Tiflis – Mehrere Hundert Soldaten habe das Zentrum von Georgiens Hauptstadt Tiflis abgesperrt. Die Truppen des Innenministeriums patrouillierten vor allem auf der Rustaveli-Avenue, wo es gestern zu heftigen Zusammenstößen mit Regierungsgegnern gekommen war. Auf den Straßen blieb es ruhig, nur wenige Autos waren unterwegs.
Präsident Micheil Saakaschwili hatte gestern als Reaktion auf die seit Tagen anhaltenden Massendemonstrationen den Notstand in Georgien ausgerufen. Es habe mit Hilfe Russlands den Versuch eines Staatsstreichs gegeben, begründete die Regierung die Entscheidung. Der zunächst für 15 Tage ausgerufene Ausnahmezustand muss innerhalb von zwei Tagen vom Parlament gebilligt werden. Er schließt ein Verbot aller Demonstrationen ein. Außerdem wurden die Nachrichtensendungen der nichtstaatlichen Rundfunksender gestoppt.
In Tiflis wurden die Zufahrten zu der großen Hauptstraße auch mit Lastwagen gesperrt, die ins Zentrum der Hauptstadt führt. Nur eine Handvoll Menschen wurde auf die normalerweise dicht befahrene Straße gelassen. "Ich sehe mir die Polizisten an und merke, dass sie einem nicht in die Augen schauen können, weil sie sich schämen", sagte der Tifliser Keti Tawadse, der von einer Reihe von Soldaten und Sicherheitskräften aufgehalten worden war. Bewaffnete Polizisten hatten gestern die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst sowie den größten Nachrichtensender gestürmt. Sie zwangen die Mitarbeiter zu Boden und hielten ihnen Waffen an den Kopf.
Vier private Fernsehsender brachten heute nur Unterhaltungsprogramme. Der kritische Fernsehsender Imedi war überhaupt nicht mehr zu empfangen, nachdem am Mittwochabend Polizisten in die Sendezentrale eingedrungen waren. Der von den USA finanzierte Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty teilte mit, die Behörden hätten auch sein Programm in georgischer Sprache gestoppt. Der Unterricht an den Schulen und Universitäten in Tiflis wurde für zwei Tage ausgesetzt.
Die Opposition sagte weitere Demonstrationen ab, um Zusammenstöße mit der Polizei zu vermeiden. "Wir wissen bei der Hälfte unserer Anführer nicht, wo sie geblieben sind. Sie wurden in alle Winde verstreut", sagte die frühere Außenministerin Salome Surabischwili der Nachrichtenagentur Reuters.
Bei den gestrigen Zusammenstößen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums nahezu hundert Menschen verletzt. Die Polizei war mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten in der Nähe des Parlamentsgebäudes vorgegangen.
Viele Menschen reagierten schockiert - für sie ist der Traum von einem friedlichen Wandel der einstigen Sowjetrepublik in eine prosperierende Demokratie westlichen Zuschnitts beendet. "Ich hätte mir niemals träumen lassen, dass so etwas passiert", sagte der 47-jährige Wertpapierhändler Nugsar Talawadse. "Ich gehe ganz normal zur Arbeit - aber Georgien ist schon ein anderes Land geworden."
Saakaschwili äußerte sein Bedauern über den Einsatz der staatlichen Gewalt. Dies sei aber nötig gewesen, um ein Abgleiten ins Chaos zu verhindern. Saakaschwili beschuldigte Russland, die vor einer Woche begonnenen Proteste gegen seine Regierung geschürt zu haben. Deswegen wurden drei russische Diplomaten ausgewiesen.
Das russische Außenministerium wies die Beschuldigung als "unverantwortliche Provokation" zurück und warf der Regierung in Tiflis vor, sie wolle nur von ihren innenpolitischen Problemen ablenken. Moskau drohte mit einer "angemessenen Antwort".
Der Chef der oppositionellen Zukunftspartei, Giorgi Majisaschwili, machte zwar Saakaschwili für die jüngste Krise verantwortlich, räumte aber gleichzeitig ein, dass ein Teil der Gegner des Präsidenten eine "schmutzige" Kampagne führe. Diese stünden in Verbindung mit "zerstörerischen Kräften aus anderen Ländern, die das georgische Volk manipulieren könnten". "Wir müssen das untersuchen", sagte er.
Saakaschwili wurde vor vier Jahren von einer friedlichen Revolution gegen den eng mit Russland zusammenarbeitenden Eduard Schewardnadse an die Macht getragen. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor, anhaltende Menschenrechtsverletzungen und Versagen im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Die Opposition will vorgezogene Wahlen erzwingen.
Die Europäische Union entsandte einen Sondergesandten in das transkaukasische Land, das Präsident Saakaschwili in EU und Nato führen will. Die USA riefen ihren engen Verbündeten am Ostufer des Schwarzen Meers auf, weitere Gewalt zu vermeiden. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die orthodoxe Kirche Georgiens protestierten gegen die Maßnahmen.
als/AP/Reuters/AFP
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