US-Demokraten
Ohio und Texas - letzte Chance für Clinton
Es wird eng für Hillary Clinton: Die heutigen Vorwahlen gibt das Wahlkampfteam der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin schon fast verloren. Auch neueste Umfragen sprechen für ihren Konkurrenten Obama - Clinton setzt jetzt auf die Abstimmungen Anfang März in Ohio und Texas.
Washington - Geht ihr der Schwung verloren? Eigentlich sollte es eine Art Ruck-Rede von Hillary Clinton werden. Nach den verlorenen Vorwahlen in Maine, Louisiana, Nebraska und im Bundesstaat Washington wollte die US-demokratische Präsidentschaftsbewerberin gestern in einer Telefonkonferenz Siegeszuversicht ausstrahlen und an die Moral ihrer Unterstützer - Spender und
Superdelegierte - appellieren.
AP
US-Präsidentschaftsbewerberin Clinton: "Ich liege noch immer vorn"
Aber das Ergebnis war zwiespältig: Clinton gab sich zwar kämpferisch und entschlossen mit Blick auf die Vorwahlen am 4. März in Ohio und Texas - aber sie habe müde geklungen und ein "bisschen deprimiert", sagten Teilnehmer laut einem Bericht des "International Herald Tribune".
Die Ausgangslage ist nicht besonders günstig für Clinton: Zwar liegt sie derzeit im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur leicht vor ihrem Konkurrenten Barack Obama, die heutigen Vorwahlen in Virginia, Maryland und in der Bundeshauptstadt Washington hat das Clinton-Team aber bereits so gut wie abgeschrieben: Der 46-jährige schwarze Senator ist Umfragen zufolge klarer Favorit.
Sollte Clinton heute tatsächlich verlieren, steht ihr eine lange Durststrecke bevorstehen. Auch bei den nächsten Vorwahlen in Hawaii und Wisconsin am 19. Februar rechnen Beobachter eher mit Erfolgen Obamas. In Wisconsin profitiert Obama in Umfragen derzeit von dem Schwung der vergangenen Wochen und gewinnt an Zustimmung, bei den Hawaii-Wahlen hat der in Honolulu geborene Senator einen Heimvorteil.
Erst der 4. März könnte Clinton nach dieser Lesart dann wieder zum Aufschwung verhelfen, wenn in Ohio, Texas, Rhode Island und Vermont gewählt wird. "Sie muss Ohio und Texas deutlich gewinnen, sonst ist sie draußen", sagte ein Super-Delegierter, der beim Parteitag für Clinton stimmen will, dem Bericht der "International Herald Tribune" zufolge. In Texas geht es um 193 Delegiertenstimmen, in Ohio um 141.
Was das Clinton-Team zusätzlich nervös macht: Obama sammelt deutlich mehr Spendengelder ein als die frühere First Lady. Rund eine Million Dollar fließt nach Angaben von Obama-Helfern täglich in die Kasse des Senators, bei Clinton ist es nur die Hälfte. Das Obama-Team schaltete bereits gestern Fernsehspots in Ohio und Texas, Clinton will heute ihre TV-Kampagne in den beiden Staaten eröffnen.
Auch Umfragen sehen Clinton im Nachteil: Würden die US-Bürger schon jetzt ihren neuen Präsidenten wählen, würde Obama knapp vor John McCain von den Republikanern liegen. Das geht aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor. Wäre Clinton die Kandidatin der Demokraten, lägen sie und McCain praktisch gleichauf.
Laut Umfrage, die ein erstes Stimmungsbild nach den Vorwahlen vom Super-Tuesday vor einer Woche widerspiegelt, würde Obama ein Duell mit McCain mit 48 zu 42 Prozent klar gewinnen. Clinton hätte mit 46 Prozent nur einen hauchdünnen Vorsprung vor McCain (45 Prozent). Im Rennen um das Präsidentschaftsticket der Demokraten führt Obama in der Umfrage mit 46 Prozent klar vor Clinton mit 41 Prozent.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Maryland gab sich Clinton gestern dennoch zuversichtlich: "Noch immer liege ich bei den Delegiertenstimmen und der Gesamtstimmenzahl vorn", sagte sie vor Journalisten.
Nach den Wahlniederlagen in Maine
, Louisiana, Nebraska und im Bundesstaat Washington hatte Clinton ihre
Wahlkampfmanagerin Patti Solis Doyle abgesetzt und ihre langjährige Vertraute Maggie Williams mit der Führung ihres Wahlkampfs betraut. Die Präsidentschaftsbewerberin versuchte, den Wechsel herunterzuspielen. Er sei "nicht bedeutend", sagte Clinton.
