Regierungskrise in der Schweiz

Frau Widmer-Schlumpf sticht Blocher aus

Von Mathieu von Rohr

Coup im Schweizer Parlament: Die bisher unbekannte Politikerin Widmer-Schlumpf wurde statt ihres populistischen SVP-Parteifreundes Blocher in die Regierung gewählt. Ihre Partei setzt sie unter Druck, das Amt abzulehnen. Das Modell der Konsensdemokratie ist in jedem Fall am Ende.

Hamburg - Tumultartige Szenen im Schweizer Parlament zu Bern: Die Linken fielen sich jubelnd in die Arme, die Rechten waren fassungslos – und alle waren auf der Suche nach einer Frau, deren Namen bis zum heutigen Vormittag kaum ein Schweizer je gehört hatte: Eveline Widmer-Schlumpf, die Frau, die das Parlament soeben völlig überraschend anstelle von Christoph Blocher in die Regierung gewählt hatte. Eine Unbekannte anstelle des Mannes, der seit Jahrzehnten die Schweizer Politik dominierte.

Die ganze Nation fragte sich: Wo ist sie? Wird sie die Wahl annehmen? Und was bedeutet das alles für die Zukunft des politischen Systems der Schweiz?

Die Finanzministerin des Bergkantons Graubünden, 51 Jahre alt, vom kleinen liberalen Flügel von Blochers Schweizerischer Volkspartei (SVP), befand sich da noch in einem Zug auf dem Weg von Chur nach Bern, über Radio und Fernsehen wurden die neuesten Vermutungen über ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort weitergegeben, mit einer Polizei-Eskorte traf die frischgewählte Bundesrätin schließlich in Bern ein – und wollte trotz des großen Drucks, den ihre Parteiführung auf sie ausübte, nicht sofort ihren Verzicht erklären. Sie erbat sich Bedenkzeit. Am Donnerstag früh um 8 Uhr will sie vor dem Parlament bekanntgeben, ob sie die Wahl annimmt oder nicht.

Widmer-Schlumpf hatte nicht selber für das Ministeramt kandidiert: Die Parteien der Linken und ein Teil der Christdemokraten hatten sie erst in der vergangenen Nacht heimlich zur Sprengkandidatin gekürt, um Christoph Blocher loszuwerden. Der Plan ist vorerst aufgegangen.

"Große Leistung des Parlaments"

Der Parteipräsident der Sozialdemokraten (SP), Hans-Jürg Fehr, sprach von einer "großen Leistung des Parlaments". Die SP-Abgeordnete Chantal Galladé sagte, ihre Partei zeige mit der Wahl einer SVP-Politikerin anstelle Blochers, dass sie zwar zum schweizerischen Prinzip der Konkordanz stehe, wonach die Regierungsmitglieder einvernehmlich die Geschicke des Landes lenken, dass aber "nicht alle Personen akzeptabel" seien. Blocher habe "Grenzen überschritten, die nicht tolerierbar" seien.

Blocher hatte das Land immer schon polarisiert mit seinen harten Position und seinem volkstümlichen Auftreten: Er kämpfte zeitlebens gegen einen EU-Beitritt der Schweiz, für eine wirtschaftsfreundliche Politik und für eine Begrenzung der Einwanderung. In die Regierung war er vor vier Jahren gewählt worden, weil man hoffte, ihn damit einzubinden und zu zähmen – doch Blocher hatte sich nicht zähmen lassen. Er schaffte das Kunststück, gleichzeitig als Regierungsmitglied und Oppositionsführer zu erscheinen.

Seine Anhänger hatten die Abwahl zwar gefürchtet, aber gerechnet hatten sie nicht damit. Vielen fehlten die Worte. Der prominente SVP-Abgeordnete Adrian Amstutz, der für das Präsidentenamt seiner Partei im Gespräch ist, sagte nur, die Abwahl Blochers sei "eine absolute Frechheit". Sein Parteikollege Ueli Giezendanner benutzte dramatische Worte: "Das ist eine schwierige Stunde für unser Land." SVP-Falke Christoph Mörgeli schimpfte, die Abwahl Blochers sei die "Rache der Verletzten und Wahlverlierer". Parteipräsident Ueli Maurer erklärte sich zum "Chef der Opposition".

SVP-Druck auf Widmer-Schlumpf: Wahl ablehnen!

Wie Widmer-Schlumpf sich nun auch entscheiden wird, der 12. Dezember 2007 wird wohl als Wendepunkt in die Schweizer Geschichte eingehen: Als der Tag, an dem das Ende der Schweizer Konsensdemokratie besiegelt wurde. Seit 1959 regieren die vier großen Parteien von Links bis Rechts gemeinsam das Land. Damit ist es nun wohl vorbei.

Die SVP, mit 29 Prozent die stärkste Partei im Schweizer Parlament, hatte bei der Wahl im Oktober mit einem aggressiven, auf Blocher zugeschnittenen Wahlkampf erneut Stimmen gewonnen. Sie hatte stets gedroht, sich komplett aus der Regierung zurückzuziehen und ihre Politik mit Volksreferenden durchzusetzen, sollte Blocher nicht gewählt werden.

Führende Vertreter der SVP bekräftigten heute, dass sie die gewählte Eveline Widmer-Schlumpf nicht als ihre legitime Vertreterin in der Regierung betrachten würden und von ihr erwarten, die Wahl abzulehnen. Blocher schreibe bereits an seiner Oppositionserklärung.

Die Schweiz erlebt ein politisches Erdbeben – und es ist schwer vorherzusagen, was das für die Zukunft des Landes heißen wird. Es wird erwartet, dass die SVP mit ihrem Anführer Blocher eine aggressive Oppositionspolitik verfolgen würde. Obwohl die Partei nicht einmal ein Drittel der Wähler hinter sich hat, ist es durchaus möglich, dass sie bei einzelnen Themen – etwa in der Ausländerpolitik – eine Mehrheit des Volkes für ihre Lösungen gewinnen könnte.

Es sind nun verschiedene Szenarien denkbar: Sollte Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen, wäre die SVP zwar nominell weiterhin mit zwei ihrer Parteimitglieder im Bundesrat vertreten: Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid. Der überwiegende Teil von Blochers Partei würde die beiden aber nicht anerkennen.

Lehnt Widmer-Schlumpf das Amt ab, steht Christoph Blocher erneut zur Wahl. Seine Chancen sind jetzt aber relativ gering. Es ist möglich, dass das Parlament dann versucht, einen anderen Vertreter der Blocher-Partei zu wählen. Sollte das scheitern, würde wohl ein Christdemokrat gewählt – das wäre dann auch das nominelle Ende des Schweizer Konkordanzmodells.

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