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Guantanamo

Kanadischer Kindersoldat vor US- Militärtribunal

Mord, versuchter Mord und Verschwörung mit al-Qaida: Nur einige der Punkte, die den zur Tatzeit 15-jährigen Kanadier Omar Khadr vor dem Militärtribunal in Guantanamo erwarten - ihm droht Lebenslänglich. Seine Anwälte haben beantragt, die Klage aus Altersgründen fallen zu lassen.

Guantanamo - "Er ist ein Opfer von al-Qaida und kein Mitglied", sagte William Kueber, einer der Anwälte des kanadischen Terrorverdächtigen Omar Khadr am Montag bei einer Anhörung vor dem Militärtribunal in Guantanamo, Kuba. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, 2002 einen US-Soldaten mit einem Granatwurf getötet zu haben. Seine Anwälte forderten das Gericht auf, die Klagepunkte fallen zu lassen, da er zum Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt war - ein Kindersoldat - der nicht freiwillig al-Qaida beigetreten sei.

Wenn der zuständige Militärrichter sich weigere die Anklagepunkte fallen lassen, sei er "der Erste in der Geschichte des Westens, der ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen ein Kind leitet", sagte Kueber. Doch für die die Anwälte der Verteidigung und des US-Justizministeriums ist niemand zu jung für ein Gerichtsverfahren in Guantanamo. Khadr könne als "unrechtmäßiger feindlicher Kämpfer" vor Gericht gestellt werden, da der Kongress dies in einer Gesetzesänderung nicht ausgeschlossen habe", argumentierte ein Anwalt des Justizministeriums vor Gericht. Da der Kongress den Terminus "Person" benutzte, könne also juristisch gesehen "jeder, der lebend geboren wurde", angeklagt werden.

Noch im Juni hatte das Militärgericht auf eine Anklage Khadrs aus Gründen fehlender Zuständigkeit verzichtet. Doch im November hatte ein Berufungsgericht festgesetzt, dass der zuständige Richter selber den Status des Gefangenen festsetzen muss. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Im Mai soll der Prozess gegen den Jüngsten der 275 Inhaftierten des Lagers beginnen.

Der jetzt 21-jährige Khadr war Ende der neunziger Jahre mit seiner Familie aus Ottawa, nach Pakistan gekommen. Laut Gerichtsunterlagen hat er seinen islamistischer Vater schon im Alter von zehn Jahren zu Treffen mit Osama bin Laden begleitet. Sein Vater und seine Brüder sollen so enge Kontakte zu al-Qaida haben, dass einige Zeitungen sie als Kanadas Terrorismus-Familie Nummer eins bezeichnen. Khadrs Vater galt bis zu seinem Tod als einer von bin Ladens Stellvertretern. Mit elf wurde Khadr in ein al-Qaida-Trainingslager geschickt. 2002 nahmen ihn US-Soldaten bei einem Angriff gefangen. Im Herbst desselben Jahres kam er zum US-Stützpunkt Guantanamo.

Nach einer Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2002, die auch die USA unterzeichnet haben, gelten alle Minderjährigen, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, vorrangig als Opfer, denen man Hilfe "für ihre Reintegration in die Gesellschaft" anbieten muss. Wenn sie überhaupt vor Gericht gestellt werden, müssen sie nach dem Jugendrecht verurteilt werden.

Die Anklage beruft sich stattdessen auf ein weiteres internationales Abkommen, das in den neunziger Jahren nach dem Bürgerkrieg in Sierra Leone verabschiedet wurde. Es erlaubt, "Personen im Alter von 15 Jahren und mehr" bei Kriegsverbrechen juristisch zu belangen.

Vor diesem Hintergrund haben prominente europäische Juristen, an die USA appelliert, den kanadischen Guantanamo-Häftling nicht vor das Militärtribunal zu stellen. So hat sich auch Frankreichs sozialistischer Senator und früherer Justizminister Robert Badinter auf Bitte von US-Anwälten des Falls angenommen. Badinter war jedoch bei der Anhörung vor dem Tribunal nicht zugelassen worden.

cjp/Reuters/AP