OBAMA, CLINTON, MCCAIN: DIE POSITIONEN
Hillary Clinton:
2002 stimmte sie für den Einmarsch im Irak. Heute sagt sie, sie hätte anders gestimmt, "wenn wir damals schon gewusst hätten, was wir heute wissen". Im Fall ihres Einzugs in das Oval Office will sie 60 Tage nach Amtsübernahme mit einem schrittweisen Rückzug beginnen, der bis 2013 abgeschlossen sein soll.
Barack Obama:
Obama hatte sich von Anfang an gegen die Invasion im Irak ausgesprochen – zuletzt auch gegen die Truppenaufstockung. Er spricht sich für einen schnellen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak aus. Sein Plan sieht vor, ein bis zwei Brigaden im Monat abzuziehen und so nach 16 Monaten alle Soldaten wieder in den USA zu haben.
John McCain:
Er hat für den Militäreinsatz im Irak gestimmt. McCain unterstützte das Veto von Präsident Bush gegen das von der Mehrheit der Demokraten im Kongress verabschiedete Kriegsausgabengesetz, das den Abzug des größten Teils der US-Truppen bis zum März dieses Jahres vorsah. Er spricht sich zudem für eine weitere Aufstockung der Truppen im Irak aus und gegen einen Zeitplan für einen Rückzug.
Hillary Clinton:
Sie will sich dafür einsetzen, dass jeder Amerikaner Mitglied in einer Krankenkasse werden muss. Wer die Kosten nicht tragen kann, soll Hilfe vom Staat und vom Arbeitgeber bekommen. Sie fordert die Versicherungsgesellschaften auf, jedem eine Police zu geben, der sie beantragt. Sie will den Gesellschaften verbieten, von bereits erkrankten Antragstellern höhere Beiträge zu fordern. Geschätzte Kosten: 110 Milliarden Dollar pro Jahr. Das Geld will sie unter anderem dadurch beschaffen, dass sie von der Regierung Bush eingeführte Steuererleichterungen für Großverdiener wieder streicht.
Barack Obama:
Er will ein nationales Krankenversicherungsprogramm für all jene auflegen, die bisher keine Versicherung haben und keine staatliche Hilfe erhalten. Jeder soll selbst entscheiden können, ob er die neue staatliche Versicherung wählt oder eine private. Arbeitgeber, die ihren Angestellten keine Krankenversicherung anbieten, sollen dazu verpflichtet werden, in das neue staatliche System einzuzahlen. Obama spricht sich zwar nicht für eine allgemeine Versicherungspflicht aus – fordert sie jedoch für alle Kinder. Die erwarteten Kosten von rund 65 Milliarden Dollar sollen wie bei Clinton durch die Streichung der Steuererleichterungen bei Einkommen von mehr als 250.000 Dollar aufgefangen werden.
John McCain:
Er ist gegen ein staatlich gelenktes Gesundheitsprogramm. Sein Ziel ist, das Bewusstsein für mehr Vorsorge zu steigern und die existierenden Gesundheitsprogramme für Kinder bekannter zu machen. Er will Geringverdiener bei der medizinischen Versorgung finanziell unterstützen, die elektronische Aufbewahrungsfrist für medizinische Daten verlängern und die Gesetze reformieren, die Kunstfehler betreffen.
Hillary Clinton:
Die Kandidatin schlägt ökonomische Sanktionen gegen Iran und direkte Diplomatie vor, hält sich jedoch bei Zustimmung des US-Kongresses auch die Möglichkeit eines Militärschlags offen. Clinton stimmte im September 2007 einer Resolution zu, mit der die etwa 125.000 Mann starke Revolutionsgarde als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Barack Obama:
Der Senator hat angekündigt, sich innerhalb des ersten Amtsjahres mit Irans Präsident treffen zu wollen. Er möchte die Konflikte mit direkter Diplomatie und ökonomischen Sanktionen in internationaler Zusammenarbeit eindämmen. Er nahm nicht an der Abstimmung teil, in der die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation bezeichnet wurden. In einem Interview gab er an, dass er dagegen gestimmt hätte.
John McCain:
Er möchte in Zusammenarbeit mit Europa eine Allianz bilden, um ökonomischen und diplomatischen Druck auf Iran auszuüben. Der Republikaner will jedoch nicht den ersten Schritt zur Verbesserung der diplomatischen Beziehungen machen. McCain hält einen Militäreinsatz in Iran für eine Option, sofern der Kongress zustimmt. Er nahm nicht an der Abstimmung im September 2007 teil, in der die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation bezeichnet wurden.
