West-Wing
Wenn die Obama-Blase platzt
Von Gabor Steingart
Barack Obama erfüllt amerikanische Sehnsüchte: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber verzaubert seine Anhänger mit Heilsversprechen, der Vision einer neuen Welt. Doch er wird die Wähler enttäuschen, wenn er je ins Weiße Haus einzieht.
Washington - Viele, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama zuhören, denken an John F. Kennedy oder Martin Luther King. Ich denke vor allem an die verrückte Zeit der New Economy.
AFP
Barack Obama: Handel mit der Zukunft
Selbst die kühle Kaste der Manager war damals wie verzaubert. Wilde Versprechungen schienen für einige Jahre die wertvollste Währung. Gewinne? Nebensächlich! Erfahrung? Unnötig! Realismus? Das war eher hinderlich. "Einige Unternehmer besaßen realistische Pläne und administratives Talent", heißt es bei Wikipedia über die Jahre von High-Tech-Fieber und Börsenrausch, "die meisten aber waren Ideenverkäufer." Von 1980 bis zum Jahr 2000 stieg die Weltwirtschaftsleistung real um 80 Prozent. Der Wert der Aktien aber stieg im selben Zeitraum um rund tausend Prozent. Am 10. März 2000 war der Höhe- und Schlusspunkt schließlich erreicht, die Blase platzte, die Milliardenwerte des Nasdaq sackten danach zusammen wie ein erkaltetes Soufflee. Ein großer Held jener Jahre, Bernie Ebbers von Worldcom, sitzt nun nicht mehr bei Larry King im Studio, sondern in Louisiana im Gefängnis.
Im Wahlkampf wird ebenfalls die Zukunft gehandelt. Die Wähler sind gierig danach, ihre als mittelmäßig empfundene Gegenwart zum Besseren zu verändern, erst recht nach den sieben in vielerlei Hinsicht mageren Jahren der Bush-Regierung. Einer wie Barack Obama macht sich diese Sehnsucht zunutze. Er sagt schöne Sätze, die die Seele streicheln: "Wir sind die, auf die wir gewartet haben." - "Schicksal wird nicht für uns geschrieben, sondern von uns." - "Wir zusammen können die Welt so gestalten, wie sie sein soll." In seinen Veranstaltungen ruft er "Yes, we can" ins Publikum. "Yes, we can", erwidern sie ihm. Dann ist wieder er dran, dann wieder sie. Bis die Halle kocht. Das Ganze funktioniert nach demselben Prinzip wie die Fürbitten im Gottesdienst, nur etwas inbrünstiger.
Wer die Geduld aufbringt, die Rhetorik des 46-Jährigen etwas abklingen zu lassen, spürt, wie die Zweifel keimen. Diese Zweifel lassen sich aber durch die nächste und übernächste Obama-Rede mühelos betäuben. Auch die Wahlerfolge des Senators wirken narkotisierend. Er selbst erklärt sich zum neuen Politikertypus, der mit den alten Maßstäben nicht gemessen werden will.
Auch in der Phase der New Economy geriet die Fundamentalanalyse einer Aktie in Vergessenheit, jene Messmethode, nach der man unter anderem traditionelle betriebswirtschaftliche Kennziffern wie Gewinn, Umsatz, Mitarbeiterzahl zu Grunde legt. Die Eigendynamik-Methode kam statt dessen in Mode. Eine Firma ist eine gute Firma, wenn die Aktie steigt, und sie ist eine sehr gute Firma, wenn die Aktie sehr steil steigt. Ich steige, also bin ich. Bernie Ebbers war damals ein guter Manager. Seine Aktie stieg von Werten von unter fünf Dollar in den Anfangsjahren auf den Höchststand von 62 Dollar im Jahr 1999. Er war ein Mann im Steigflug.
Der junge Ideenverkäufer aus Chicago spürt die selben Auftriebskräfte. Er eilt von einem Wahlerfolg zum nächsten. Obama hat, was die Amerikaner "momentum" nennen, Schwungkraft, Eigendynamik.
