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Schweizer Polit-Beben

Das Demokratie-Idyll bricht zusammen

Von Sebastian Ramspeck, Zürich

Die ruhigen Zeiten sind vorbei: Der Wahl-Eklat um den Populisten Christoph Blocher bedeutet das Ende der Schweizer Konsensdemokratie. Erstmals seit Jahrzehnten steht der Regierung eine mächtige Oppositionspartei gegenüber - die das politische System von rechts aufmischen will.

Zürich - Am Ende hat das Schweizerische gesiegt: Mit einer Chuzpe, die sie sich selbst nicht wirklich zugetraut hatte, jagte gestern eine Mitte- Links-Koalition den rechtspopulistischen Überflieger Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus dem Amt. Vier Jahre nach seiner triumphalen Wahl zum eidgenössischen Justiz- und Polizeiminister muss er sein Regierungsmandat an die gemäßigte, bislang weitgehend unbekannte Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf abtreten.

Typisch schweizerisch ist der Entscheid des Bundesparlaments, weil Blocher als Minister kraft- und genussvoll die Gepflogenheiten der Alpenrepublik missachtete. Konfrontation statt Konsens, Machtbewusstsein statt Rücksichtnahme: Mit dieser Mischung schuf er sich in der Bevölkerung eine lautstarke Fangemeinde und machte die SVP zur stärksten Partei mit einem Wähleranteil von 29 Prozent - bei den Parlamentariern wuchs dagegen die Feindseligkeit gegenüber dem Politiker.

Für viele hatte er den Bogen in den vergangenen Monaten überspannt. In einer Affäre um die Absetzung des Bundesanwalts nahm er die Gewaltenteilung auf die leichte Schulter, in der Fraktion verärgerte sein autoritärer Führungsstil selbst einige seiner Parteifreunde.

Mit dem Anti-Blocher-Votum setzen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne ein Zeichen für das Schweizer Politikmodell: Traditionellerweise werden in der Alpenrepublik Konflikte ausdiskutiert und häufig auch zerredet, an erster Stelle steht meist der Wille zum Kompromiss.

Historische Zäsur

Die Nichtwahl Blochers markiert eine historische Zäsur: Noch bevor Widmer-Schlumpf als neue Bundesrätin vereidigt werden konnte, erklärte der SVP-Fraktionschef, sie und Verteidigungsminister Samuel Schmid, ein ebenfalls gemäßigter Parteifreund, würden von der Partei nicht als SVP-Vertreter in der Regierung anerkannt.

Damit kündigt die SVP jenen ungeschriebenen Pakt auf, der von 1959 an die Schweizer Politik bestimmte: Nach der "Zauberformel" waren die vier großen Parteien des Landes - SVP, Sozialdemokraten, Freisinnige und Christdemokraten - stets entsprechend ihrer Größe in der Regierung vertreten.

Damit ist jetzt Schluss, die SVP hat nach der Nichtwahl Blochers die "totale Opposition" ausgerufen: "Ab heute wird geschossen, scharf geschossen", ließ der Abgeordnete Oskar Freysinger verlauten.

Freilich hat sich die Alpenrepublik längst an die Scharfschützen von rechts gewöhnt. In den vergangenen Jahren führte die SVP eine populistische Kampagne nach der andern: gegen den EU- und den Uno- Beitritt, gegen die angebliche "Überfremdung" der Schweiz und den "überbordenden" Staat.

Rege nutzte sie dabei die beiden direktdemokratischen Instrumente des Landes: Mit Referenden kippte sie Gesetzesvorlagen des Parlaments, mit Volksinitiativen versuchte sie immer wieder, die Verfassung in ihrem Sinne zu ändern.

Dabei zielte sie auch gerne unter die Gürtellinie. Auf der Homepage der SVP zum Beispiel ergötzten sich die Parteianhänger vor den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober an martialischen Computerspielen - sie knallten mit einem Mausklick schwarze Schafe ab - gemeint waren "kriminelle Ausländer" - oder überfuhren mit einem PKW Sympathisanten von Rot-Grün.

"Totale Opposition"

Bislang profitierte die SVP von einer erfolgreichen Doppelstrategie: Mit scharfer Rhetorik sammelte sie eine bunte Schar von Rechtsintellektuellen und Unzufriedenen hinter sich, gleichzeitig stellte sie mit der Einbindung in den Regierungs- und Behördenapparat sicher, dass sie ihre Klientel - darunter die Bauern, viele Rentner, aber auch Teile der Finanzindustrie - bedienen konnte.

Die Partei hat erfolgreich den Beitritt zur EU verhindert - aber von einer radikalen Privatisierungs- oder Liberalisierungspolitik nach dem Muster Margaret Thatchers ist sie weit entfernt. In der aktuellen Budgetdebatte wehrt sich die Partei zum Beispiel gegen weitere Einschnitte bei den Agrarsubventionen und fordert stattdessen Kürzungen bei den Bildungsausgaben.

In der "totalen Opposition" wird sie sich auf die eine Rolle, aufs Schießen nämlich, konzentrieren müssen - und darin liegt Dilemma der SVP. Die Nichtwahl Blochers stellt sie vor eine nie dagewesene Zerreißprobe, die Spaltung in einen gemäßigten und in einen Blocher- Flügel ist nicht ausgeschlossen.

Mit Referenden und Initiativen werden die Blocherianer die Schweizer Konsenspolitik weiter zu torpedieren versuchen. Dabei wird die SVP mehr denn je einen Kampf führen müssen gegen einen starken Gegner: die Sehnsucht der meisten Schweizer nach Ruhe und Einigkeit - man schießt nicht gerne scharf zwischen Genfer- und Bodensee.