Iran-Report

US-Diplomat sieht Aufstand der Geheimdienste

Der frühere Uno-Botschafter der USA, John Bolton, attackiert den Bericht der US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm. Der Bericht sei "eine Art Quasi-Putsch" der Dienste gegen Präsident George W. Bush, sagte der Diplomat dem SPIEGEL.

Hamburg - "Das ist Politik, die als Geheimdienstinformation verkleidet daherkommt", so der Ex-Botschafter John Bolton, der sich stets für eine konfrontative US-Außenpolitik stark gemacht hat. Die Geheimdienste seien unzufrieden mit dem Regierungskurs, dies beeinflusse jetzt ihr Handeln und ihre Analysen, so Bolton. Der Bericht der 16 US-Geheimdienste ist eine sensationelle Kehrtwende: Darin stellen die Dienste entgegen früheren Erkenntnissen fest, dass Iran sein Programm zum Bau einer Atombombe im Jahr 2003 eingestellt hat.

Unterdessen sorgt eine weitere Geheimdienstaffäre in den USA für Schlagzeilen: Der CIA hatte mehrere Bänder vernichtet, auf denen raue Verhöre mit Gefangenen dokumentiert waren. Die Demokraten im US-Senat verlangen eine Untersuchung, das Justizministerium solle in dem Fall ermitteln, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Demokraten im Senat, Dick Durbin. Es müsse geklärt werden, ob die CIA mit der Zerstörung der Bänder die Justiz behindert habe. Dem US-Geheimdienst wird vorgeworfen, mit der Vernichtung von Videomaterial drastische Verhörmethoden vertuschen zu wollen.

Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU, die American Civil Liberties Union, warf der CIA vor, mutwillig Beweismaterial zerstört zu haben, "um Einzelne vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Folter und Missbrauchs zu schützen". Dies sei Teil eines "weit reichenden Schemas", mit dem die Regierung in der Terrorabwehr ihre exekutiven Vollmachten missbrauche.

US-Präsident George W. Bush ließ am Freitagabend über seine Sprecherin Dana Perino erklären, er habe keine Erinnerung daran, ob er über die Zerstörung der Bänder schon früher informiert worden sei. "Er erinnerte sich nicht daran, ob er sich bereits früher als gestern der Bänder bewusst war." Vollkommen ausschließen wollte Perino eine Beteiligung Bushs jedoch nicht.

Der Präsident habe "vollstes Vertrauen" in den CIA-Direktor Michael Hayden, der ihn am Donnerstag über die Zerstörung der Bänder im Jahr 2005 in Kenntnis gesetzt habe, sagte Perino. Der Präsident habe den juristischen Berater des Weißen Hauses beauftragt, Hayden bei einer internen Untersuchung zu unterstützen.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: