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Krise in Kenia Wer Sterbende rettet, macht sich strafbar

Das Urlaubsland als Terrorstaat: Die Polizei schießt scharf, Killerkommandos ziehen durch die Slums. Und die Regierung verkündet über die Zeitungen, wo sie die Ursache für das Chaos sieht: in der "Propaganda" ausländischer Diplomaten und Journalisten.

Nairobi - Der Menschenrechtler James Maina lebt auf der Flucht. Am vergangenen Samstag hatte sich eine unbekannte Stimme am Telefon gemeldet und erklärt, er stehe auf der Todesliste: "Verschwinde zu deinen Luo-Freunden nach Kisumu, sonst bist du tot." Seitdem wechselt Maina sein Quartier, meidet alte Bekannte, traut sich kaum noch, sein Mobiltelefon zu benutzen.

James Maina arbeitet für die Organisation "Hema la Katiba", was soviel heißt wie "Zelt der Verfassung"; er klärt Regierungsverbrechen auf, seit Jahren schon. Doch was im Moment noch schlimmer wiegt: Er gehört zum Stamm der Kikuyu, dem Stamm der Mächtigen in Kenia, dem Stamm des Wahlfälschers Mwai Kibaki.

Seit Chaos herrscht in dem einstigen Urlaubsland, sind alle in Gefahr, die Kritik am Regime des Autokraten und seiner Kikuyu-Mafia üben, besonders aber "Verräter" wie James Maina. In Kenia herrscht nicht nur die Gewalt, sondern jetzt auch der Terror. Morddrohungen werden ausgestoßen, und das sind keine leeren Drohungen in einem Land wie diesem.

Gestern Abend gegen halb sechs hallten durch Nairobis großen Slum Kibera wieder einmal Schüsse. Paramilitärische Sondereinheiten durchkämmten die überwiegend von Luo bewohnten Gegenden: endlose, verzweigte Gassen, die von staubigen Wellblechhütten gesäumt sind. Sie warfen Tränengas in die Armenviertel. Sie taten das unter den Augen von Journalisten. Sogar der deutsche Botschafter Walter Lindner stand in der Nähe auf einem kleinen Hügel und warf einen Blick auf den Wahnsinn, der mittlerweile schon Alltag geworden ist.

Wer einen Sterbenden retten will, macht sich strafbar

Es dauerte nicht lange, dann wurden die Opfer dieses "Polizeieinsatzes" aus dem Slum geschleppt, drei Männer und eine Frau mit Schußwunden. Der Frau war in den Rücken geschossen worden. Die Verletzten wurden dann unter den teilnahmslosen Blicken der Paramilitärs ins nahegelegene Masaba-Krankenhaus getragen. Einer der Uniformierten machte sich noch den sadistischen Spaß, eine Tränengasgranate in die Helfer zu schießen.

Wer einen Sterbenden retten will, macht sich dieser Tage in Nairobi strafbar. Versammlungen von mehr als fünf Menschen sind verboten. Insgesamt starben gestern wieder acht Menschen in Kenia, einer wurde in Mathare-Nord von der Polizei erschossen, einer in Kibera, einer wurde in Ruaraka bei lebendigem Leib verbrannt. Es ist eine neue Qualität der Gewalt, die durch das Land schwappt: dass Polizisten rücksichtslos auf Unbewaffnete schießen. Aus der Oppositionshochburg Kisumu kannte man das. Am Mittwoch hatte ein Polizist hier sogar vor laufender Kamera einen Demonstranten liquidiert.

Die schockierenden Bilder laufen seither im kenianischen Sender KTN – immerhin das ist noch erlaubt. Aus Nairobi waren solche Szenen bislang aber noch nicht bekannt. Doch die Regierung scheint unter dem wachsenden Druck ihre Strategie zu ändern. Sie mobilisiert Jugendbanden, droht mit Terror und schießt gezielt scharf. Kenias korrupte Regierung sucht ganz offensichtlich Sündenböcke für das Chaos, das nach den gefälschten Wahlen ausbrach und nach Schätzungen der Opposition mittlerweile über tausend Todesopfer gefordert haben soll.

In einer ganzseitigen Anzeige, die in allen großen kenianischen Tageszeitungen geschaltet wurde, behauptet sie, Journalisten, Oppositionelle und die Botschafter der USA, Großbritanniens und Deutschlands "machen den lautesten Krach und wiederholen die gleichen Lügen". Ihre "Anschuldigungen haben die Spannung verschärft und sogar zum Tod geführt". Von Propaganda ist die Rede, die "ethnische Säuberungen" zum Ziel gehabt hätten.

Die Richtung ist klar: Das Ausland ist schuld, die Medien, die Opposition sowieso. Diese Methode haben auch Simbabwes Führer Robert Mugabe und sein ivorischer Kollege Laurent Gbagbo. Beide Länder sind längst ruiniert und unter die Banditen gefallen. "Es ist schockierend und furchteinflößend zu sehen, wie die Polizei buchstäblich und schamlos ungesetzliche Tötungen vornimmt", schreibt die Organisation "National Convention Executive Council", "wir sind extrem alarmiert und beunruhigt von dem beispiellosen Zusammenbruch von Recht und Gesetz in Kenia und der Unfähigkeit der Regierung, alle Teile der Bevölkerung zu schützen."

Kriegstänze, Steinschlachten, Schnellfeuerwaffen

In Mathare, einem anderen Elendsviertel Nairobis, kam es auch gestern wieder zu Zusammenstößen von Demonstranten und Polizisten. Aufgebrachte Oppositionsanhänger schwenkten Pangas, wie die Macheten in Kenia genannt werden, mit Nägeln gespickte Keulen und anderes Schlagwerkzeug. Häuser gingen in Flammen auf. "Das ist Kibakis Haus", rief ein jugendlicher Randalierer und zeigte auf eine brennende Wellblechhütte.

Immer wieder schoß die Polizei Tränengas in die Menge und auch in einzelne Wohnungen. Kriegstänze wurden aufgeführt, Steine geschleudert, Odinga-Plakate geschwenkt. Immer gereizter reagieren mittlerweile die paramilitärischen Sicherheitskräfte der berüchtigten GSU, die mit entsicherten Schnellfeuergewehren durch Nairobi marschieren. Nach über zwei Wochen Unruhe sind sie übermüdet und aggressiv.

Ihre Einheiten werden schon nach ethnischen Kriterien zusammengestellt: Nur noch Angehörige der "Regierungsstämme" Kikuyu und Kamba werden in die aufrührerischen Luo-Gebiete geschickt: dass sich bloß niemand mit dem Feind fraternisiert. Bei Angehörigen der Oppositionspartei "Orange Democratic Movement" (ODM) geht mittlerweile die Angst um. "Wir wissen, dass die Polizei eine Sondereinheit geschaffen hat, um ODM-Führer umzubringen", sagt der Parlamentarier Abuba Namwamba. Heute wollen sie dennoch weiterdemonstrieren und die wichtigsten Städte des Landes lahmlegen.

Der Kampf um die Macht wird zum tödlichen Geduldsspiel, und Kenia verwandelt sich in einen Trümmerhaufen.

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