Tretminen in der Außenpolitik
Dennoch wird er seine Wähler enttäuschen müssen, wenn er denn jemals den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Politik in der demokratischen Gesellschaft ist nun mal ein Ausgleich der Interessen, keine spirituelle Sitzung. Ideen brauchen zu ihrer Durchsetzung Raffinesse, Erfahrung und Macht. Diese Zutaten lassen sich durch Hoffnung und Optimismus anreichern, aber nicht ersetzen. Seine Botschaft ist eher ein Heilsversprechen als eine Wahlaussage. Die Spielregeln der Politik will er ändern - aber wie und wohin, bleibt offen. Eine neue Seite im Geschichtsbuch will er aufschlagen - aber in welcher Handschrift will er den Eintrag vornehmen? Er will die Lobbiysten vertreiben - aber wer soll an ihrer Stelle die Interessen von Gewerkschaftsmitgliedern, Kriegsveteranen oder Chemiekonzernen vertreten? Mit den Diktatoren dieser Welt will er verhandeln - aber mit welchem Ziel eigentlich?
Überhaupt sind in der Außenpolitik seine gefährlichen Tretminen versteckt. Schneller Abzug aus dem Irak - das klingt ausgesprochen gut und friedlich. Aber: Der Fehler, diesen Krieg begonnen zu haben, lässt sich eben nicht dadurch wieder gut machen, dass man ihn Hals über Kopf beendet. Einem zügigen Abzug der US-Armee würde mit übergroßer Wahrscheinlichkeit ein blutiger Bürgerkrieg folgen. Al-Qaida würde sich endgültig im Irak einnisten. Der Nachbarstaat Iran würde auftrumpfen. Die wahren Gewinner der amerikanischen Präsidentschaftswahlen hießen Osama Bin Laden und Mahmud Ahmadinedschad.
Hinzu kommt: Um Stärke zu zeigen, hat sich Obama einen neuen, gewissermaßen exklusiven Einsatzort für das US-Militär ausgedacht. Er spricht von Militäraktionen im Atomwaffenstaat Pakistan, die er als Oberfehlshaber auch ohne Zustimmung der Uno befehlen würde. "Das ist der Krieg, den wir gewinnen müssen", sagt er wieder und wieder. In Wahrheit ist das ein Wahnsinn, auch wenn diese Ankündigung derzeit am liebsten überhört wird. An dieser Stelle ist die Erinnerung an US-Präsident John F. Kennedy durchaus angebracht. Der bei seiner Wahl 43-Jährige war nicht mit Begeisterung in den Vietnam-Krieg gezogen. Er schlitterte hinein. Er war ein Kriegspräsident, mehr aus Versehen denn aus Berechnung.
Doch für Nachdenklichkeit ist kein Platz im Trubel der Obamania. Hillary Clinton, seine Rivalin im Kampf um die Nominierung, leidet unter denselben Problemen wie während des New Economy-Hypes die Traditionsfirmen der Auto- und Maschinenbauindustrie. Sie kommt mit seiner Anhängerschaft nicht mehr ins Gespräch. Sie nutzt Sprache, um zu erklären. Er nutzt sie, um zu berauschen. Sie sagt, ich habe. Er sagt, wir werden. Sie ist ein Standardwert, er ein Optionsschein. Sie ist mündelsicher, er eine Spekulation.
An der Börse war es am Ende so: Die Hoffnungen zerplatzten, die Sehnsüchte vom schnellen Reichtum blieben unerfüllt. Die Worldcom Aktie fiel 2002 auf weniger als 10 Cent.
Wenn die Demokratie auch nur annährend so gut funktioniert wie die Marktwirtschaft, wird auch die Obama-Blase platzen. Die spannende Frage ist nur, wann. Wird es noch vor der demokratischen Nominierung im August diesen Jahres passieren - oder erst danach?
OBAMA, CLINTON, MCCAIN: DIE POSITIONEN
Hillary Clinton:
2002 stimmte sie für den Einmarsch im Irak. Heute sagt sie, sie hätte anders gestimmt, "wenn wir damals schon gewusst hätten, was wir heute wissen". Im Fall ihres Einzugs in das Oval Office will sie 60 Tage nach Amtsübernahme mit einem schrittweisen Rückzug beginnen, der bis 2013 abgeschlossen sein soll.
