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Neuwahlen in Georgien

Saakaschwilis kluger Schachzug

Von Klaus-Helge Donath, Moskau

Opposition ausgehebelt: Am Tag nach den brutalen Straßenschlachten in Tiflis gab Georgiens Präsident Saakaschwili überraschend vorgezogene Präsidentschaftswahlen bekannt. Die politische Krise in Georgien ist damit erst mal entschärft.

Moskau - Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen sollen nun am 5. Januar stattfinden. Über ein Datum für die Parlamentswahlen, deren Vorverlegung die Opposition gefordert hatte, sollen die Georgier in einem Referendum entscheiden. Noch herrscht in Tiflis Ausnahmezustand. Der Präsident kündigte in seiner Fernsehansprache jedoch an, auch diesen in den kommenden Tagen aufzuheben. "Ich mache dies, um der ganzen Welt zu zeigen, dass Georgien eine starke Demokratie ist", sagte Saakaschwili - der in Wahrheit schwer angeschlagen ist.

"Ein Sieg der Opposition", sagte David Usupaschwili, einer der Sprecher des Oppositionsbündnisses von der Republikanischen Partei. Nach sechswöchigen Protesten gelang es der sehr heterogenen Opposition, den einstigen Helden der Rosenrevolution in die Knie zu zwingen.

Die Frage ist allerdings, ob sich der Präsident dem Druck der Straße beugte - oder dem Zureden der Schutzmacht USA nachgab, die einen erheblichen Teil des georgischen Haushalts finanziert. Denn am Vortag war von Einsicht und demokratischen Prinzipien der georgischen Regierung noch recht wenig zu spüren.

Mit seiner heutigen Entscheidung ist Saakaschwili ein wichtiges taktisches Manöver geglückt. Die Opposition sieht in der Kapitulation des Präsidenten zwar ihren persönlichen Sieg. Dieser könnte sich bei den Präsidentschaftswahlen aber auch als Saakaschwilis Stärke erweisen. Immerhin hat er eingelenkt, das Ansehen des Staates gerettet und stellt sich den Bürgern in Neuwahlen, die recht sauber verlaufen dürften. Denn jeder kleine Wahlbetrug würde nach den heißen Novembertagen zu neuen Massenprotesten führen.

Saakaschwili nannte seine Entscheidung einen "Kompromiss", der ihm in der Tat noch die Chance eröffnet, im Amt zu bleiben. Auch wenn der ehemalige Hoffnungsträger eine schwere Schlappe erlitten und sich in den Augen vieler Georgier durch den Einsatz von Gewalt disqualifiziert hat, dürfte er dennoch eine Mehrheit erhalten.

Heterogene Allianz

Das Oppositionsbündnis, dem nationalistische, linkspopulistische, konservative und liberale Kräfte angehören, verfügt über keine charismatischen Führungsfiguren, die in der Kürze zu aussichtsreichen Gegenkandidaten aufgebaut werden könnten. Und selbst wenn, wird es den Parteien schwer fallen, sich auf einen Kandidaten aus ihrer Mitte zu einigen. Die Heterogenität der lockeren Allianz lässt daher eher befürchten, dass sie den Stichtag der Wahlen nicht mehr erlebt. Bisher fehlte dem Bündnis eine zusammenhängende politische Strategie und eine klare Alternative zur Regierungspolitik.

Auch die Wahl wird die Probleme Georgiens vorerst nicht lösen. Das superpräsidiale System blockiert die demokratische Entwicklung. Saakaschwili hatte es ohne öffentliche Debatte 2004 durchgeboxt. Außerdem ist das Parlament einflusslos und kommt der Funktion einer Kontrollinstanz nicht mehr nach. Offene Debatten finden im Parlament nicht mehr statt, was dazu führt, dass politische Entscheidungen intransparent bleiben und Interessengegensätze sich schnell zu dramatischen Ereignissen ausweiten.

Ein großes Manko ist die geringe Vertretung der Regionen, die seit einer Verwaltungsreform in Tiflis nur noch wenig Gehör finden. Viele Landesteile sind seither vom politischen Leben abgeschnitten. Außerdem kann sich das Justizwesen nicht von der Bevormundung durch die Exekutive befreien. Bis eine funktionsfähige Gewaltenteilung eingerichtet ist, werden Jahre vergehen.

Fraglich ist, ob die Opposition zu solchen Maßnahmen in der Lage wäre. Denn auch Saakaschwili trat mit diesen Vorsätzen an und hat sie innerhalb kurzer Zeit den traditionellen Formen der Macht- und Konfliktregulierung geopfert. Einerseits aus persönlichen Ambitionen - doch konnte er sich dabei andererseits auch auf Traditionen der kaukasischen Gesellschaften berufen, die zum Teil noch in vormodernen Vorstellungen gefangen sind.

Platitüden verfangen nicht mehr

Der erfolgreiche Protest hat allerdings gezeigt, dass es in Georgien eine lebendige Zivilgesellschaft gibt, die nicht mehr so leicht auf Verschwörungstheorien hereinfällt. Saakaschwili warf der Opposition vor, sie werde von Moskau gesteuert. Derartige Platitüden verfangen nicht mehr.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass Russland ein Interesse daran hegt, die Kaukasusrepublik instabil zu halten. Georgiens Westorientierung ist dem Kreml nach wie vor unlieb. Er nutzt jede Gelegenheit, in den separatistischen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien für Unruhe zu sorgen.

Das gibt nationalistischen Politikern in Georgien immer wieder Auftrieb. Einer von ihnen ist der Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, der eine zentrale Rolle in der Oppositionsbewegung spielt und den Protest erst ins Rollen gebracht hat. Ginge es nach ihm, wären georgische Truppen längst in den abtrünnigen Gebieten einmarschiert. Okruaschwili bringt sich gerade als Alternative zu Saakaschwili in Stellung.