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Sicherheitskonferenz

Gates überrascht Deutschland

Von Sebastian Fischer, München

"Großartige Arbeit", "dankbar", "hervorragener Job": Der scharfzüngige US-Verteidigungsminister Gates lobte zum Ende der Sicherheitskonferenz in München das deutsche Afghanistan-Engagement - nachdem er es im Vorfeld attackiert hatte. Deutsche Vertreter sehen nun ein "Ende der Debatte".

München - Robert Gates war schon die ganze Zeit da. Allerdings betätigte sich der US-Verteidigungsminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz zuerst ausgiebig in Hinterzimmerdiplomatie, einer Spezialität des verwinkelt-labyrinthischen Hotels "Bayerischer Hof", dem Tagungsort der Konferenz. Gates traf sich unter anderem mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).

Die anderen 250 Teilnehmer müssen gespannt warten, bis Gates am Sonntagmorgen seine Rede zu Afghanistan hält. Wird er noch einmal nachlegen? Und von den Deutschen noch einmal in scharfen Worten mehr Engagement und Kampfbereitschaft am Hindukusch verlangen?

Die sonst von Teilnehmern und Interpretatoren belagerten Flure und Foyers jedenfalls sind während Gates' Rede so leer wie noch bei keinem Auftritt zuvor auf dieser 44. Münchner Sicherheitskonferenz. Keiner will den scharfzüngigen Amerikaner verpassen.

Und Gates enttäuscht nicht - allerdings ein bisschen anders als erwartet.

Nach sechs Jahren Krieg sehe er bei vielen ein "Gefühl der Frustration, Ungeduld und Erschöpfung". Insbesondere den Menschen in Europa müsse man "noch einmal darstellen, wie wichtig die Mission in Afghanistan ist". Als "erster Bodenkrieg der Nato" sei sie überdies ein "beispielloser" Einsatz.

Nicht mit "Last beim Kämpfen und Sterben" allein lassen

Dann wird Gates sehr deutlich: "In der Nato sollten nicht einige Verbündete den Luxus haben, sich nur für stabilisierende und zivile Operationen zu entscheiden und damit andere Verbündete zu zwingen, eine unangemessen große Last beim Kämpfen und Sterben zu tragen."

Kritisiert er damit die Deutschen, die im Norden Afghanistans in den vergangenen Jahren den zivilen Aufbau vorangetrieben haben, einen Einsatz im stärker umkämpften Süden aber weiterhin ausschließen? Robert Gates nennt keine Länder, er bleibt abstrakt.

Er warnt vor einer Niederlage in Afghanistan, betont die Bedeutung der Stabilität dieses Landes für Europa - und er appelliert an die Nato-Partner: "Wenn wir beieinander stehen, im Schulterschluss, dann können wir siegen." Derzeit aber habe man in der nordatlantischen Allianz keine Einigkeit.

Auch US-Senator Joseph Lieberman unterstützt den Republikaner Gates später in der Diskussion: Man teile in den USA parteiübergreifend die Ansichten des Verteidigungsministers zu Afghanistan, so Lieberman. Auch ein neuer US-Präsident, eine neue Regierung würden daran nichts ändern. Lieberman: "Es gibt zwar eine Unpopularität von Bush hier in Europa, aber unsere Position wird im nächsten Jahr auch mit einer neuen Regierung die gleiche sein."

Es ist dann FDP-Fraktionschef und Oppositionführer Guido Westerwelle, der Gates und Lieberman die deutsche Position entgegenhält und der Bundesregierung den Rücken stärkt: "Es macht keinen Sinn, wenn wir unseren erfolgreichen Beitrag im Norden Afghanistans reduzieren, um woanders noch weitere Verantwortung zu übernehmen." Der Bundeswehreinsatz im Norden sei "nicht ungefährlich" aber "erfolgreich, weil wir auf zivilen Aufbau gesetzt haben". Er melde sich zu Wort, damit klar werde: "Dies ist nicht nur die Auffassung der Regierung, sondern die Auffassung der großen Mehrheit des Bundestags und der Bevölkerung."

Grünen-Chef: "Keine Sündenböcke suchen"

Die Grünen-Vertreter auf der Sicherheitskonferenz gehen Gates etwas weniger staatsmännisch an: Man solle bitte "keine Sündenböcke suchen" und nicht "mit Fingern auf andere zeigen", meldet sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zu Wort. Er sei "nicht einverstanden" mit Gates' Aussage, "dass die einen kämpfen und die anderen nicht". Und Alexander Bonde, Verteidigungsexperte der Grünen, will jetzt mal dem Mister Gates und den auch von den Amerikanern verantworteten Teil Afghanistans am Zeugwerk flicken: "Sind wir im Süden eigentlich auf einem guten Weg?" Es gebe "doch erhebliche Zweifel auf unserer Seite, ob wir da auf einem guten Weg sind".

Und was macht Robert Gates? Poltert er los? Nein. Er dankt für "großartige Arbeit", er sei "sehr dankbar für den Beitrag der Deutschen". Sie sollten ihren "hervorragenden Job im Norden weitermachen". Individuell sei "niemand von uns verpflichtet, mehr zu tun, aber als Allianz haben wir diese Verpflichtung". Er habe deshalb auch "kein einzelnes Land herausgegriffen", keinesfalls auf die Bundesrepublik zeigen wollen: "Deutschland ist ja vielleicht ein bisschen überempfindlich gewesen, es wurde aber überhaupt nicht erwähnt."

Und der Brandbrief von Anfang der Woche? Na, der sei "einer von 25" an die Nato-Partner gewesen - und an alle habe er, Gates, die Bitte zum Ausdruck gebracht, "dass jeder sich mehr bemüht". In Deutschland war das etwas anders angekommen. Auf anderthalb Seiten hatte Gates den "dear minister Jung" aufgefordert, Deutschland solle sein Mandat von bisher 3500 Soldaten ausweiten und auch Kämpfer für den Süden bereitstellen. Spitzenbeamte aus Truppenführung, Verteidigungsministerium und Kanzleramt bezeichneten den Brief in der Folge als "große Frechheit" und "diplomatisches Unding".