Barack Obama:
Obama hatte sich von Anfang an gegen die Invasion im Irak ausgesprochen – zuletzt auch gegen die Truppenaufstockung. Er spricht sich für einen schnellen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak aus. Sein Plan sieht vor, ein bis zwei Brigaden im Monat abzuziehen und so nach 16 Monaten alle Soldaten wieder in den USA zu haben.
John McCain:
Er hat für den Militäreinsatz im Irak gestimmt. McCain unterstützte das Veto von Präsident Bush gegen das von der Mehrheit der Demokraten im Kongress verabschiedete Kriegsausgabengesetz, das den Abzug des größten Teils der US-Truppen bis zum März dieses Jahres vorsah. Er spricht sich zudem für eine weitere Aufstockung der Truppen im Irak aus und gegen einen Zeitplan für einen Rückzug.
Hillary Clinton:
Sie will sich dafür einsetzen, dass jeder Amerikaner Mitglied in einer Krankenkasse werden muss. Wer die Kosten nicht tragen kann, soll Hilfe vom Staat und vom Arbeitgeber bekommen. Sie fordert die Versicherungsgesellschaften auf, jedem eine Police zu geben, der sie beantragt. Sie will den Gesellschaften verbieten, von bereits erkrankten Antragstellern höhere Beiträge zu fordern. Geschätzte Kosten: 110 Milliarden Dollar pro Jahr. Das Geld will sie unter anderem dadurch beschaffen, dass sie von der Regierung Bush eingeführte Steuererleichterungen für Großverdiener wieder streicht.
Barack Obama:
Er will ein nationales Krankenversicherungsprogramm für all jene auflegen, die bisher keine Versicherung haben und keine staatliche Hilfe erhalten. Jeder soll selbst entscheiden können, ob er die neue staatliche Versicherung wählt oder eine private. Arbeitgeber, die ihren Angestellten keine Krankenversicherung anbieten, sollen dazu verpflichtet werden, in das neue staatliche System einzuzahlen. Obama spricht sich zwar nicht für eine allgemeine Versicherungspflicht aus – fordert sie jedoch für alle Kinder. Die erwarteten Kosten von rund 65 Milliarden Dollar sollen wie bei Clinton durch die Streichung der Steuererleichterungen bei Einkommen von mehr als 250.000 Dollar aufgefangen werden.
John McCain:
Er ist gegen ein staatlich gelenktes Gesundheitsprogramm. Sein Ziel ist, das Bewusstsein für mehr Vorsorge zu steigern und die existierenden Gesundheitsprogramme für Kinder bekannter zu machen. Er will Geringverdiener bei der medizinischen Versorgung finanziell unterstützen, die elektronische Aufbewahrungsfrist für medizinische Daten verlängern und die Gesetze reformieren, die Kunstfehler betreffen.
Hillary Clinton:
Die Kandidatin schlägt ökonomische Sanktionen gegen Iran und direkte Diplomatie vor, hält sich jedoch bei Zustimmung des US-Kongresses auch die Möglichkeit eines Militärschlags offen. Clinton stimmte im September 2007 einer Resolution zu, mit der die etwa 125.000 Mann starke Revolutionsgarde als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Barack Obama:
Der Senator hat angekündigt, sich innerhalb des ersten Amtsjahres mit Irans Präsident treffen zu wollen. Er möchte die Konflikte mit direkter Diplomatie und ökonomischen Sanktionen in internationaler Zusammenarbeit eindämmen. Er nahm nicht an der Abstimmung teil, in der die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation bezeichnet wurden. In einem Interview gab er an, dass er dagegen gestimmt hätte.
John McCain:
Er möchte in Zusammenarbeit mit Europa eine Allianz bilden, um ökonomischen und diplomatischen Druck auf Iran auszuüben. Der Republikaner will jedoch nicht den ersten Schritt zur Verbesserung der diplomatischen Beziehungen machen. McCain hält einen Militäreinsatz in Iran für eine Option, sofern der Kongress zustimmt. Er nahm nicht an der Abstimmung im September 2007 teil, in der die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation bezeichnet wurden.
Hillary Clinton:
Die Senatorin plant, einen neuen Vertrag aufzusetzen, der das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen soll. Sie verspricht den verstärkten Einsatz von alternativen und erneuerbaren Energien und würde ein verpflichtendes Emissionshandelgesetz auf den Weg bringen, um den Kohlendioxidausstoß bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 um 80 Prozent zu senken.
