• Nachrichten
• >Politik
• >Ausland
• >

  Einsatz am Hindukusch: Kujat fordert mehr deutsche Truppen in Afghanistan

Einsatz am Hindukusch Kujat fordert mehr deutsche Truppen in Afghanistan

Bessere Ausrüstung und mehr Soldaten: Ex-Generalinspekteur Kujat hat sich für eine Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan ausgesprochen. Die Debatte über eine Ausweitung des Einsatzes ist in vollem Gange - und in der SPD herrscht Uneinigkeit.

Berlin/Köln - Die Bundeswehr in Afghanistan ist schlecht ausgerüstet und personell unzureichend aufgestellt - der frühere Generalinspekteur und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat sich in die Debatte um eine Aufstockung der deutschen Truppen am Hindukusch eingeschaltet. Er würde eine Erhöhung der Obergrenze begrüßen, sagte Kujat dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte Deutschland in einem Brief aufgefordert, sich auch im Süden Afghanistans zu engagieren, was die Bundesregierung ablehnt. Nach SPIEGEL-Informationen soll das deutsche Mandat in Afghanistan massiv ausgeweitet werden: Die Truppenstärke soll von 3500 auf bis zu 4500 Soldaten erhöht, das Einsatzgebiet im Norden nach Westen ausgedehnt und die Verlängerung des Mandats um 15 bis 18 Monate auf Juni vorgezogen werden.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte zwar dementiert, dass es in der Regierung bereits Pläne für eine Mandatserweiterung gebe. Er ließ allerdings offen, welche Soldatenanzahl er dem Bundestag im Herbst bei der Verlängerung des Mandats vorschlagen werde.

Kujat sagte, wenn man eine Truppenverstärkung richtig gestalte, dann könnten auch Deutschlands Alliierte zufriedengestellt werden. "Es dürfen keine Vorbehalte dabei sein", forderte er. Der Kommandeur der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf müsse in der Lage sein, auf diese Truppe zurückzugreifen - in Notfällen auch für den Süden, was das Mandat des Bundestags bislang nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Deutschland müsse seiner Rolle im Bündnis gerecht werden, betonte Kujat. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Deutschland kann mehr leisten. Kujat verwies darauf, dass in der Vergangenheit bereits über 10 000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz gewesen seien, derzeit seien es aber nur rund 7000. Im Vergleich zu Kanadiern oder Briten sei der prozentuale Anteil der Soldaten im Einsatz "sehr niedrig".

Allerdings räumte Kujat ein, dass die Bundeswehr-Soldaten derzeit für einen Einsatz im Süden nicht optimal ausgerüstet seien. Die Zeit müsse genutzt werden, die Soldaten besser auszurüsten.

"Abenteuerliche Debatte"

Aus der SPD kamen teils zustimmende Reaktionen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), sagte laut "Berliner Zeitung" am Rande der Sicherheitskonferenz in München: "Die bisherige Mandatsobergrenze von 3500 Soldaten ist relativ knapp bemessen." Eine Ausweitung etwa auf 4500 Soldaten halte sie für vernünftig. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sprach sich in der "Berliner Zeitung" für eine personelle Aufstockung aus.

Der zum linken SPD-Flügel zählende Außenpolitiker Niels Annen sprach in der "Berliner Zeitung" allerdings von einer "abenteuerlichen Debatte". "Ich sehe keine Bundestagsmehrheit für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes", sagte er. Anstatt immer mehr Soldaten zu fordern, wäre eine selbstkritische Überprüfung der Nato-Strategie erforderlich. Zudem habe die Bundeswehr die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit für Auslandseinsätze erreicht.

Und auch Außenamts-Staatsminister Gernot Erler (SPD) äußerte sich skeptisch. Er sagte dem "Tagesspiegel", Deutschland habe mit der geplanten Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe die Obergrenze erreicht. "Die Diskussion, dass unsere Arbeit im Norden weniger zählt als andere Beiträge, akzeptieren wir nicht." In Notsituationen würde Deutschland zudem bereits außerhalb seines Einsatzgebietes aushelfen.

"Ein einziges Durcheinander"

Der Grüne Winfried Nachtwei kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung, die er in der "Neuen Presse" aus Hannover als "einziges Durcheinander" bezeichnete. Die Überlegungen der Bundesregierung seien wohl "eine Art Tauschware", um dem Druck nach einer Ausweitung des Einsatzes auf den Süden Afghanistans zu begegnen, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sprach sich gegen eine Aufstockung aus: "Die Bundesregierung hat stärkere Anstrengungen bei der Polizeiausbildung und beim Wiederaufbau zugesagt. Bevor sich hier nichts tut, sind wir nicht bereit, über irgendeine Erweiterung des Bundeswehrmandats zu reden", sagte Homburger der "Passauer Neuen Presse".

Der CSU-Außenpolitiker Karl Theodor zu Guttenberg schloss in der "Berliner Zeitung" eine Ausweitung des Mandats auf andere Gebiete Afghanistans nicht aus. "Wir müssen darüber nachdenken, ob das bisherige starre Konzept nach wie vor sinnvoll ist." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Süden Afghanistans hingegen weiterhin ab. Die CDU-Vorsitzende verwies im "Hamburger Abendblatt" darauf, dass die Bundeswehr im Norden des Landes stark engagiert sei. "Wir haben vor wenigen Monaten ein Mandat für den Einsatz im Bundestag verabschiedet, das bis Oktober gilt und Bestand hat. Daran wird nichts geändert."

ffr/ddp/dpa