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SVP in der Opposition

Blocher droht mit seinen Milliarden

Von Michael Soukup, Zürich

Christoph Blocher ist nicht mehr in der Regierung - aber für die Schweiz ist der gedemütigte Politiker umso gefährlicher. Blocher profitiert schon jetzt von seinem Märtyrerstatus, die SVP verzeichnet einen Mitgliederrun. Mit seinen Milliarden will der Rechtspopulist eine aggressive Oppositionspolitik finanzieren.

Zürich - Der abgewählte Justizminister Christoph Blocher machte gestern vor der Presse kein Hehl daraus, dass er keine Geldsorgen kennt: "Namentlich für nicht gutsituierte Leute ist der Bundesrat natürlich eine Versuchung."

Damit mokierte Blocher sich über seine Nachfolgerin in der Schweizer Regierung, Eveline Widmer-Schlumpf. Die frischgebackene Bundesrätin wird jährlich immerhin umgerechnet 250.000 Euro beziehen. Ein Klacks für Blocher. Laut der alljährlich vom Wirtschaftsmagazin "Bilanz" veröffentlichten Liste der 300 reichsten Schweizer gehört die Familie Blocher mit geschätzten 2,5 Milliarden Euro zu den vierzig Reichsten des Landes. Das Ehepaar Blocher und ihre vier Kinder sind so vermögend wie der in der Schweiz lebende Schokoladenindustrielle Klaus J. Jakobs oder die Schuhfabrikanten-Familie Bata.

Ironischerweise machte der frühere Chemie-Unternehmer Christoph Blocher sein sagenhaftes Vermögen im gleichen Bündner Bergtal, wo Eveline Widmer-Schlumpf geboren, aufgewachsen und noch heute wohnhaft ist.

Blocher will Abstimmungskampagnen finanziell unterstützen

Blocher hat viel Geld und nun auch viel Zeit, um wieder seiner Lieblingsbeschäftigung, dem Opponieren, nachzugehen. "Für mich ist klar, und das ist das Schöne in diesem Land: Das Parlament kann Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik", sagte der gedemütigte Blocher im Bundeshaus, dem Schweizer Parlament. Und verwies auf die "schönen" Instrumente von Referenden und Initiativen, die sich einer Opposition bieten. Künftig werde er auch wieder die Abstimmungskampagnen finanziell unterstützen.

Eine unmissverständliche Drohung.

"Die SVP-Fraktion wird in Zukunft sämtliche Beschlüsse der Regierung und des Parlamentes, die den Interessen der Schweiz bzw. dem SVP-Parteiprogramm zuwiderlaufen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen", heißt es auf der Partei-Homepage.

Zwar erlaubten es die Eigenheiten der Schweizer Politik schon bisher, dass eine Partei in der Regierung sitzen und gleichzeitig Oppositionspolitik betreiben konnte. Deshalb beruhigen denn auch Politikwissenschaftler wie Journalisten auf allen Kanälen, dass der Gang der SVP in die Opposition keine großen Auswirkungen haben werde. Tiefstapeln, Verharmlosen und Beschwichtigen scheint auch eine Schweizer Eigenheit zu sein.

Die gleichen Beobachter sehen die Nationalkonservativen seit Jahren ihren Zenit überschreiten. Seit 1999 hat die SVP jedoch bei allen nationalen Parlamentswahlen ihren Stimmanteil deutlich ausbauen können. Da schwant es auch langsam dem Kommentator der "NZZ", dass die Sieger vom Mittwoch die künftigen Verlierer sein könnten.

Wahlkampf als Vorgeschmack auf die Totalopposition

Sicherlich werden die Rechtsbürgerlichen in den bald stattfindenden Kommunalwahlen von ihrem Märtyrerstatus profitieren können. Mittlerweile wird die SVP mit Neueintritten überschwemmt. Umfragen bei den Kantonalparteien hätten ergeben, dass die SVP in nur 24 Stunden in der ganzen Schweiz über 2.500 Neumitglieder erhalten habe. "Diese Zahl entspricht dem Neumitglieder-Zuwachs eines normalen Jahres", meldete heute morgen der Pressedienst der Partei.

Die SVP ist eine unheimlich unschweizerische Partei: Sie verfügt über eine professionelle Wahlmaschinerie, über große finanzielle Mittel, strategische Denker sowie mit Blocher über einen unvergleichlich starken Parteilenker. Tief gekränkt wird sie womöglich blind um sich schlagen. Auch zum Schaden des Landes.

Einen ersten Vorgeschmack auf die angekündigte Totalopposition bot der für weltweit Schlagzeilen sorgende Wahlkampf vom Oktober. Dank eines Millionenbudgets, das mindestens so groß war wie diejenigen der CVP, FDP und SP zusammen, konnte die SVP die Schweiz flächendeckend mit dem Slogan "Blocher stärken! SVP wählen!" und den rassistisch angehauchten Schäfchen-Plakaten eindecken: Weil 40 Prozent aller Wahlplakate von der SVP stammten, ging die Propaganda der Gegner sang- und klanglos unter. Für den deutlichen Wahlsieg nahmen die Rechtsaußen die schlechte Auslandspresse gerne in Kauf.

Die Schweizer Wirtschaft konnte bisher elegant im Fahrwasser der neoliberalen SVP Steuersenkungen und Staatsabbau vorantreiben. Im politischen Lager der Gegner munkelt man, dass die Wirtschaftsverbände als Dank dafür maßgeblich den Wahlkampf der SVP sponsorten - beweisen konnte dies jedoch niemand.

Die Wirtschaft fürchtet die neue Strategie der SVP

Allerdings droht diese Allianz nun auseinanderzubrechen. Um ihr politisches Profil zu schärfen, wird die SVP wieder verstärkt die Interessen des "kleinen Mannes" vertreten wollen. Kein Wunder, zeigte sich der einflussreiche Schweizer Dachverband der Wirtschaft, Economiesuisse, heute morgen sehr besorgt. Die SVP wurde ausdrücklich aufgefordert, im nächsten Jahr kein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zu ergreifen.

Weil die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, mussten alle Aspekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mühsam in den so genannten Bilateralen Verträgen geregelt werden. Dass die Schweizer Wirtschaft seit ein paar Jahren auf Hochtouren läuft, verdankt sie maßgeblich dem offenen Arbeitsmarkt. Eine Tatsache, die die SVP gerne verschweigt. Stattdessen warnt sie unentwegt vor einer Einwanderungswelle und billigen Arbeitskräften.

Die Alpenrepublik ist inzwischen für Deutsche das Auswandererziel Nummer 1, noch vor den USA. Dieser Wirtschaftsboom droht nun abgewürgt zu werden, wenn das Schweizer Volk "Nein" sagt zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien.

Damit wäre auch die Verlängerung der Personenfreizügigkeit mit der EU arg gefährdet. Zur Einstimmung auf den Abstimmungskampf meldete sich schon mal der Wirtschaftsexperte der SVP, der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann: "Durch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit drohen mehr Sozialmissbrauch und Kriminalität".