Nahost-Konflikt

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23.01.2008

Gaza-Exodus nach Ägypten

Die Mauer ist weg - Chance für Israel?

Von Pierre Heumann, Tel Aviv

Mit Autos, Taxis, Eselskarren: Hunderttausende Palästinenser sind in einem chaotischen Exodus aus dem Gazastreifen geflohen, nachdem Vermummte eine Bresche in die Mauer nach Ägypten geschlagen haben. Israel bleibt erstaunlich ruhig - obwohl auch Radikale jetzt Reisefreiheit haben.

Tel Aviv - Die Grenzmauer zwischen Gaza und Ägypten ist weg. Gefallen. Vermummte Palästinenser haben in der Nacht eine riesige Bresche in die Mauer geschlagen, die bisher Ägypten vom Gaza-Streifen trennte. Hunderttausende Palästinenser flohen daraufhin nach Ägypten.

Und was macht Israel? Die offene Grenze zu Ägypten ist eigentlich ein Alptraum für die Sicherheit des Landes. Terroristen können ungehindert Waffen und Munition in den Küstenstreifen einführen, der von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert wird. Palästinenser werden sich in Ägypten nicht nur mit Brot und Butter eindecken, sondern auch mit Waffen und Munition; militante Palästinenser könnten jetzt ausreisen, um in Terror-Trainingscamps den Umgang mit Waffen und Sprengstoff zu lernen - das befürchtet auch das israelische Militär. Doch Politiker in Jerusalem reagieren erstaunlich zurückhaltend.

Denn sie empfinden die offene Grenze nicht als neue Bedrohung. Zwischen Ägypten und Gaza gibt es seit mehreren Jahren mehrere hundert Schmugglertunnel, durch die Waffen und Munition in großen Mengen in den Gaza-Streifen geschleust werden. Deren Öffnungen sind so geschickt versteckt, dass sie von den Israelis nur selten ausgehoben werden konnten. "Was bisher unterirdisch in den Gaza-Streifen kam, gelangt nun an der Oberfläche nach Gaza", sagt ein Regierungsbeamter.

In Jerusalem wird die Öffnung der Grenze zu Ägypten sogar als Erleichterung gepriesen: "Kairo muss jetzt das humanitäre Problem lösen, das man bisher uns angelastet hat", sagen israelische Vertreter unter der Hand. Außenministeriumssprecher Arye Mekel: "Es ist die Verantwortung Ägyptens, für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Grenze zu sorgen." Er verweist auf entsprechende Abkommen zwischen den beiden Staaten.

Jerusalem nimmt das Chaos an der Südgrenze des Gazastreifens deshalb gelassen hin. "Die Öffnung der Grenze entbindet uns von der Verantwortung für Gaza", heißt es in israelischen Regierungskreisen, "und wenn uns die internationale Gemeinschaft auffordert, die israelische Grenze zu Gaza zu öffnen, werden wir jetzt auf die ägyptische Rolle verweisen". So gesehen sei die Öffnung nach Ägypten sogar ein "versteckter Segen", meint ein Diplomat. Premier Ehud Olmert sagte, er werde nicht zulassen, dass es im Gaza-Streifen zu einer "humanitären Krise" komme. Doch die Einwohner dort könnten kein normales Leben erwarten, solange Israel unter Raketenbeschuss stehe.

Per Auto, Taxi oder Esel - Hauptsache raus

Israel hatte am Freitag als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss durch militante Palästinenser den Gaza-Streifen vollständig abgeriegelt. Daraufhin musste nach palästinensischen Angaben das einzige Kraftwerk in der Küstenregion am Sonntagabend wegen Treibstoffmangels abgeschaltet werden. 800.000 Menschen wurden von der Stromversorgung abgeschnitten, vor allem in Gaza-Stadt und ihren Vororten. Der Lieferstopp betrifft unter anderem auch Nahrungsmittel, Benzin und Medikamente.

Auf internationalen Druck hat Israel den Boykott gestern zwar geringfügig gelockert - aber die Lage sei nach wie vor katastrophal, sagt die Palästinenserin Amani Abu Rahmeh in einem Telefongespräch. Deshalb hat heute jeder vierte Palästinenser den Küstenstreifen verlassen. Rund 350.000 setzten sich ins Auto, so sie noch genügend Sprit hatten, nahmen sich ein Taxi, falls sie Geld hatten, oder bestiegen einen Esel, um die einmalige Chance zu nutzen: einmal frei aus dem Gazastreifen auszureisen, der sonst nach allen Seiten abgeriegelt ist.

Die Abriegelung des Gaza-Streifens hat aber nicht nur das Elend der Palästinenser in Gaza vergrößert, warnt ein palästinensischer Diplomat. Die Blockade sei auch ein politisches Problem für Israels Partner in Ramallah, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seinen Premier Salam Fajad. Der Friedensprozess, der eben erst in Annapolis angestoßen wurde, verliere durch den Boykott von Gaza an Glaubwürdigkeit.

Verschwörung oder Provokation?

Abbas hat zwar behauptet, trotz der Krise in Gaza mit Israel verhandeln zu wollen. Aber Beobachter in Ramallah können sich kaum vorstellen, dass substanzielle israelisch-palästinensische Treffen möglich sind, solange in Gaza die nackte Not herrsche. Auch für Israel sei die Abriegelung letztlich kontraproduktiv, so der palästinensische Diplomat. Denn die Hamas schlachte das Elend der Bevölkerung populistisch aus und reite derzeit in arabischen und muslimischen Ländern auf einer neuen Sympathiewelle.

Wie sich die Krise auf die Popularität der Hamas in Gaza selbst auswirkt, ist allerdings umstritten. Anhänger der radikalen Islamisten sprechen von einer westlichen "Verschwörung" gegen Gaza, da die Verschlechterung der Versorgungslage mit dem Besuch von US-Präsident Georg Bush im Nahen Osten begonnen habe. Fatah-Anhänger werfen der Hamas hingegen vor, die Krise durch den Raketenbeschuss von Israel provoziert zu haben.

Um die Lage der Palästinenser zumindest in der Westbank zu verbessern, führt Premier Fajad derzeit in Europa Gespräche mit jenen Ländern, die im Dezember auf der Geberkonferenz in Paris Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre in Aussicht gestellt hatten. Die Erfahrung zeige aber, dass von solchen Zusagen in der Regel nur die Hälfte realisiert werde, meint ein palästinensischer Diplomat. Das liege nicht zuletzt an der fehlenden Transparenz über die Verwendung der Gelder. Die palästinensische Autonomiebehörde wolle sich nun auf klare und verbindliche Regeln festlegen.

Pierre Heumann ist Nahostkorrespondent der Schweizer "Weltwoche".