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21.03.2008
 

Illegale Pass-Abfragen

Skandal in US-Außenministerium - Daten aller drei Präsidentschaftsbewerber ausspioniert

Erst Barack Obama, jetzt auch Hillary Clinton und John McCain: Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben weit mehr Passdaten illegal eingesehen als bisher bekannt. Betroffen sind alle drei verbliebenen Bewerber um die Präsidentschaft - die Hintergründe sind noch völlig rätselhaft.

Washington - Peinliche Affäre für US-Außenministerin Condoleezza Rice: Mitarbeiter ihres Ministeriums haben nicht nur die Passdaten des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama ausspioniert - sondern auch die seiner Konkurrentin Hillary Clinton sowie die des republikanischen Kandidaten John McCain. Das Motiv für die Tat ist völlig unklar.

Zu den Ausweisdaten gehören Passbilder, persönliche Angaben wie der Geburtstag oder die Staatsangehörigkeit und einfache biografische Informationen - zum Beispiel über Auslandsaufenthalte.

Präsidentschaftsanwärter Obama, McCain, Clinton: Daten eingesehen
AFP

Präsidentschaftsanwärter Obama, McCain, Clinton: Daten eingesehen

Dass Obamas Daten in fremde Hände gerieten, wurde bereits am Donnerstag bekannt. Zwei Vertragsmitarbeiter wurden entlassen, gegen einen dritten läuft ein Disziplinarverfahren. An diesem Freitag kam dann heraus: Auch die Daten von Clinton und McCain wurden ausspioniert.

Nach Angaben aus Clintons Umfeld entschuldigte sich Außenministerin Rice bei ihr. Die Behörde leitet nun weitere Untersuchungen ein, möglicherweise wird auch das Justizministerium eingeschaltet.

"Pflicht zur Aufklärung"

Auch bei Obama entschuldigte sich Rice in einem telefonischen Gespräch. Sie selbst wäre "sehr verärgert", wenn ihr dasselbe passiert wäre. "Niemand von uns will eine Situation, in der die Passdaten von Amerikanern auf illegale Weise eingesehen werden", sagte Rice.

Ein Sprecher Obamas sprach von einem "empörenden Angriff auf die Privatsphäre". Eine Sprecherin von Clinton sagte, die Regierung Bush habe die "Pflicht zur Aufklärung".

Der Fall Obama ereignete sich offenbar Anfang 2008, der Fall Clinton bereits im Jahr 2007. Die Namen der Firmen, für welche die Vertragsangestellten arbeiteten, wollte das Außenministerium nicht nennen. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers gehörten im Falle Obama zwei der spionierenden Mitarbeiter zum einfachen Personal, einer sei in mittlerer Position beschäftigt. Einer der Mitarbeiter habe auch das Dossier von Senator McCain unerlaubt eingesehen.

War es nur ein Scherz?

Die Tat erscheine wie eine "unkluge Merkwürdigkeit", sagte der Ministeriumssprecher. Die Führung des Außenministeriums habe von den Vorfällen erst am Donnerstag erfahren. Im Falle Clintons habe ein Auszubildender des Außenamts während einer Schulung die Unterlagen einsehen können.

Völlig unklar ist nach wie vor das Motiv der Täter. War es nur ein Scherz? Oder gab es doch Auftraggeber von weiter oben? Und wenn ja: Warum wurden dann die Daten der Präsidentschaftsanwärter beider Seiten - demokratisch wie auch republikanisch - ausspioniert? Der Ministeriumssprecher sagte, ein politisches Motiv stecke nach ersten Erkenntnissen nicht dahinter.

McCain, der derzeit in Europa unterwegs ist, erklärte, er könne zu der Angelegenheit nicht viel sagen, "weil ich nur weiß, was ich sehe". Falls aber irgendjemandes Privatsphäre verletzt sei, dann verdiene derjenige eine Entschuldigung. Außerdem sei eine Untersuchung der Vorfälle nötig. "Ich bin sicher, dass dies passiert."

Erinnerungen an den Fall Bill Clinton

Im Falle Obamas schlugen die Spione dreimal zu: am 9. Januar, am 21. Februar und am 14. März. Die Mitarbeiter riefen aus verschiedenen Büros im internen Computersystem Barack Obamas Daten ab - wieso sie sich für den demokratischen Präsidentschaftsbewerber interessierten, ist unklar.

Nach Angaben des Ministeriums wurden die Vorfälle im Datensystem markiert. Die Führungsetage allerdings wurde erst nach einer E-Mail eines Reporters an Ministeriumssprecher Sean McCormack auf die illegalen Machenschaften aufmerksam: "Das hätte nicht passieren dürfen."

Zu einem ähnlichen Datenmissbrauch kam es schon 1992, als Beamte des Außenministeriums die Unterlagen von Bill Clinton einsahen, als dieser Präsidentschaftskandidat war. Ihnen war es darum gegangen, herauszufinden, ob Clinton heimlich in kommunistische Länder gereist war - was ihnen nicht gelang. Zudem waren Gerüchte im Umlauf, Clinton habe als Student seine Staatsbürgerschaft abgeben wollen, um einem Einsatz in Vietnam zu entgehen.

wal/Reuters/AFP/AP/dpa

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