Schweizer Regierung

Rechtspopulist Blocher geschasst - Freudenfeier in Bern

In Bern liegen sich jubelnde Menschen in den Armen, sie feiern das politische K.o. des Rechtspopulisten Blocher. Seit heute gehört er nicht mehr der Regierung an. Eveline Widmer-Schlumpf ist neue Ministerin.

Bern - Rund 1500 Menschen haben die Entscheidung des Parlaments bejubelt, den umstrittenen Justizminister Christoph Blocher nicht wieder in die Regierung zu wählen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor dem Parlamentsgebäude angerückt, um Ausschreitungen zu verhindern. Aber es blieb ruhig: Die Demonstration wurde zu einer friedlichen Sympathiekundgebung für die neu gewählte Ministerin Eveline Widmer-Schlumpf, einer Parteikollegin Blochers, die allerdings von der SVP aufgefordert wurde, das Amt nicht anzutreten. Welches Ministerium sie übernimmt, entscheidet sich nächste Woche.

Sympathisanten des nationalenkonservativen und radikalen Verlierers Blocher gingen zunächst nicht auf die Straße.

Gestern hatte das Schweizer Parlament Widmer-Schlumpf völlig überraschend anstelle von Blocher in die Regierung gewählt. Die als liberal geltende Politikerin hatte sich daraufhin zunächst Bedenkzeit erbeten - ihre Partei hatte sie unter Druck gesetzt, das Amt abzulehnen. Heute Morgen erklärte Widmer-Schlumpf vor der Vereinigten Bundesversammlung in Bern, sie nehme die Wahl an. Die Abgeordneten hätten ihr eine große Aufgabe übertragen.

Neben Widmer-Schlumpf war auch der SVP-Politiker Samuel Schmid in die Regierung gewählt worden. Er wurde aus der Fraktion ausgeschlossen, da er nach dem Willen seiner Partei die Wahl nicht hätte annehmen dürfen.

SVP-Fraktionschef Caspar Baader erklärte, die Partei werde die Politik der Regierung künftig mittels Volksabstimmung bekämpfen. Blocher kündigte im Parlament eine umfassende Opposition an. Er schwanke zwischen Erleichterung, Enttäuschung und Empörung. "Von jetzt an kann ich wieder sagen, was ich denke", fügte er hinzu.

Die SVP war im Oktober mit einem Wähleranteil von knapp 30 Prozent als stärkste Partei aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach der gestrigen Wahlniederlage Blochers zog sich seine Schweizerische Volkspartei (SVP) aus der Regierungskoalition zurück. Damit ist das seit 1959 bestehende konsensorientierte politische System der Konkordanz in der Schweiz am Ende.

Die 51-jährige Widmer-Schlumpf, bislang Finanzministerin des Bergkantons Graubünden hatte nicht selber für das Ministeramt kandidiert: Die Parteien der Linken und ein Teil der Christdemokraten hatten sie erst in der vorvergangenen Nacht heimlich zur Sprengkandidatin gekürt, um Christoph Blocher loszuwerden.

Blocher hatte die Schweiz mit seinen harten Position und seinem volkstümlichen Auftreten polarisiert: Er kämpfte zeitlebens gegen einen EU-Beitritt der Schweiz, für eine wirtschaftsfreundliche Politik und für eine Begrenzung der Einwanderung. In die Regierung war er vor vier Jahren gewählt worden, weil man hoffte, ihn damit einzubinden und zu zähmen – doch Blocher hatte sich nicht zähmen lassen. Er schaffte das Kunststück, gleichzeitig als Regierungsmitglied und Oppositionsführer zu erscheinen.

anr/AP/dpa/Reuters

Korrektur: In der ursprünglichen Version des Textes hieß es, am sechsten Oktober hätten sich Anhänger von Blochers Schweizerischer Volkspartei (SVP) in Bern Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Wir haben diese Passage fälschlicherweise von der dpa übernommen. Tatsächlich lieferten sich am sechsten Oktober linksautonome SVP-Gegner Schlachten mit der Polizei.

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