Barack Obama:
Der Senator von Illinois verspricht, die USA zu einem der führenden Länder im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Dafür plant er einen neuen Standard für emissionsarme Treibstoffe und ein Exportprogramm für klimaschonende Technologien in die Dritte Welt. Wie Hillary Clinton will er den Kohlendioxidausstoß bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 um 80 Prozent senken.
John McCain:
Der Kandidat der Republikaner führte 2007 ein Umwelt-Innovationsprogramm ein, das die Emission von Treibhausgasen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2000 auf ein Drittel verringern soll. Er will Industriegesetze für den Emissionshandel einführen und umweltfreundliche Technologien fördern. Neben erneuerbaren Energien setzt er dabei auch auf Atomkraft.
Hillary Clinton:
Die Senatorin stimmte für den Patriot Act, der als Reaktion auf den 11. September 2001 zur effektiveren Bekämpfung des Terrorismus eingeführt wurde, aber gegen den noch weitergehenden Protect America Act, der unter bestimmten Umständen massive Abhörmaßnahmen erlaubt. Sie will sich dafür einsetzen, die Beziehungen der USA zu anderen Ländern wieder zu verbessern. Die größte Gefahr für die USA sieht sie in Staaten, die Nuklearwaffen entwickeln.
Barack Obama:
Er verspricht, die Vorschläge der 9/11-Kommission zum Anti-Terror-Kampf zu verwirklichen. Obama will Kommunikations- und Abwehrsysteme verbessern und Chemieindustrie und Nuklearanlagen besser sichern. Er setzt sich für eine Optimierung der Zusammenarbeit der Geheimdienste im Inland ein. Obama stimmte wie Hillary Clinton dem Patriot Act zur Terrorabwehr zu, würde ihn jedoch noch einmal überarbeiten.
John McCain:
Wie Clinton und Obama stimmte McCain dem Patriot Act zur Terrorabwehr zu. Er will die diplomatischen Beziehungen zum Ausland verbessern und plant eine unabhängige Agentur mit der Aufgabe, Amerikas Image in der Welt zu verbessern. Er sprach sich dafür aus, mehr Soldaten zur Wiederaufbauhilfe in Krisenregionen zu entsenden, und will ein 20.000 Mann starkes "Army Adviser Corps" einrichten, das die Soldaten verbündeter Militärmächte ausbildet. McCain würde Armee und Geheimdienste stärken und das Verteidigungsbudget erhöhen.
Hillary Clinton:
Sie hat sich dafür ausgesprochen, illegalen Einwanderern einen Weg in die Legalität zu ermöglichen: Sie sollen dafür verpflichtet werden, Englischunterricht zu nehmen - und Strafen zahlen, wenn sie den Unterricht verweigern. Zudem will sie die Strafen für die Beschäftigung von Illegalen erhöhen. Sie stimmte für einen Sicherheitszaun entlang der mexikanischen Grenze. Um dem Problem grundsätzlich zu begegnen, unterstützt sie die Idee eines besonderen Programms für Jobs in der Landwirtschaft. Einen Führerschein für Illegale lehnt sie ab.
Barack Obama:
Der Demokrat hat sich dafür ausgesprochen, die Sicherheitstechnik an den Landesgrenzen zu verbessern und die bestehenden Gesetze besser anzuwenden. Zudem will er einigen der unrechtmäßig in den USA lebenden Menschen einen Weg in die Legalität bieten. Auch er stimmte für den Bau eines 1100 Kilometer langen Zauns entlang der Grenze zu Mexiko.
John McCain:
Er hält den aktuellen Zustand für nicht akzeptabel. Wie Clinton und Obama spricht er sich dafür aus, einem Teil der Illegalen eine Möglichkeit zu bieten, sich legal in den USA aufhalten zu können: etwa eine zeitlich befristete Arbeitserlaubnis. Er verlangt ebenfalls verpflichtenden Englischunterricht und Geldstrafen für diejenigen, die nicht daran teilnehmen. In der Abstimmung 2006 über den Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko stimmte er mit "Ja".