Hillary Clinton:
Die Senatorin plant, einen neuen Vertrag aufzusetzen, der das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen soll. Sie verspricht den verstärkten Einsatz von alternativen und erneuerbaren Energien und würde ein verpflichtendes Emissionshandelgesetz auf den Weg bringen, um den Kohlendioxidausstoß bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 um 80 Prozent zu senken.
Barack Obama:
Der Senator von Illinois verspricht, die USA zu einem der führenden Länder im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Dafür plant er einen neuen Standard für emissionsarme Treibstoffe und ein Exportprogramm für klimaschonende Technologien in die Dritte Welt. Wie Hillary Clinton will er den Kohlendioxidausstoß bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 um 80 Prozent senken.
John McCain:
Der Kandidat der Republikaner führte 2007 ein Umwelt-Innovationsprogramm ein, das die Emission von Treibhausgasen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2000 auf ein Drittel verringern soll. Er will Industriegesetze für den Emissionshandel einführen und umweltfreundliche Technologien fördern. Neben erneuerbaren Energien setzt er dabei auch auf Atomkraft.
Hillary Clinton:
Die Senatorin stimmte für den Patriot Act, der als Reaktion auf den 11. September 2001 zur effektiveren Bekämpfung des Terrorismus eingeführt wurde, aber gegen den noch weitergehenden Protect America Act, der unter bestimmten Umständen massive Abhörmaßnahmen erlaubt. Sie will sich dafür einsetzen, die Beziehungen der USA zu anderen Ländern wieder zu verbessern. Die größte Gefahr für die USA sieht sie in Staaten, die Nuklearwaffen entwickeln.
Barack Obama:
Er verspricht, die Vorschläge der 9/11-Kommission zum Anti-Terror-Kampf zu verwirklichen. Obama will Kommunikations- und Abwehrsysteme verbessern und Chemieindustrie und Nuklearanlagen besser sichern. Er setzt sich für eine Optimierung der Zusammenarbeit der Geheimdienste im Inland ein. Obama stimmte wie Hillary Clinton dem Patriot Act zur Terrorabwehr zu, würde ihn jedoch noch einmal überarbeiten.
John McCain:
Wie Clinton und Obama stimmte McCain dem Patriot Act zur Terrorabwehr zu. Er will die diplomatischen Beziehungen zum Ausland verbessern und plant eine unabhängige Agentur mit der Aufgabe, Amerikas Image in der Welt zu verbessern. Er sprach sich dafür aus, mehr Soldaten zur Wiederaufbauhilfe in Krisenregionen zu entsenden, und will ein 20.000 Mann starkes "Army Adviser Corps" einrichten, das die Soldaten verbündeter Militärmächte ausbildet. McCain würde Armee und Geheimdienste stärken und das Verteidigungsbudget erhöhen.
Hillary Clinton:
Sie hat sich dafür ausgesprochen, illegalen Einwanderern einen Weg in die Legalität zu ermöglichen: Sie sollen dafür verpflichtet werden, Englischunterricht zu nehmen - und Strafen zahlen, wenn sie den Unterricht verweigern. Zudem will sie die Strafen für die Beschäftigung von Illegalen erhöhen. Sie stimmte für einen Sicherheitszaun entlang der mexikanischen Grenze. Um dem Problem grundsätzlich zu begegnen, unterstützt sie die Idee eines besonderen Programms für Jobs in der Landwirtschaft. Einen Führerschein für Illegale lehnt sie ab.
Barack Obama:
Der Demokrat hat sich dafür ausgesprochen, die Sicherheitstechnik an den Landesgrenzen zu verbessern und die bestehenden Gesetze besser anzuwenden. Zudem will er einigen der unrechtmäßig in den USA lebenden Menschen einen Weg in die Legalität bieten. Auch er stimmte für den Bau eines 1100 Kilometer langen Zauns entlang der Grenze zu Mexiko.
John McCain:
Er hält den aktuellen Zustand für nicht akzeptabel. Wie Clinton und Obama spricht er sich dafür aus, einem Teil der Illegalen eine Möglichkeit zu bieten, sich legal in den USA aufhalten zu können: etwa eine zeitlich befristete Arbeitserlaubnis. Er verlangt ebenfalls verpflichtenden Englischunterricht und Geldstrafen für diejenigen, die nicht daran teilnehmen. In der Abstimmung 2006 über den Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko stimmte er mit "Ja".
hen/AP/Reuters
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