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ThemaTibet-Aufstand 2008

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Tibet-Krise

China lehnt internationale Untersuchung ab - Druck auf Demonstranten wächst

Das chinesische Ultimatum an tibetische Protestler, sich freiwillig zu stellen, ist abgelaufen. Beobachter befürchten eine Verhaftungswelle - und der Druck auf die Demonstranten wächst. Chinesische Sicherheitskräfte sollen sogar gewaltsam gegen Schüler vorgegangen sein, berichten Exil-Tibeter.

Peking - Gegen 17 Uhr deutscher Zeit endete die Frist, bis zu deren Ablauf sich die Anführer der Unruhen freiwillig stellen sollten. Nur dann könnten sie mit Nachsicht und Strafminderung rechnen, machte die chinesische Regierung deutlich: Wenige Stunden zuvor bekräftigte China, mit harten Strafen gegen Unwillige vorgehen zu wollen. Nur wer sich ergebe, könne mit milder Behandlung rechnen, sagte der von Peking eingesetzte Gouverneur Champa Phuntsok. Wer zudem Informationen über Rädelsführer und andere Beteiligte an dem Aufstand preisgebe, könne mit noch mehr Milde rechnen.

Exil-Tibeter äußerten die Befürchtung, dass es nun zu einer Militäroffensive kommen werde. Die tibetische Exilregierung warnte vor einem "Massaker" der chinesischen Sicherheitskräfte in Tibet. Die Situation sei "sehr ernst", erklärte sie. Nach ihren Angaben kosteten die Unruhen bislang bis zu 80 Menschen das Leben.

Unklar ist, wie viele Menschen wirklich seit Beginn der anti-chinesischen Proteste ums Leben gekommen sind. Tibets Regierungschef Qiangba Puncog berichtete von 13 getöteten unbeteiligten Bürgern. Die chinesische Regierung spricht offiziell von zehn Toten, darunter auch Chinesen.

China: Tibet ist eine "innere Angelegenheit"

Gleichzeitig macht China klar: Eine internationale Untersuchung der Vorgänge in Tibet soll es nicht geben. Auf Forderungen nach der Entsendung eines unabhängigen Gesandten der Vereinten Nationen sagte der Sprecher des Außenministeriums Liu Jianchao vor der Presse in Peking, die Entwicklung in Tibet sei eine "innere Angelegenheit". China sei völlig in der Lage, alleine damit umzugehen.

Der Sprecher warf dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, vor, hinter den Protesten zu stecken. Auf dessen Vorwurf eines "kulturellen Völkermordes" in Tibet entgegnete Liu Jianchao, der Dalai Lama verbreite "eine Menge Lügen und führt die Medien und die Öffentlichkeit in die Irre".

Die chinesischen Sicherheitskräfte hätten ein "Höchstmaß an Zurückhaltung" gezeigt und "keine tödlichen Waffen mitgebracht oder eingesetzt", betonte der Sprecher, obwohl die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zumindest zu Beginn der Proteste von Warnschüssen berichtet hatte, mit denen die Massen vertrieben worden seien. Angesichts der "Gräueltaten" und der "massiven Plünderungen und Zerstörungen" der gewalttätigen Demonstranten seien "Maßnahmen ergriffen worden, die jeder Rechtsstaat ergreifen würde", sagte er.

Ausländische Journalisten dürften nicht zur Berichterstattung nach Tibet reisen, weil die Lage "ziemlich instabil" sei. Die Sicherheit der ausländischen Korrespondenten müsse gewährleistet werden. Die Beschränkungen seien normal. "Die chinesische Regierung hat nichts zu verstecken", beteuerte Liu Jianchao.

Polizeieinsatz auf dem Schulhof?

Die Lage in Lhasa beschrieben Bewohner der tibetischen Hauptstadt heute als ruhig. Die Präsenz der Sicherheitskräfte in den Straßen sei allerdings massiv, berichteten Augenzeugen. Seit gestern sollen chinesische Polizisten auch gezielte Razzien in privaten Häusern und Wohnung vornehmen und bereits Hunderte "verdächtige" Personen für anti-chinesische Proteste festgenommen haben.

Möglicherweise greifen die chinesischen Sicherheitskräfte sogar gegen Minderjährige durch. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Indien erklärte auf seiner Internetseite, dass 30 Schüler in der osttibetischen Stadt gewaltsam festgenommen worden seien. Wie die Organisation "aus mehreren Quellen" erfahren haben will, sollen sich die Jugendlichen für eine Demonstration auf dem Schulhof versammelt und auf dem Schulhof die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet gefordert haben, heißt es auf der Internetseite.

Die Organisation berichtet von Zeugen, denen zufolge chinesische Sicherheitskräfte nach wenigen Minuten eingetroffen seien. Laut des TDHRD wurden Dutzende Schüler "schwer misshandelt", bevor man sie in die wartenden Polizeiautos stieß, heißt es in der Presseerklärung der Organisation.

Auch in Deutschland sind die Unruhen in Tibet zu spüren: Während einer Mahnwache in München stürmten rund 30 Tibeter auf das Gelände des chinesischen Generalkonsulats im Villenviertel Nymphenburg. Aufgebracht über die brutalen Auseinandersetzungen in ihrer Himalaya-Heimat rissen die Demonstranten vom Fahnenmast im Vorgarten des Konsulats die chinesische Staatsflagge herunter und verbrannten sie. An der Tür und der Wand des Konsulats brachten die Demonstranten mit Spraydosen Schriftzüge wie "Save Tibet" - "Rettet Tibet" oder "Stop Killing" - "Stoppt das Morden" an. Nachdem sie versuchten, in das Konsulat einzudringen, wurden mehrere Exil-Tibeter von der Polizei verhaftet.

amz/dpa/Reuters/AFP/AP