Notstand in Georgien

Polizeitruppen nehmen Tiflis unter Kontrolle

Anspannung in Georgien: Präsident Saakaschwili hat nach Massendemonstrationen der Opposition über die ganze Kaukasusrepublik den Notstand verhängt. Die Polizei kontrolliert die Innenstadt der Hauptstadt Tiflis. Russland bestreitet Hilfe zu einem Putschversuch.

Tiflis/Moskau/Washington - Hundertschaften der Polizei kontrollieren nach Angaben von georgischen Medien in der vergangenen Nacht in Tiflis den zentralen Platz vor dem Parlament sowie den Rustaweli-Boulevard. Ein Teil der Armee- und Polizeieinheiten sei aber bereits wieder aus dem Stadtzentrum abgezogen worden, meldete die russische Agentur RIA-Nowosti. Das Bildungsministerium kündigte an, dass in Tiflis bis zum Wochenende Schulen und Universitäten geschlossen bleiben.

Präsident Micheil Saakaschwili hatte gestern einen 15-tägigen Notstand über das gesamte Land verhängt. Während dieser Zeit dürfen keine unabhängigen Nachrichtensendungen im Fernsehen gezeigt werden. Es habe mit Hilfe Russlands den Versuch eines Staatsstreichs gegeben, begründete die Regierung die Entscheidung.

Georgische Sicherheitskräfte waren gestern mit Gummigeschossen und Tränengas gegen demonstrierende Regierungskritiker vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 508 Menschen verletzt, unter ihnen 24 Polizisten.

Eine Spezialeinheit der Polizei hatte vor der Verhängung des Notstands den wichtigsten regierungskritischen Fernsehsender gestürmt. Der Kanal Imedi musste sein Programm einstellen. Augenzeugen zufolge zerstörten Sicherheitskräfte Ausrüstung des Senders und hielten Pistolen an die Köpfe einiger Mitarbeiter.

Hinter den Protesten der Opposition stehe Russland, sagte Saakaschwili in einer Ansprache an die Nation. Drei russische Diplomaten in Tiflis würden ausgewiesen. Die Regierung in Moskau verurteilte Saakaschwilis Äußerungen als "anti-russische Hysterie" und kündigte eine "angemessene Reaktion" auf die Ausweisungen ihrer Diplomaten an. Die Russen hatten bereits frühere Vorwürfe Georgiens bestritten, Drahtzieher der Demonstrationen zu sein.

Die Opposition wirft dem vom Westen unterstützten Saakaschwili einen autoritären Führungsstil sowie ein Scheitern im Kampf gegen Armut und Korruption vor. Sie fordert daher seinen Rücktritt und Wahlen im Frühjahr kommenden Jahres.

Angesichts des Gewalt in Georgien haben die USA beide Seiten zu Bedacht aufgerufen. "Keine Seite, weder die Regierung noch die Opposition, sollte irgendwelche Schritte unternehmen, die absichtlich provozieren oder zu Gewalt führen könnten", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. US-Präsident George W. Bush zeigte sich "besorgt" über den Ausnahmezustand in Georgien und warnte vor Gewalt. Regierung und Opposition müssten in einen "konstruktiven Dialog" treten, sagte Bushs Sprecher Gordon Johndroe.

Die EU-Kommission hatte bereits tagsüber "alle Seiten" zur "Zurückhaltung" aufgefordert. "Wir hoffen, dass die Situation bei vollem Respekt der demokratischen Prinzipien und bei Einhaltung der Grundrechte gelöst werden kann", sagte Kommissionssprecherin Christiane Hohmann. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana schickte seinen Sonderbeauftragten für den Süd-Kaukasus, Peter Semneby, nach Tiflis.

als/Reuters/dpa

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