Von Ulrike Putz und Gregor Peter Schmitz, Beirut und Washington
Wichtige US-Verbündete wie Saudi-Arabien haben in den vergangenen Monaten deutlich signalisiert, dass sie Unterstützung bei der Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern wollen. "Die Konferenz ist auch Ausfluss der veränderten Machtverhältnisse in der Region", sagt Tamara Cofman Wittes. Zwar heißt es in Washington offiziell, derlei pragmatische Überlegungen hätten keinen Einfluss auf das US-Engagement - es gehe in Annapolis vielmehr um einen neuen Anlauf für echte Friedensverhandlungen. Doch so viel Selbstlosigkeit wird der US-Regierung im Nahen Osten kaum noch zugemessen. "Es ist gut, dass der Verhandlungsprozess wieder in Gang kommt", sagt Wittes. "Es ist nicht gut, dass er für andere politische Ziele instrumentalisiert wird."
"Reine PR, reines Marketing"
Mustafa Barghouti, bis Juni palästinensischer Informationsminister, sieht in der Friedenskonferenz kaum mehr als einen Funken Hoffnung. "Die USA wurden vor allem von den Saudis unter Druck gesetzt, etwas zu unternehmen", sagt er SPIEGEL ONLINE. Das Ergebnis sei jedoch völlig unbefriedigend. Bei der hektischen Organisation und schlechten inhaltlichen Vorbereitung der Konferenz in Annapolis sei viel Aktionismus an den Tag gelegt worden, um den Mangel an Substanz zu verschleiern. "Hier wird viel getan, damit nicht auffällt, dass man nichts tut", sagt Barghouti.
Auch der israelische Politikprofessor Menachem Klein, der in Camp David 2000 als Berater des damaligen Premierministers Ehud Barak fungierte, sieht Annapolis vor allem als Instrument für die Interessen der Amerikaner. "In Teilen ist das reine PR, reines Marketing. Durch die Ausrichtung der Gespräche versuchen die USA, ihr Image im Nahen Osten aufzupolieren", sagt er SPIEGEL ONLINE. Problematisch sei, dass Condoleezza Rice nicht die volle Unterstützung des Weißen Hauses habe: "Der Präsident steht nicht voll hinter der Konferenz." Kleins Fazit: "Annapolis ist ein Fototermin."
Dafür spricht, dass die USA noch nicht mal entschieden auf ein schlüssiges Grundlagenpapier zur Konferenz gedrängt haben. Das wirkt fast wie Agonie - und ist Ergebnis eines Konflikts, der wohl die gesamte Schlussphase von Bushs Amtszeit durchziehen wird. Auf der einen Seite ist Außenministerin Rice entschlossen, das außenpolitische Vermächtnis der Regierung durch ein Abkommen im Nahen Osten aufzuhübschen. Auf der anderen Seite steht die Zurückhaltung eines Präsidenten, der die Demokratisierung dieser Weltregion zum Kernprogramm seiner Amtszeit gemacht hat - sich dafür aber nur selten zu mühsamen Verhandlungen bequemen wollte.
Bush will auf keinen Fall wie Clinton vorgehen
Bush hat sich zwar häufig mit Vertretern aus Nahost-Staaten getroffen. Seine Initiativen beschränkten sich aber meist auf größere Reden - darunter seine Ansprache im Sommer 2002, in der er Unterstützung für einen palästinensischen Staat signalisierte. Oder die Rede im Juli dieses Jahres, in der er die Annapolis-Konferenz ankündigte.
Das reicht nicht für Fortschritte. "Frieden im Nahen Osten muss man extrem kleinteilig und planvoll angehen", sagt Jon Alterman vom "Center for Strategic and International Studies".
Dass Bush nun in Annapolis mehr persönlichen Einsatz zeigen wird als bisher, ist schon aus einem einfachen Grund unwahrscheinlich - Bill Clinton wollte im Jahr 2000 in Camp David genau auf diese Weise seine Präsidentschaft durch eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern krönen. Bush ist es immer noch wichtig, sich von der diplomatischeren Außenpolitik seines Vorgängers abzuheben. Und so kündigte sein Sicherheitsberater Stephen Hadley unmittelbar vor Konferenzbeginn an, der Präsident werde nicht persönlich Druck auf die Verhandlungspartner machen. Diese müssten selber eine Lösung finden.
Damit wächst die Verantwortung für Condoleezza Rice. Sie hat selbst einen interessanten Wechsel vollzogen. Als sie einst nach Bushs Amtsantritt dessen Nationale Sicherheitsberaterin wurde, galt sie eher als kühle Pragmatikerin denn als feurige Ideologin. Danach hat sie sich zeitweise Bushs neokonservativer Rhetorik erstaunlich angenähert - vielleicht auch um ihre enge Beziehung zum Präsidenten nicht zu gefährden. Jetzt allerdings scheint sie sich wieder auf kleinteilige Diplomatie zu besinnen.
"Wenn Rice wirklich Fortschritte will, muss sie selber ran"
Schließlich sind Ergebnisse ja auch während Bushs Amtszeit noch möglich. Und selbst in Annapolis könnte es kleinere Fortschritte geben - zum Beispiel im Umgang mit Syrien.
Das arabische Land hat nach langem Zögern immerhin seinen stellvertretenden Außenminister nach Washington entsandt - wohl vor allem, um eine mögliche Diskussion über die Rückgabe der israelisch besetzten Golanhöhen beeinflussen zu können. "Ein Effekt könnte sein, dass Syrien seine bisherige Rolle als Spielverderber in der Region abzustreifen beginn", sagt Tamara Cofman Wittes vom Brookings Institution. Außerdem könnten die anderen Teilnehmer "Syrien beeinflussen, seine Haltung zu Iran zu überdenken". Das Land erhält von den USA die Chance, über einen Ausstieg aus der "Achse des Bösen" zumindest nachzudenken - und immerhin hat es dieses Angebot bisher nicht ausgeschlagen.
Fest steht allerdings: Selbst wenn es in Annapolis zu solchen Annäherungen im Detail käme, wären sie nichts wert ohne klare Vorgaben für die weiteren Verhandlungen im Nahen Osten. Allein zwischen Israelis und Palästinensern gibt es mehr als genug zu klären. Die Grenzen Palästinas, die Sicherheitsgarantien für Israel, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge, der Status von Jerusalem - was, wenn in Annapolis gar nichts Greifbares zustande kommt?
"Eine Konferenz, die einfach langsam wieder von der Tagesordnung verschwindet, sobald die Fernsehkameras abrücken, könnte schlimmer sein als gar keine Konferenz", schreibt die "New York Times" besorgt.
Dennis Ross, Nahost-Verhandlungsführer unter Bill Clinton, prognostiziert harte Zeiten für Außenministerin Rice. "Bush wird sich nie wie einst Clinton ganz tief in diese Themen einarbeiten und sein ganzes politisches Gewicht einsetzen", sagt Ross. "Wenn Condoleezza Rice wirklich Fortschritte machen will, muss sie das übernehmen."
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