Schweizer Regierung

Rechtspopulist Blocher abgewählt - Linke jubeln

Von Mathieu von Rohr

Politisches Erdbeben in der Schweiz: Das Parlament hat in einer äußerst knappen Wahl den umstrittenen Justizminister Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei überraschend aus der Regierung abgewählt.

Hamburg - Eine Koalition der Linksparteien und von Teilen der Christdemokraten wählte stattdessen eine andere Vertreterin aus Blochers Partei ins Amt – Eveline Widmer-Schlumpf, die Finanzministerin des Bergkantons Graubünden. Blocher erhielt im zweiten Wahlgang 115 Stimmen, Widmer-Schlumpf kam auf 125 Stimmen.

Widmer-Schlumpf hatte offiziell gar nicht für das Ministeramt kandidiert. Es war zunächst nicht bekannt, ob sie die Wahl annehmen würde – sie befindet sich derzeit auf dem Weg von Chur nach Bern, um sich vor dem Parlament zu erklären. Sollte Widmer-Schlumpf ablehnen, müsste die Wahl wiederholt werden – dann stünde Blocher erneut zur Wahl. Allerdings wären seine Chancen angesichts seines Resultats gering.

Die Vertreter der Linken fielen sich im Nationalratssaal in Bern nach der geglückten Abwahl Blochers in die Arme und brachen in Jubel aus. Die überraschten Anhänger Blochers zeigten sich konsterniert.

"Große Leistung des Parlaments"

Der Parteipräsident der Sozialdemokraten (SP), Hans-Jürg Fehr, sprach anschließend von einer "großen Leistung des Parlaments". Die SP-Abgeordnete Chantal Galladé sagte, ihre Partei zeige mit der Wahl einer SVP-Politikerin anstelle Blochers, dass sie zwar zur Konkordanz stehe, dass aber "nicht alle Personen akzeptabel" seien. Blocher habe "Grenzen überschritten, die nicht tolerierbar" seien.

Der prominente SVP-Abgeordnete Adrian Amstutz, der für das Präsidentenamt seiner Partei im Gespräch ist, sagte dagegen, die Abwahl Blochers sei "eine absolute Frechheit". Sein Parteikollege Ueli Giezendanner bekräftigte: "Das ist eine schwierige Stunde für unser Land."

Die SVP, mit 29 Prozent die stärkste Partei im Schweizer Parlament, die bei der Wahl im Oktober mit einem aggressiven, auf Blocher zugeschnittenen Wahlkampf erneut Stimmen gewonnen hat, hatte gedroht, sich komplett aus der Regierung zurückzuziehen und ihre Politik mit Volksreferenden durchzusetzen, sollte Blocher nicht gewählt werden.

Das wäre ein politisches Erdbeben für die Schweiz, die seit 1959 von einer Koalition aller großen Parteien regiert wird. Die Konsensdemokratie wäre damit am Ende. Es wird erwartet, dass die SVP mit ihrem Anführer Blocher eine aggressive Oppositionspolitik verfolgen würde.

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