US-Präsidentschaftswahl 2008

07.02.2008

Außenpolitik-Konzept

McCain will "revanchistisches Russland" aus G8 verbannen

Als Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl steht John McCain praktisch fest - seine außenpolitischen Vorstellungen schildert er nun in einem Zeitungsbeitrag. Darin macht er gegen Russland mobil und will das Land aus der Vereinigung der G-8-Staaten ausschließen.

Hamburg - Das Vokabular klingt wie ein leises Echo aus dem Kalten Krieg: "Wir brauchen eine gemeinsame Linien des Westens gegen ein revanchistisches Russland, dessen Führer offenbar eher einen alten Konfliktkurs einschlagen wollen, als sich dem demokratischen Frieden des Westens anzuschließen." Das schreibt der Republikaner John McCain, 71, in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Er wolle dafür sorgen, dass die G-8-Staaten ausschließlich "führende Marktdemokratien" seien. Die Vereinigung solle "Indien und Brasilien aufnehmen, aber Russland ausschließen".

Wichtig sei ihm, dass der Westen gemeinsame Ziele in der Welt erreiche. "Falls ich zum Präsidenten der USA gewählt werde, wird eine meiner obersten Prioritäten sein, die transatlantische Partnerschaft und die moralische Solidarität zu beleben", schreibt McCain in dem Beitrag. Als Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bezeichnete er den Kampf gegen den Terror, Energiepolitik, einen gemeinsamen transatlantischen Markt sowie die Themen Klimawandel, Auslandshilfe und Demokratieförderung.

McCain, der seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende aus Wahlkampfgründen abgesagt hat, forderte ein stärkeres Engagement der Nato in Afghanistan gefordert, damit das Land nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werde. Er verlangte eine bessere Ausrüstung und Ausbildung der afghanischen Armee. "Dazu gehört, die Truppen aufzustocken und sie nicht länger Beschränkungen zu unterwerfen, wann und wie sie eingesetzt werden können", heißt es in seinem Beitrag.

Die Solidarität der Nato sei unteilbar, und die Türen des Bündnisses blieben allen Demokratien offen, die die Freiheit verteidigten. Er nannte unter anderem die Ukraine und Georgien. Beim Nato-Gipfel in Bukarest im April werden Kroatien, Albanien und Mazedonien zur Mitgliedschaft eingeladen. Man bleibe offen für eine "aufrichtige Partnerschaft mit Moskau, doch nur wenn es seiner Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft und seinen eigenen Bürgern nachkommt".

Auf der Sicherheitskonferenz in München im vergangenen Jahr hatte der jetzt scheidende Präsident Wladimir Putin einen Konfliktkurs zum Westen eingeleitet, der sich an dem von den USA geplanten Raketenschild in Osteuropa entzündete. Zum künftigen Kurs Russlands nimmt in München am Sonntag der stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow Stellung.

ffr/AP/AFP