• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland

Kommunalwahlen

Franzosen strafen Sarkozy ab

Viele Franzosen sind der Eskapaden ihres Präsidenten Sarkozy müde und auch enttäuscht von der bisherigen Reformpolitik: Die Kommunalwahlen nutzten sie, um Sarkozys regierender UMP einen Denkzettel zu verpassen. Die musste zum Teil herbe Verluste einstecken.

Paris - Zehn Monate nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Präsidenten hat seine Regierungsmehrheit bei den kommunalen Urnengängen Verluste hinnehmen müssen. Nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen wählten insgesamt 49,5 Prozent der 44 Millionen Wahlberechtigten linke Listen, 46,3 Prozent die rechten, wie das Innenministerium in der Nacht bekannt gab.

Die Linke gewann einige Städte wie Rouen hinzu und will Straßburg und andere in der Stichwahl am kommenden Sonntag erobern. In Dieppe verdrängten die Kommunisten die Konservativen wieder aus dem Rathaus. Nach einer Erhebung des Instituts CSA etablierte sich die neue Zentrumspartei MoDem mit 4,5 Prozent.

Das Institut Ipsos sprach von einem "Rutsch nach links". Der Trend ist nach einer Wahlnachfrage des Instituts auch einer Reaktion auf Sarkozy zuzurechnen: 29 Prozent der Wähler nutzten die Gemeindewahl, um Sarkozy abzustrafen. Umgekehrt votierten nur 16 Prozent, um den Präsidenten zu stützen.

Allerdings konnten sich die Kandidaten der konservativen Präsidentschaftspartei UMP besser behaupten als zunächst prognostiziert. Einen Sieger Sarkozy gab es in Neuilly bei Paris: Dort wurde der 21-jährige Präsidentensohn Jean Sarkozy im ersten Wahlgang in den Rat des Départements Hauts-de-Seine gewählt.

Premierminister François Fillon nannte die Ergebnisse "ausgewogener als angekündigt". Er versprach, die von Sarkozy angekündigten Reformen fortzusetzen, und mahnte die Wähler, die Kommunalwahl nicht mit einer Präsidentenwahl zu verwechseln. "Es gibt keine rosa Welle", erklärte auch Budgetminister Eric Woerth.

Sozialistenchef François Hollande sprach dagegen von einer "Warnung" an die Regierung. Die Wähler wollten Sarkozy zu einer anderen Politik bewegen, sagte Hollande, der selbst mit 72 Prozent als Bürgermeister von Tulle bestätigt wurde. Die sozialistische frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sprach von einer "Abstrafung der Machthaber" und rief die Linke auf, jetzt "überall mit der MoDem Bündnisse einzugehen".

Die Wahlbeteiligung war mit geschätzten 70 Prozent recht hoch, regional aber sehr unterschiedlich. Nach zehn Monaten im Amt gilt die Kommunalwahl als Stimmungstest für Sarkozy, der massiv an Beliebtheit verloren hat. Laut Meinungsforschern liegt dies an der Enttäuschung der Franzosen über seine Reformen, die ihnen nach eigener Einschätzung bisher nicht mehr im Geldbeutel gebracht haben. Gerade bei Sarkozys konservativer und oft katholischer Wählerschaft sorgte aber auch die Scheidung von seiner zweiten Frau Cécilia im Oktober und der mehrwöchige Medienwirbel um die Jet-Set-Romanze mit Carla Bruni für Verstimmung.

Der sozialistische Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë gewann den ersten Wahlgang mit 41,9 Prozent mit 14 Punkten Vorsprung vor der UMP-Kandidatin und hat seine Wiederwahl sicher. In Bordeaux wurde der konservative Ex-Premierminister Alain Juppé, der von Sarkozy nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl 2007 zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen worden war, klar als Bürgermeister bestätigt. Lyon bleibt in der Hand der Sozialisten.

Die rechtsradikale Nationale Front, die aus Finanzmangel nur noch in wenigen Städten antrat, konnte sich regional behaupten. So kam die Tochter des Parteichefs Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, in Henin- Beaumont bei Calais mit 30 Prozent in die Stichwahl. Die MoDem kam in mehreren Städten als Zünglein an der Waage in eine starke Position, blieb aber unter ihren Erwartungen.

Die Sozialistin Royal hatte die Franzosen zur Abrechnung mit Sarkozy aufgerufen. Der Urnengang sei ein "moralisches Votum" und eine "Gelegenheit, die Regierungsmacht zu bestrafen", sagte Royal bei der Stimmabgabe am Sonntag in einem Wahllokal im westfranzösischen Melle. Die Franzosen sollten "ernsthafte, anspruchsvolle und fleißige Leute" in Frankreichs Städten und Gemeinden wählen.

Offenbar mit Erfolg: Fast jeder dritte Wähler nutzte den Urnengang für eine Abstrafung Sarkozys und dessen Regierung. Sarkozy selbst betonte die nationale Bedeutung, kündigte aber unabhängig vom Ergebnis die Fortsetzung seiner Reformen an. In 36.700 Städten und Gemeinden waren neue Bürgermeister und Kommunalräte zu bestimmen. Die Sozialisten hofften, bis zu 30 der 50 vor sieben Jahren verlorenen Städte zurückerobern zu können und so ein Gegengewicht zur Pariser Regierung aufzubauen.

sev/tno/dpa/AP