Konkordanz vor dem Aus

Schweizer Populist Blocher scheitert bei Regierungswahl

Schwere Schlappe für Christoph Blocher: Das Parlament hat dem umstrittenen Spitzenkandidaten der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei in zwei Wahlgängen den Einzug in die Regierung verweigert. Dem Land droht ein politisches Erdbeben.

Bern – Der umstrittene Spitzenpolitiker der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, ist in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz gescheitert. Weder im ersten noch im zweiten Wahlgang erreichte der Justizminister im Parlament die notwendige absolute Mehrheit.

Einen dritten Wahlgang wird es nur geben, wenn die Parteikollegin Blochers, Eveline Widmer-Schlumpf, die mit 125 Stimmen eine absolute Mehrheit erreichte, absagen wird. Sollte Blocher (115 Stimmen) dann erneut nicht gewählt werden, will die SVP, die mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent im Oktober die Parlamentswahlen dominiert hatte, in die Opposition gehen.

Widmer-Schlumpf hielt sich zunächst nicht in Bern auf. Beobachter gingen davon aus, dass die Politikerin aus dem Kanton Graubünden die Wahl nicht annehmen wird. Sie hatte gar nicht kandidiert, sondern war von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagen worden.

Schon jetzt gehen Kommentatoren davon aus, dass die Nichtwahl Blochers die Schweiz in eine tiefe politische Krise stürzen wird.

Auch wenn etwa die Christdemokraten (CVP) kurz vor der Wahl angekündigt hatten, ihre Stimme nicht Blocher geben zu wollen, war dennoch mit dessen Wiederwahl gerechnet worden. SVP-Fraktionschef Caspar Baader beantragte nach der zweifachen Schlappe Blochers eine Unterbrechung der Sitzung, dies wurde jedoch abgelehnt.

Baader hatte vor der Wahl warnende Worte an die CVP gerichtet: Er hoffe, die Christdemokraten seien sich bewusst, was sie mit der Nichtwahl von Blocher in der Schweiz anrichteten, so Baader. Die CVP trage dann die Verantwortung dafür, dass die Konkordanzregierung von einer Mitte-Links-Regierung nach ausländischem Muster abgelöst werde.

Die SVP-Fraktion beschloss nach der Abstimmungsniederlage, Blocher bei den nächsten Wahlgängen gegen Doris Leuthard von der CVP und Finanzminister Rudolf Merz von den Freisinnigen erneut ins Rennen zu schicken.

Die siebenköpfige Schweizer Regierung, der Bundesrat, wird vom Parlament bestimmt und besteht seit 1959 praktisch aus Mitgliedern der vier großen Parteien SVP, Christ-, Frei- und Sozialdemokraten. In den ersten Wahlhängen waren heute der Sozialdemokrat und Verkehrsminister Moritz Leuenberger, Innenminister Pascal Couchepin (Freisinnige) sowie Verteidigungsminister Samuel Schmid von der SVP bestätigt worden.

Der Wahlkampf, den die SVP voll auf ihren Spitzenkandidaten zugeschnitten hatte, hatte das Land wie nie zuvor polarisiert. Blocher hatte vor allem die umstrittene Ausländerpolitik seiner Partei hart vertreten, auf Plakaten der SVP waren etwa Ausländer als schwarze Schafe dargestellt worden.

phw/dpa/Reuters

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: