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21.03.2008
 

China in der Kritik

Massiver Militäraufmarsch in Tibet - Pelosi besucht demonstrativ den Dalai Lama

China will die Lage in Tibet mit massiver Militärpräsenz unter Kontrolle bekommen - doch die internationale Kritik wächst. Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, traf demonstrativ den Dalai Lama und attackierte Peking - zuvor hatte das Regime erstmals zugegeben, dass auf Aufständische geschossen wurde.

Peking - Kolonnen von mindestens 80 Militärlastwagen auf dem Weg nach Tibet, vollbesetzt mit Tausenden Soldaten. Hubschrauber im Einsatz. Razzien in den Städten und Dörfern der Region. Massive Kontrollen an eilig errichteten Checkpoints - sogar in den Nachbarprovinzen.

Nicht mehr viele unabhängige Beobachter und Journalisten sind in Tibet, die meisten wurden aus der Region ausgewiesen. Doch was die wenigen verbliebenen von BBC und der Nachrichtenagentur AP berichten und die wenigen Bilder aus der Region in den vergangenen Stunden zeigen, liefert ein eindeutiges Bild der Lage. China rückt mit einem riesigen Aufgebot an zusätzlichen Soldaten in die Region ein, um den Aufstand dort endgültig unter Kontrolle zu bekommen.

"Die Polizei schwärmt aus"

Die Behörden veröffentlichten außerdem im Internet Fotos von 19 angeblichen Randalieren in Lhasa - auf Seiten wie Yahoo und Sina. Den Bilder ist ein Fahndungsaufruf beigefügt. Die staatliche Zeitung "Tibet Daily" berichtete, zwei der ursprünglich 21 Gesuchten seien schon festgenommen worden: "Die Polizei in Lhasa schwärmt aus, um die Hauptverdächtigen festzunehmen." Die Behörden hatten am Donnerstag die Festnahme von 24 weiteren Verdächtigen gemeldet und mitgeteilt, 170 Menschen hätten sich gestellt. Im Fernsehen wurden Schnellprozesse gegen Randalierer gezeigt, in denen diese öffentlich Reue bekunden und von weiteren Krawallen abraten.

Parallel gab die Regierung in der Nacht auf Freitag erstmals zu, dass bei den Krawallen in der vergangenen Woche auf Aufständische geschossen wurde - nachdem bis dahin jede Gewaltanwendung bestritten wurde. Polizisten hätten am vergangenen Sonntag in der südwestchinesischen Provinz Sichuan auf Demonstranten geschossen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Bei dem Einsatz "zur Selbstverteidigung" seien vier Demonstranten verletzt worden, hieß es unter Berufung auf Polizeiquellen. Dass niemand starb, wie in dem Bericht behauptet, ist allerdings umstritten. Tibeter widersprachen auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters diesen Angaben: "Jeder hier glaubt, dass unsere Leute gestorben sind, vielleicht zehn oder mehr", sagte einer . Ein anderer erklärte ebenfalls, er sei sicher, dass Leute gestorben seien.

Unabhängig überprüfbare Angaben zu Toten, Verletzten und den Hintergründen gibt es immer noch nicht. Klar ist inzwischen, dass die Proteste der Tibeter in Lhasa am 14. März nicht friedlich waren; das belegen Aufnahmen von den Unruhen, die jetzt an die Öffentlichkeit kamen (siehe Video). Das chinesische Fernsehen spielt diese Aufnahmen ständig ab, um zu belegen, dass den Regierungstruppen keine Schuld zukomme.

"Herausforderung für das Gewissen der Welt"

Mit dieser Mitteilung gab die Regierung erstmals auch zu, dass die Unruhen auf andere Regionen übergegriffen haben. Vom Dialog mit dem Dalai Lama, dem religiösen Führer der Tibeter, will sie weiter nichts wissen - obwohl der internationale Druck wächst. Mehrere westliche Regierungen haben China aufgefordert, Gesprächen zuzustimmen, allen voran US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Nancy Pelosi, Sprecherin des von den Demokraten geführten US-Abgeordnetenhauses, traf am Freitag den Dalai Lama im indischen Exil in Dharamsala und bekräftigte die Forderung nach Dialog. Die Zusammenkunft war schon länger geplant, Pelosi hielt demonstrativ daran fest - und verurteilte das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Demonstranten in Tibet. Die internationale Gemeinschaft sei zum Handeln aufgerufen: "Wenn freiheitsliebende Menschen in aller Welt sich nicht zu China und den Chinesen in Tibet äußern, haben wir alle moralische Autorität verloren, uns zu Menschenrechten zu äußern", sagte Pelosi.

Tausende Menschen mit tibetischen und US-Flaggen jubelten Pelosi zu. Sie rief der Menge zu: "Heute besuchen wir Euch in einer traurigen Zeit, um mit Euch das helle Licht der Wahrheit auf die Geschehnisse in Tibet zu richten." Die Lage in Tibet sei "eine Herausforderung für das Gewissen der Welt".

plö/AP/Reuters/AFP/dpa

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