Berlin - Die CDU sei stärkste Partei in Hessen. "Deswegen hat sie die Aufgabe, Gespräche zu führen", sagte Dirk Niebel im Sender N24. Auf n-tv erwähnte er zudem die Möglichkeit, dass es in Hessen zusammen mit der Bundestagswahl 2009 zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte.
Auch der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn wies das Werben der SPD um seine Partei erneut eindeutig zurück. "Wir sind nicht das Stützrad von Rot-Grün", sagte er N24. Hahn äußerte sich auch "missgestimmt" darüber, dass die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti öffentlich erklärt habe, dass sie mit der FDP reden wolle. "Wir saßen eben im Flieger nach Berlin fast nebeneinander, und kein Gespräch ist geführt worden", sagte Hahn. "Ich fühle da sehr deutlich, dass Frau Ypsilanti die FDP gebrauchen oder sogar missbrauchen will." Das fördere nicht die Stimmung hin zur Sozialdemokratie in Hessen.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper riet den Liberalen indes zur Vorsicht bei künftigen Koalitionsaussagen. Pieper sagte laut "Leipziger Volkszeitung": "Die FDP ist gut beraten, sich nicht schon heute auf unveränderliche Koalitionen für die Bundestagswahl festzulegen." Die FDP sei eine eigenständige Partei und könne aus eigener Kraft viel mehr, ohne sich einseitig an Koalitionsaussagen zu binden. FDP-Vize Rainer Brüderle hob hervor: "Die Parteien haben vor der Wahl deutliche Koalitionsaussagen gemacht. Das kann man jetzt nicht einfach ignorieren. Vielleicht ist es am besten für alle, jetzt erst einmal eine Nacht zu schlafen." Es müsse um die Zukunft Hessens gehen und nicht "um persönliche Befindlichkeiten".
Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum rief unterdessen seine Partei dazu auf, die Koalitionsoptionen in Zukunft offener zu halten. "Generell muss bei einem Fünf-Parteien-System das Lagerdenken überwunden werden", so Baum am Montag zu SPIEGEL ONLINE. Ob das in Hessen gehe, "kann ich heute nicht beurteilen".
Baum forderte aber Veränderungen im Zusammenhang mit einer künftigen Gesamtstrategie der FDP für den Bund und die Länder: "Für mich wäre ein entscheidendes Kriterium, durch Regierungsbeteiligungen Schaden vom Land abzuwenden". Es bestehe sonst die Gefahr, dass sich 2009 "das wiederholt, was bei der letzten Bundestagswahl geschehen ist", so Baum weiter.
Nach den Bundestagswahlen von 2005 hatten Union und FDP sowie Grüne kurzzeitig auch über die Möglichkeit einer sogenannten Jamaika-Koalition gesprochen.
Auch der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Altliberale Burkhard Hirsch kritisierte am Montag gegenüber SPIEGEL ONLINE die einseitige Ausrichtung der FDP auf die Union. "Ich habe es immer für einen schweren Fehler gehalten, dass die FDP sich vor den Wahlen in einer solchen Art festlegt. In einem Mehrparteiensystem müssten die Liberalen in der Lage zu sein, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren". Der FDP-Politiker kritisierte auch die Verwendung des Begriffes vom "bürgerliches Lager" durch CDU und CSU. "Die Konservativen können nicht für sich beanspruchen, festzulegen, wer Bürger dieses Landes ist. Da stehen mir die Haare zu Berge, das ist vergorener Quatsch aus dem 19. Jahrhundert", so Hirsch.
Eine Ampel in Hessen hält Hirsch für wenig wahrscheinlich. "Sowohl nach den Wahlprogrammen der Parteien wie nach Personen, halte ich eine Ampel für nicht möglich." Eine Regierung müsse ein gemeinsames Programm und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Das könne er sich in Hessen mit FDP, SPD und Grünen nicht vorstellen, so Hirsch am Montag zu SPIEGEL ONLINE.
Beck: "Ausreichend breite Varianten"
SPD-Chef Kurt Beck gab nach einer Sitzung des Parteipräsidiums auf einer Pressekonferenz in Berlin zu verstehen, seine Partei werde in Hessen die Fühler nach allen Seiten ausstrecken, um eine Regierung zu bilden. Die Parteiführung schließe allerdings eine Koalition der Sozialdemokraten mit der Linken weiter strikt aus. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werde das Gespräch mit den anderen demokratischen Parteien suchen. Das gelte nicht für die "sogenannte Linke", die Beck als "Protestsammelpartei" bezeichnete.
Laut Beck ist klar, dass eine große Mehrheit in diesem Bundesland "Roland Koch nicht mehr als Regierungschef haben will". Dies werde auch an seinem Stimmenverlust von 12 Prozent deutlich. Kochs Wahlkampfstil habe nicht gefruchtet, sagte Beck weiter. "Das ist gut für die politische Kultur in Deutschland." Beck fügte hinzu, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht von dem Wahlkampfstil Kochs distanziert habe. Sie habe sich vielmehr "Koch gebeugt".
Die Parteien hätten sich nun bei ihren Gesprächen dem Wahlergebnis zu stellen. "Wahlergebnisse kann man nicht zurückweisen", sagte Beck. Es gebe "ausreichend breite Varianten" für die Regierungsbildung in Hessen. Er sehe für Hessen die Chance, eine "solidarische Mehrheit" zusammenzubringen. Es sei nun ausreichend Ruhe und Zeit da, um zu "vernünftigen" Gesprächen zu kommen, da sich der hessische Landtag erst Anfang April konstituiere.
asc/amz/sev/anr/AFP
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