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03.03.2008
 

Russlands neuer Präsident

USA rätseln über den Putin-Medwedew-Kurs

Aus Columbus, Ohio, berichtet Gregor Peter Schmitz

2. Teil: Zaghafte Vermittlungsversuche - und ein russischer Seitenhieb gegen George W. Bush

Auf russischer Seite wiederum herrscht immer Ärger über die Gespräche Washingtons mit Tschechien über das geplante US-Raketenabwehrsystem. Auch die mögliche Nato-Erweiterung bleibt ein Reizthema. Als Putin vor einiger Zeit aus Ärger über den denkbaren Beitritt von Ukraine und Georgien sogar Nuklearschläge auf Kiew nicht auszuschließen schien, reagierte US-Außenministerin Condoleezza Rice mit dem scharfen Konter, solche Rhetorik sei "inakzeptabel". Die Frage, ob Russland bei schärferen Sanktionen gegen Irans Atompläne mitwirken wird, birgt weiteren Sprengstoff für die nahe Zukunft.

Auffallend sind derzeit die negativen Töne in führenden US-Medien zur Entwicklung in Russland. Die "New York Times" zog gerade in einem Leitartikel ein verheerendes Fazit des Vermächtnisses von Putin, dem sie ein "Klima der ständigen politischen Einschüchterung" attestierte - die Kommentatoren der Zeitung forderten Washington gar auf, Minderheiten oder unterdrückte Journalisten im heutigen Russland ähnlich zu schützen wie einst Jimmy Carter und Ronald Reagan diese Gruppen in der ehemaligen Sowjetunion.

Auch häufen sich Berichte darüber, der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Russland sei gewiss nicht dem autoritären Regierungsstil von Putin zu verdanken, wie der oft behauptet - und stehe zudem auf tönernen Füßen. "The Myth of the Authoritarian Model", lautet etwa der Titel eines sehr kritischen Berichts dazu in der ersten "Foreign Affairs"-Ausgabe dieses Jahres.

Einige Stimmen in Washington versuchen weiter zu vermitteln: Richard Lugar etwa, einflussreicher republikanischer Senator. Bei einem Auftritt im "Brookings Institute" bemühte der sich um Sätze, die fast an Ehe-Therapie erinnerten: "Wir müssen uns beide vor allem vor Augen führen, dass wir einander dringend brauchen", beschwor Lugar die Zuhörer, "und dass wir genauso energisch bei der Suche nach gemeinsamen Ansätzen sein müssen wie zuletzt beim Ausleben unserer Frustrationen."

Lugar machte diese Bemerkung schon im vergangenen Herbst. Seither hat sich aber wenig bewegt im russisch-amerikanischen Verhältnis. Und die nahe Zukunft sieht kaum vielversprechender aus. Denn der neue russische Präsident scheint sich bereits mit dem nächsten US-Präsidenten zu beschäftigen. "Es ist einfacher, mit Leuten zu arbeiten, die moderne Positionen vertreten und nicht auf die Vergangenheit fixiert sind oder halb-senile Ansichten verteidigen", sagte Medwedew vorige Woche - ein klarer Seitenhieb auf die aktuelle Bush-Regierung. Der neue starke Mann im Kreml versprach: "Wir werden mit der amerikanischen Regierung arbeiten." Doch er fügte listig hinzu: "Welche auch immer es sein wird nach der Wahl im November."

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