Kairo und Moskau

Botschaftsmitarbeiter wegen Visa-Schiebereien entlassen

Das Auswärtige Amt hat mehrere Mitarbeiter der deutschen Botschaften in Kairo und Moskau entlassen. Dort sollen gefälschte Papiere zur Visa-Vergabe geführt haben. Experten überprüfen derzeit Zehntausende von Visa-Anträgen.

Zwei Jahre nach Ende des Visa-Untersuchungsausschusses belasten neue Affären das Auswärtige Amt. Inzwischen hat sich das Auswärtige Amt in Moskau von einem, in Kairo von mehreren Mitarbeitern getrennt. Sie sollen ihren Vorgesetzten gefälschte Papiere vorgelegt haben, um Antragstellern eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland zu beschaffen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte einen SPIEGEL-Bericht, wonach möglicherweise weit über 1000 Visa unter falschen Voraussetzungen erteilt wurden. Nach SPIEGEL-Informationen überprüfen zurzeit Experten der Bundespolizei und des Auswärtigen Amts in der Deutschen Botschaft in Kairo die Unterlagen von rund 50.000 Visa-Anträgen. Dort gehen sie dem Betrugsverdacht gegen eine Bande von sechs ägyptischen Botschaftsmitarbeitern nach.

Bei bisher knapp 10.000 überprüften Anträgen stießen die Ermittler in 132 Fällen auf gefälschte Unterlagen, die zu einer positiven Visa-Entscheidung führten. Nach Angaben des Auswärtigen Amts könnten es noch "deutlich mehr" werden.

Auch in der Deutschen Botschaft in Moskau soll ein Mitarbeiter mit gefälschten Unterlagen dafür gesorgt haben, dass 1259 Antragsteller ein Visum für Deutschland erhielten. 153 von ihnen konnte die Polizei dingfest machen.

Die Fälle in Moskau und Kairo habe das Auswärtige Amt bei der "regelmäßigen Überprüfung der eigenen Strukturen und Arbeitsweisen selbst aufgedeckt, sagte des Sprecher des Amtes; sie "wurden und werden" aufgearbeitet, organisatorische und andere Konsequenzen seien gezogen worden. Vor zwei Jahren hatte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages nach jahrelanger Arbeit umfangreiche Visa-Betrügereien vor allem in osteuropäischen Botschaften aufgedeckt.

Die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Reinhard Grindel haben nach einer Inspektionsreise zu den Botschaften in Moskau und Kiew Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Brief erhebliche Missstände vorgehalten. Der Visa-Untersuchungsausschuss habe in der Vergabepraxis des Auswärtigen Amts nicht "zu hinreichenden Konsequenzen" geführt. So hätten Moskauer Botschaftsmitarbeiter bemängelt, dass ihnen für die Prüfung eines Antrags im Durchschnitt weniger als drei Minuten zur Verfügung stünden.