Sonntag, 22. November 2009

Politik



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17.02.2008
 

Protest gegen Unabhängigkeit

Krawall in Belgrad, Explosion in Mitrovica

Wenige Stunden nach der Unabhängigkeitserklärung bricht im Kosovo erneut Gewalt aus. In der Stadt Mitrovica, wo Serben und Albaner leben, kam es zu einer Explosion in der Nähe eines Uno-Gerichts. In Belgrad attackierten radikale Serben die US-Botschaft.

Mitrovica - Eine Explosion erschüttert die geteilte Stadt Mitrovica, in der sowohl Albaner als auch Serben leben. Es entstand Sachschaden an einer Gebäudemauer, niemand wurde verletzt. Die Explosion wurde offenbar von einer auf das Gebäude geschleuderten Handgranate ausgelöst, sagte ein Polizeisprecher. Die Explosion ereignete sich in der Nähe eines Uno-Gerichts und dort, wo die EU-Mission eingerichtet werden soll. Die Beamten fanden in der nähe des Gerichts eine weitere Granate, die nicht explodiert war.

Mitrovica ist eine Hochburg der serbischen Minderheit des Kosovo. Am Nachmittag hatte die Provinz die Unabhängigkeit von Belgrad ausgerufen, was die Serben ablehnen.

Mitrovica hat eine Sonderrolle im Kosovo: Der Fluss Ibar trennt sie in einen nördlichen serbischen und einen südlichen albanischen Teil. Die Serben halten sich nur selten im albanischen Teil auf, während einige hundert Albaner immer noch im serbischen Teil der Stadt leben, zumeist in isolierten Siedlungen. Wegen der heute vollzogenen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hatten die Soldaten der Nato ihre Präsenz in Mitrovica zuletzt massiv verstärkt.

Schon am Nachmittag hatten Unbekannte Gebäude der EU und der Uno mit Handgranaten beworfen. Es habe aber keine nennenswerten Schäden gegeben, hieß es in westlichen Kreisen. Das EU-Gebäude sei evakuiert worden.

Auch in Serbien kam es teilweise zu Gewaltausbrüchen. In Belgrad versammelten sich rund 2000 Serben vor der US-Botschaft und bewarfen das von 500 Polizisten bewachte Gebäude mit Steinen. "Kosovo ist das Herz Serbiens", riefen sie. Sondereinsatzkräfte
der Polizei setzten Gummigeschosse, Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Menge aufzulösen.

Vermummte rannten durch die Straßen der serbischen Hauptstadt, an einem Schnellrestaurant warfen sie die Scheiben ein. Später schleuderten sie Steine gegen die Botschaft Sloweniens und rissen slowenische und EU-Flaggen nieder. Die Demonstranten, Anhänger Belgrader Fußballclubs und Angehörige extrem-nationalistischer Verbände, zündeten Mülleimer an. Sie riefen anti-albanische Parolen und den Namen des wegen Kriegsverbrechen gesuchten bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic. Nach Krankenhausangaben wurden 18 Menschen verletzt, darunter mehrere Polizisten.

Wann wird Deutschland das Kosovo anerkennen?

Die Nato drohte mit einem harten Vorgehen gegen mögliche Unruhen. "In dieser sensiblen Situation wird die KFOR schnell und nachdrücklich gegen jeden vorgehen, der den Ausweg in der Gewalt sucht", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Dabei werde die Allianz keinen Unterschied zwischen Albanern und Serben machen.

In Deutschland rechnet die SPD damit, dass die Bundesregierung das unabhängige Kosovo in den nächsten Tagen anerkennt. "Ich glaube, dass wir in den nächsten Tagen mit anderen europäischen Ländern dabei sind", sagte der zuständige SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow. Er schließe nicht aus, dass dies bereits am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geschehen könne.

Die Bundesregierung werde zunächst die serbische Reaktion abwarten und klären, ob das Land völkerrechtlich oder mit einem Boykott gegen die Loslösung der Provinz vorgehe. Doch trotz dieser Prüfung gelte: "Deutschland wird zu den Ländern gehören, die früher dran sind als andere", sagte Kolbow. "Geschichte hält man nicht auf. Die Kosovaren waren in Serbien nicht mehr zu Hause."

Der Uno-Sicherheitsrat tagt

Die Bundesregierung hatte in ihren ersten Reaktionen auf die Unabhängigkeit des Kosovo jeden Hinweis auf eine Anerkennung vermieden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwiesen lediglich auf die Sitzung der EU-Außenminister, die über die neue Lage beraten werde.

Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana rief zu Ruhe und Besonnenheit auf. "Ich möchte unterstreichen, dass die Stabilität des Kosovo und der gesamten Balkanregion von großer Bedeutung sind", sagte Solana in Brüssel. "Daher rufe ich alle auf, ruhig und in verantwortlicher Weise zu handeln."

Auf Antrag Russlands ist der Uno-Sicherheitsrat am Sonntag zu einer Dringlichkeitssitzung über die Lage nach der
Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zusammengetreten. Der
russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, sein Land sei
sehr besorgt über das Streben des Kosovos nach internationaler
Anerkennung als unabhängiger Staat. Der Schritt verstoße gegen Anweisungen des Sicherheitsrats und andere Vorgaben der Vereinten Nationen. Darüber hinaus sorge sich Moskau um die Sicherheit der im Kosovo lebenden Serben und anderer Minderheiten.

Es wurde erwartet, dass Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die
Mitglieder des Rats in der geschlossenen Sitzung über die Lage im Kosovo informieren würde. Aus Mangel an Dolmetschern wurde sie jedoch nach kurzer Zeit für mehrere Stunden unterbrochen. Vor der Sitzung erklärte der stellvertretende amerikanische Uno-Botschafter Alejandro Wolff, die USA sähen keine besondere Gefährdung der Serben im Kosovo.

Eine weitere Sitzung des Sicherheitsrats, bei der es auch zu einer Abstimmung kommen könnte, wurde für Montag angesetzt. Russland werde darauf bestehen, dass dies eine öffentliche Sitzung sein werde, sagte Tschurkin. An ihr werde voraussichtlich auch der serbische Staatspräsident Boris Tadic teilnehmen. Serbien und sein Verbündeter Russland lehnen die Unabhängigkeit des Kosovos ab und fordern eine Wiederherstellung der "territorialen Integrität des Landes". Der Sicherheitsrat ist in der Frage gespalten. Russland lehnt die Abspaltung der Provinz von Serbien ebenso ab wie China. Die drei anderen Vetomächte - USA, Frankreich und Großbritannien - befürworten die Unabhängigkeit.

kai/wal/AP/AFP/dpa/Reuters

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