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Fall Kampusch

Innenministerium soll Fahndungspannen vertuscht haben

Von Marion Kraske, Wien

Behörde unter Beschuss: Der ehemalige Chef des österreichischen Bundeskriminalamtes erhebt schwere Vorwürfe gegen das Wiener Innenministerium. Im Fall der entführten Natascha Kampusch soll das Haus Fahndungspannen vertuscht haben, um einen handfesten Polizeiskandal zu verhindern.

Wien - Herwig Haidinger ist ein unauffälliger Mann: Das spärliche Haupthaar trägt er brav gescheitelt, dazu ein dunkler Anzug mit rot-weiß gestreifter Krawatte, die dunkle, eckige Hornbrille verleiht ihm einen strengen Auftritt. Es ist kein Showman, der sich da präsentiert, kein aufmerksamkeitsheischender Selbstdarsteller. Umso mehr sorgt der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamtes in der Alpenrepublik derzeit für Aufregung.

Grund sind Haidingers Enthüllungen über seinen einstigen Arbeitgeber: Das österreichische Innenministerium mit Sitz in der feinen Herrengasse nur wenige Gehminuten von der Wiener Hofburg entfernt. Es geht um höchst delikate Dinge wie eine angebliche Vertuschung von Fahndungspannen im Fall der entführten Natascha Kampusch.

Bereits im April 1998, acht Wochen also nach dem Verschwinden des Mädchens, soll es präzise Hinweise auf den tatsächlichen Entführer Wolfgang Prikopil gegeben haben, gibt Haidinger zu Protokoll. Ein Diensthundeführer der Polizei, berichtet der einstige BKA-Mann, habe damals dem Wiener Sicherheitsbüro den entscheidenden Tipp gegeben.

Priklopils weißer Kastenwagen, nach dem unter anderem gefahndet wurde, wurde dabei ebenso erwähnt wie die Tatsache, dass es sich um einen extremen Eigenbrötler handelte, der mit seiner Umwelt auffällige Kontaktprobleme habe. Der Hundeführer habe, so Haidinger, berichtet, Priklopil habe einen Hang zu "Kindern". Sogar die konkrete Wohnadresse des Entführers in Strasshof bei Wien sei genannt worden.

Nach Darstellung Haidingers blieb diese Anzeige allerdings unbeachtet. Erst nach Natascha Kampuschs erfolgreicher Flucht im Sommer 2006 habe er von der damaligen Meldung des Hundeführers erfahren. Haidinger berichtet, er habe sich der Sache daraufhin noch einmal annehmen wollen, auch um bei künftigen Fällen derartige Pannen zu unterbinden. Doch mittels Weisung sei ihm untersagt worden, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Das Ministerium, wolle nicht, dass "diese Sache bekannt würde", zitiert er das Innenministerium. Man habe vor der Nationalratswahl "keinen Polizeiskandal" gewollt.

Eine Klage gegen die Republik

Angesichts der brisanten neuen Details im Entführungsfall seiner Mandantin erwägt Natascha Kampuschs Anwalt, Gernot Ganzger eine Amtshaftungsklage gegen die Republik. Zunächst müssten jedoch noch einige "Ungereimtheiten" geklärt werden. Unklar sei etwa, warum der Hundeführer in den polizeilichen Unterlagen als "anonymer Anrufer" bezeichnet wurde.

Besonders pikant sind Haidingers Vorwürfe, weil der einstige BKA-Mann, der erst kürzlich von seinem Posten abberufen wurde, eigentlich der ÖVP nahe steht. Nun muss sich auch der amtierende Innenminister und ÖVP-Politiker Günther Platter, der seit Januar 2007 im Amt ist, Fragen gefallen lassen. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz etwa wirft ihm vor. die im Apparat mitunter bekannten Vorwürfe nicht aufgeklärt zu haben.

Politisch motiviertes Einmischen

Haidinger belastet seine ehemaligen Dienstherren aber nicht nur in der Causa Kampusch, sondern auch im Fall der finanziell ins Trudeln geratenen Gewerkschaftsbank Bawag schwer: Von der einstigen Ressortleiterin, der inzwischen verstorbenen ÖVP-Politikerin Liese Prokop, sei er angewiesen worden, bei den laufenden Ermittlungen gezielt gegen die damalige Oppositionspartei SPÖ zu ermitteln, sagte Haidinger vor dem Innenausschuss des Nationalrats aus.

Entsprechende Unterlagen, so die Anweisungen von ganz oben, habe er zudem zuerst der ÖVP-Parlamentsfraktion zuleiten sollen und erst anschließend dem damals tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Bankenaffäre befasste.

Platter selbst hat "rücksichtslose Aufklärung"versprochen, stellt aber die Motive Haidingers in Frage: Er finde es "sonderbar", dass der ehemalige Spitzenbeamte die Dinge erst jetzt vorbringe, nach seiner Ablöse. Die Vorwürfe zum Bawag-Bankenskandal, befindet Platter, seien gegenüber seiner verstorbenen Amtsvorgängerin "pietätlos".

Skandalgeschwängertes Innenministerium

Dabei ist es gerade Platters Behörde, die sonst keinerlei Pardon kennt. Im vergangenen Jahr wollten Beamte seiner Behörde einen sechs Monate alten Säugling nach Nigeria abschieben - ohne seine Mutter.

Und auch sonst steht der Hardliner samt seiner Behörde wegen zahlreicher anderer Vergehen im Beamtenapparat unter Beschuss: Immer wieder kommt es zu handfesten Polizeiskandalen. Der Wiener Polizeigeneral Roland Horngacher beispielsweise wurde - in erster Instanz - wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, ein anderer hochrangiger Uniformträger musste wegen seiner Kontakte zum Rotlichtmilieu seinen Hut nehmen. Seit drei Wiener Beamte einen Schwarzafrikaner in Abschiebehaft folterten, führt Amnesty International das sonst so betuliche Alpenland als Folterstaat.

Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs, das skandalgeschwängerte Innenministerium einmal unter die Lupe zu nehmen, kann sich die Partei von Kanzler Alfred Gusenbauer nicht - wie von der Opposition gefordert - zu einem Untersuchungsausschuss durchringen. Gusenbauer, der gegenüber der ÖVP immer wieder inhaltlich einknickt, will das atmosphärisch ohnehin schwer gestörte Regierungsbündnis offenbar nicht belasten. Statt dessen soll nun eine "Evaluierungskommission" feststellen, was im Falle Kampusch schiefgelaufen ist. Eingesetzt wird sie, ausgerechnet, vom Innenministerium.