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  Sicherheitskonferenz: Gates überrascht Deutschland

Sicherheitskonferenz Gates überrascht Deutschland

Von Sebastian Fischer, München

2. Teil: Wie deutsche Vertreter die lobende Rede von Robert Gates beurteilen

Auf der Sicherheitskonferenz in München rudert Gates zurück und schlägt einen freundschaftlicheren Ton an. Wollte er an Deutschland ein Exempel statuieren, um andere Nato-Partner zu mehr Engagement zu bewegen? Immerhin soll nun nach SPIEGEL-Informationen das deutsche Mandat in Afghanistan massiv ausgeweitet werden: Die Truppenstärke soll von 3500 auf bis zu 4500 Soldaten erhöht, das Einsatzgebiet im Norden nach Westen ausgedehnt und die Verlängerung des Mandats um 15 bis 18 Monate auf Juni vorgezogen werden. Deutsche Vertreter in München geben sich allerdings zugeknöpft, weisen einen Zusammenhang zurück.

Auch von der in den letzten Tagen zunehmend heftigen Diskussion um einen "Süd-Druck" der Amerikaner auf Deutschland ist nun kaum noch etwas zu vernehmen. Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gibt sich selbstbewusst: "Wenn jedes Nato-Land so viel leisten würde wie Deutschland, dann wären jetzt 10.000 Soldaten mehr in Afghanistan", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Bundesrepublik sei der drittgrößte Truppensteller und in der Leistung von Entwicklungshilfe auf Rang vier.

Wie CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg am Vortag auf SPIEGEL ONLINE, sieht auch Polenz eher ein Problem in der deutschen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Im Parlament habe die Regierung für den Afghanistan-Einsatz eine Dreiviertelmehrheit, nun müsse man aber auch alles dafür tun, "wieder eine Mehrheit in der Bevölkerung zu bekommen", so Polenz. Einen solchen Gegenwind - 55 Prozent der Bundesbürger lehnen nach Umfragen die Hindukusch-Mission der Bundeswehr ab - "hält die Politik auf Dauer nicht aus".

Die Debatte um ein Engagement Deutschlands im Süden Afghanistans sieht Polenz am Ende angelangt. Gates habe zudem deutlich gemacht, dass die deutsche Armee nicht aus dem Norden abziehen solle: "Damit sollten wir jetzt auch die interne Debatte über den gefühlten Druck beenden", so Polenz zu SPIEGEL ONLINE. Dies sei "insoweit eine Phantomdebatte gewesen, als dass in Deutschland Fragen beantwortet worden sind, die uns so gar nicht gestellt wurden".

Robert Gates und die Afghanistan-Diskussion beherrschten den Abschlusstag der Münchner Sicherheitskonferenz. Der zweite gespannt erwartete Gast hingegen, Russlands stellvertretender Ministerpräsident Sergej Iwanow, sagte nichts Neues zur Kosovo-Problematik oder dem russisch-amerikanischen Streit um die Raketenabwehr in Osteuropa. Noch im Vorjahr sorgte Russlands Präsident Wladimir Putin in München mit seinen Warnungen vor US-Weltherrschaft für Aufsehen und erst am vergangenen Freitag verkündete er im russischen Fernsehen, eine "neue Runde des Wettrüstens" habe begonnen - doch wurde diese Diskussion in München nicht fortgeführt.

Zwar kündigt Iwanow auf der Sicherheitskonferenz an, er wolle "wie Präsident Putin offen sprechen", er spricht dann aber hauptsächlich und selbstbewusst über Wirtschaftspolitik. Russland exportiere heute "keinerlei Ideologien mehr, wir exportieren nur Waren und Kapital", so Iwanow. Darüberhinaus wies er die westliche Kritik an der russischen Demokratie zurück: "Wir respektieren die Werte, die Europa und Amerika hochhalten, die Demokratie ist unsere Richtschnur." Allerdings gebe es "keine universelle Idee" von Demokratie, die als "Meister für alle Nationen" gelten könne.

In der Kosovo-Frage warnt Iwanow die EU erneut vor der Anerkennung der bevostehenden Unabhängigkeit der bisherigen serbischen Provinz: "Wir wollen im Rahmen des Völkerrechts bleiben und keinen Präzedenzfall schaffen." Wenn es zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung komme, werde das "die Büchse der Pandora öffnen".