Kraft war, scheiterten die liberalen Parteien Jabloko und SPS an der Fünf-Prozent-Hürde. Vielleicht ist ihre Botschaft einfach unpopulär?

Kassjanow: Es lag nicht an der Botschaft. Sie haben den Fehler gemacht, wegen persönlicher Animositäten nicht zusammen anzutreten. Außerdem war meine Regierung damals sehr erfolgreich, es war also schwer für die Opposition. Damals wie heute ist aber richtig: Wir Liberalen müssen unsere Kräfte bündeln.

SPIEGEL ONLINE: Stattdessen streiten Sie lieber. Sie selbst haben im Sommer das Bündnis "Anderes Russland", welches Sie mit Garri Kasparow und Eduard Limonow gegründet hatten, verlassen. Warum?

Kassjanow: Die anderen beiden wollten Vorwahlen innerhalb des Bündnisses abhalten, um den Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im März zu küren. Vorwahlen sind ein geeignetes Instrument für eine Partei. Aber in einem Bündnis macht man das nicht, das schürt nur Zwist. Ich wollte Einigkeit erzielen durch einen transparenten Kompromiss, nicht durch unklares Wählen. Also bin ich gegangen.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt überlegen Sie, auf eigene Faust anzutreten.

Kassjanow: Nach der Duma-Wahl will ich mich mit den anderen liberalen Oppositionsführern an einen Tisch setzen. Wir müssen prüfen, ob es eine Chance gibt, und eine Koalition schmieden. Ich bin offen, was die Struktur dieser Koalition angeht. Wenn meine Partei auf dem Parteitag im Dezember zustimmt, werde ich kandidieren.

SPIEGEL ONLINE: Ist nicht jetzt schon klar, dass Sie keine Chance gegen den Kandidaten des Kreml haben?

Kassjanow: Absolut nicht. Wenn wir zusammen arbeiten, können wir die zwei Millionen Unterschriften sammeln, die für eine Kandidatur nötig sind. Dieser Kandidat kann gewinnen, wenn wir unsere Synergien nutzen.

Das Gespräch führten Carsten Volkery und Olga Zasukhina