Berlin - Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale in Russland teilte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin mit, mit der russischen Seite werde bereits über einen Termin gesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle den neu gewählten russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew so bald wie möglich kennenlernen. Dass die Kanzlerin bereits am Samstag zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau fliegen will, bestätigte Steg nicht. Ob sie am Rande einer ersten Begegnung mit Medwedew auch Oppositionelle treffen wird, vermochte er ebenfalls nicht zu sagen.
Die Kanzlerin sehe in der Wahl des Nachfolgers von Wladimir Putin den Wunsch des russischen Volkes nach "Kontinuität und Stabilität", sagte Steg. Sie bot Medwedew "umfassende Zusammenarbeit" an. Medwedew habe sich zur Modernisierung Russlands und zur Stärkung der Menschenrechte bekannt, sagte Steg. Die Bundesregierung wolle ihn dabei unterstützen.
Laut Steg wurden demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze während des Wahlkampfs zwar nicht durchgehend eingehalten. Trotzdem wünsche die Bundesregierung dem Wahlsieger für seine kommende Aufgabe viel Glück und Erfolg. Die zentrale Wahlkommission in Russland hatte den Wunschnachfolger von Staatschef Wladimir Putin heute zum eindeutigen Sieger der gestrigen Präsidentschaftswahl erklärt.
Deutsche Wirtschaft setzt auf Medwedew als Reformer
Die deutsche Wirtschaft hofft auf ehrgeizigere Reformen durch Medwedew. "Ich denke, dass Russland unter Medwedew einen liberaleren Kurs fahren wird", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, in Berlin. "Ich glaube, dass er Reformen vorantreiben wird." Aus seiner Sicht gebe es hierfür ein paar ermutigende Zeichen.
"Herr Medwedew hat ja inzwischen mehrere Ankündigungen gemacht, was er verändern wird", sagte Mangold, der den neuen russischen Präsidenten aus Gesprächen persönlich kennt. Dazu gehöre eine stärkere Hinwendung zu moderner Technologie, die Rücknahme des staatlichen Einflusses in Teilen der Wirtschaft, eine kräftige Ermutigung von ausländischen Investitionen in Russland sowie zu russischen Investitionen im Ausland.
"Natürlich müssen wir schauen, wie er umgehen wird im Spagat mit seinem Vorgänger, Herrn Putin", merkte Mangold an. Bisher handele es sich nur um Ankündigungen, nun müsse Medwedew auch liefern.
Insgesamt sieht Mangold den neuen starken Mann Russlands eher als Reformer. Der Präsident werde wohl das russische Gesundheitssystem reformieren und die Frage der Staatsholdings einer Prüfung unterziehen. "Er hat sich ja ganz klar geäußert zum Abbau von Bürokratie und zu Veränderungen in der Gerichtsbarkeit", fügte Mangold hinzu. Im Energiebereich könne sich gerade die deutsche Wirtschaft mit Blick auf Beteiligungen in Russland nicht beklagen. Mangold verwies auf die Mehrheitsposition von E.on bei einem russischen Stromproduzenten. Der neue Präsident habe darüber hinaus selbst erklärt, die Modernisierung der russischen Wirtschaft werde eine seiner zentralen Aufgaben sein.
Der Ostexperte erhofft sich von Medwedew nach eigenen Worten zudem positive Signale in der Menschenrechtspolitik. "Ich fände es toll, wenn er da ein paar Zeichen setzen würde". Eine Prognose wage er aber nicht.
Zugleich wies Mangold die in den vergangenen Tagen laut gewordene russische Kritik zurück, Deutschland trete zu wenig entschieden für das umstrittene Projekt einer Ostsee-Pipeline ein: "Das kann ich nicht nachvollziehen." Die Bundesrepublik lasse es hier keinesfalls an Unterstützung fehlen. Allerdings mache die EU zu wenig deutlich, dass es sich auch um ein europäisches Projekt handele. "Ich glaube, dass die EU und die Kommission sich stärker dazu äußern sollten."
Barroso hofft auf Ausbau der Beziehungen
Auch in Brüssel hat man erste Signale gen Moskau geschickt. "Ich bin zuversichtlich, dass unter Präsident Medwedew Russland und die EU ihre strategische Partnerschaft festigen und entwickeln werden", zitierte ein Sprecher Kommissionspräsident Manuel Barroso. "Nicht nur auf Basis gemeinsamer Interessen, sondern in Respekt für die gemeinsamen Werte, denen wir uns beide verpflichtet haben." Die EU wolle mit Russland so schnell wie möglich über das auf Eis liegende Kooperationsabkommen verhandeln.
Die Beobachter des Europarates allerdings haben die Präsidentschaftswahl in Russland kritisiert. Die Wahl sei weder gerecht noch frei gewesen, sagte Andreas Gross, Chef der 25 Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, vor Journalisten in Moskau. "Es war nicht gerecht", sagte der Schweizer Sozialist und fügte hinzu: "Wir denken, dass diese Wahl nicht frei war." Das Land habe bei dem Urnengang am Sonntag sein "demokratisches Potential" nicht ausgeschöpft, kritisierte er.
Die Wahl hatte der von Präsident Wladimir Putin designierte Nachfolger Dmitrij Medwedew dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit mehr als 70 Prozent der Stimmen gewonnen.
Chef russischer Oppositionspartei festgenommen
In St. Petersburg ist der örtliche Chef der Oppositionspartei Jabloko festgenommen worden. Maxim Resnik sei gestern Abend wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Haft genommen worden, sagte Olga Kurnossowa, örtliche Vertreterin eines liberalen Oppositionsbündnisses. Er befinde sich gegenwärtig auf der Polizeiwache und sei vermutlich festgenommen worden, weil die Opposition am Montag einen Protestmarsch geplant habe. "Die Führung will so offensichtlich die Teilnehmerzahl reduzieren", sagte Kurnossowa.
Das Oppositionsbündnis Anderes Russland hatte für heute eine Demonstrationsgenehmigung erhalten und wollte gegen die Präsidentenwahl protestieren, welche die Opposition als "Farce" bezeichnet.
asc/AFP/dpa/Reuters
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