Von Gregor Peter Schmitz, Washington
Selbst die demokratischen Spitzenkandidaten vermieden es, angesichts der scheinbar akuten Nukleargefahr militärische Optionen auszuschließen. Hillary Clinton hat sogar im Senat für eine scharfe Resolution gegen Iran gestimmt, die viele als Blankoscheck für einen Militäreinsatz verstanden. Gestern nun kommentierte Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, umgehend: "Dieser Bericht stellt die alarmierende Rhetorik der Bush-Regierung zur Bedrohung durch Iran direkt in Frage."
Dennoch muss die NIE-Überraschung nicht unbedingt das Ende der Kriegsrhetorik des Weißen Hauses bedeuten. "Den Befürwortern einer Militäraktion in Iran geht es ja nicht nur um das Atomprogramm. Sie betonen auch andere Ziele wie den Regimewechsel", sagt der ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. Noch immer würden manche einflussreiche Neokonservative das verbleibende Bush-Jahr als letzte Möglichkeit für lange Zeit sehen, derartige Pläne umzusetzen.
Freilich können sie Iran nun nicht mehr so leicht als einen irrationalen "Schurkenstaat" darstellen, der um jeden Preis die Bombe will. Das könnte den Weg ebnen für einen kühleren Blick auf die iranischen Interessen und eine strategische Neuausrichtung der amerikanischen Politik in der Region.
"Wenn man einmal genau hinschaut, verbinden Iran und die USA ja unheimlich viele Interessen", sagt Karim Sadjadpour vom "Carnegie Endowment for International Peace" SPIEGEL ONLINE. "Dann könnte man erkennen, dass auch Iran wie ein ganz normaler Staat nationale Interessen vertritt, auf die man rational eingehen könnte - so wie es im Umgang mit Nordkorea, Libyen oder anderen Regionen gelungen ist."
Die ersten Reaktionen aus dem Weißen Haus waren freilich wenig ermutigend. Hadley und Co. ließen stattdessen verlauten, die NIE-Erkenntnisse von der Einstellung des Atomprogramms durch Teheran zeigten gerade, dass Iran "verwundbar" sei und harte Diplomatie funktioniere - deshalb müsse man an dieser Linie festhalten.
"Warum sollten wir den Diensten noch glauben?"
Doch schon der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum Stand des iranischen Atomprogramms hatte Mitte November die gewünschte amerikanische Koalition dafür ins Wanken gebracht. "Bereits der IAEA-Bericht, der viel Raum für Interpretationen ließ, machte es viel schwieriger für Bush, eine Koalition für härtere Sanktionen gegen Iran zu bilden", sagt Qamar al-Huda, Iran-Experte beim Washingtoner US Institute of Peace SPIEGEL ONLINE. Unmittelbar nach dem IAEA-Bericht hatte China verkündet, nicht wie ursprünglich vorgesehen am 19. November mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland die IAEA-Erkenntnisse zu diskutieren. Das Sechsertreffen wurde daraufhin abgesagt.
Zwar hat soeben die Nummer drei des US-Außenministeriums, Nicholas Burns, in Singapur eine Einigung mit den Chinesen auf schärfere Sanktionen angekündigt. Doch das geschah, bevor die NIE-Trendwende publik wurde. Zudem sind die Russen ja immer noch nicht an Bord. Auch das amerikanische Pochen auf schärfere Wirtschaftssanktionen - bei Merkels Ranch-Besuch in Texas ein wichtiges Thema - könnte nun auf neue Widerstände stoßen. Immerhin sind solche Beschränkungen für Länder wie Deutschland sehr kostspielig und entsprechend unpopulär bei Banken und Wirtschaft. Und die Amerikaner werden bald ihre alten Glaubwürdigkeitsprobleme einholen.
Jon Alterman vom "Center for Strategic and International Studies" fasste es gegenüber der "New York Times" so zusammen: "Dieser Bericht wird vor allem als ein weiterer Irrtum der Geheimdienste wahrgenommen werden. Und warum sollten wir ihnen jetzt noch glauben?"
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