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Nato-Debatte über Afghanistan

Kuschel-Gipfel mit Bush? Zu früh gefreut!

Aus Bukarest berichtet Matthias Gebauer

Sanfte Worte vom US-Präsidenten vor dem Nato-Gipfel ließen Berlins Diplomaten aufatmen. Doch der Druck auf die Bundesregierung, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken und flexibler bei Kampfmissionen zu werden, hält an - auch ohne öffentliche Vorwürfe an die Deutschen.

Bukarest - Vor dem Gipfel schien alles sehr harmonisch. Deutsche Diplomaten und Strategen aus dem Kanzleramt frohlockten fast, als sie von dem Treffen in Bukarest sprachen. Einige prophezeiten gar einen "Kuschel-Gipfel" der Staatschefs, eine friedliche Abschiedsgala für US-Präsident George W. Bush und den scheidenden russischen Staatslenker Wladimir Putin - auch wenn dessen Auftritt eher einen Rollenwechsel als das Goodbye des Machtmenschen darstellt.

Den Grund für die Berliner Freude hatte ausgerechnet George W. Bush geliefert, sonst für seine harschen Forderungen gen Berlin in Sachen Afghanistan bekannt. Per Interview in der "Welt" stimmte er nun weiche, verständnisvolle Töne an. Nein, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans werde er von seiner Kollegin Angela Merkel nicht mehr fordern. Eine solche Mission, so der US-Präsident, sei in Deutschland schlicht nicht durchsetzbar.

Folglich schien der Bukarest-Trip für Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier ein Spaziergang zu werden. "Bush will bei seinem Abschiedsgipfel keinen Streit", so die Berliner Analyse, "wir werden also diesmal nicht an den Pranger gestellt."

Doch die Freude über den sanften Busch entpuppte sich schon am Mittwochmorgen als verfrüht. Einen Tag früher als seine Amtskollegen in Bukarest angekommen, wiederholte der US-Präsident unter der Glaskuppel einer Bank in der rumänischen Metropole seine wirkliche Maxime für Afghanistan. Die Allianz, so Bush, müsse ihren Vorsatz behalten und "den Kampf beenden". Danach wiederholt er seine alte Linie - die Last der Schlacht müsse auf "alle Schultern" verteilt werden.

Da war er wieder, der alte Bush, der von den Europäern und von Deutschland mehr Engagement will. Deutlich wie selten forderte Bush, einen harten Kurs auch gegen Iran oder Syrien fortzusetzen. Kompromisslos zeigte er sich beim Wunsch, der Ukraine und Georgien die Nato-Clubkarte zu versprechen. Ein Präsident, dem Auslandsreisen sonst zuwider schienen, tritt hier forsch auf. Bush kämpft um sein politisches Erbe.

In Sachen Afghanistan fällt den USA die Diskussion nicht schwer. Bushs Argumentation: Die USA, Großbritannien, Kanada und Australien stellen rund 60 Prozent der 47.000 Isaf-Soldaten in Afghanistan. Schwerer noch wiegt der Blutzoll, den die zum Kampf Entschlossenen seit 2001 gezahlt haben. Während die im Süden und Osten stationierten Länder knapp 650 Mann verloren, hatten die anderen Nationen, darunter Deutschland im Norden, nur 115 Soldatenleben zu beklagen.

Die Kanadier, die seit ihrer Verlegung nach Kandahar im Süden Afghanistans viele Männer verloren haben, hauen in dieselbe Kerbe. Sie drohen gar damit, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen, falls sie nicht durch Soldaten aus Europa verstärkt werden. Dafür werden die 1000 Mann, die Frankreichs Präsident Sarkozy aus machtpolitischem Kalkül schicken will, nicht reichen und auch die kleinen Zusagen anderer Länder wie Belgien nicht. Der Druck auf Berlin wird also anhalten.

So oder so war die Berliner Hoffnung auf ein Ende der Diskussion naiv. Selbst wenn Bush von der Diskussion mit Berlin genervt und müde wäre und sie deswegen aufgegeben hätte, haben seine potentiellen Nachfolger - egal ob nun ein Demokrat oder ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht - eindeutige Signale gesetzt. In Sachen Militärpolitik und der Forderung nach mehr Europäern für die Front in Afghanistan ließen sie keine Zweifel an Kontinuität aufkommen.

Der aktuellen Administration ist allenfalls eines in den letzten Monaten klargeworden: Mit Forderungen, wie sie Verteidigungsminister Robert Gates Ende letzten Jahres gestellt hatte, kommt man politisch nicht weiter. Gates hatte in einem harschen Brief an Berlin angemahnt, deutsche Truppen in den Süden Afghanistans zu schicken. Dass solch pauschale Wünsche von der Merkel-Regierung allein aus innenpolitischen Gründen geradezu abgelehnt werden müssen, hat auch Washington mittlerweile verstanden.

Folglich setzt man nun auf eine sanftere Diplomatie, eine Art Akkupunktur-Politik der kleinen Schmerzen.

Wie sich diese kleinen Schmerzen anfühlen, erlebte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung beim Abendessen mit seinen Nato-Kollegen. Detailliert legte US-Minister Robert Gates eine Liste vor, was die Nato mehr in Afghanistan tun müsse. Vor allem ging es ums Geld, erfuhr SPIEGEL ONLINE. Konkret mahnte Gates, dass alle Nato-Mitglieder die von der Allianz verlangten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in ihren Verteidigungsetat fließen lassen müssten.

Die Kritik der USA an den Partnern richtete sich neben einigen anderen Nato-Ländern auch gegen Deutschland, das trotz einer Aufstockung des Etats in diesem Jahr nur auf magere 1,4 Prozent des BIP kommt. Wollte die Bundesrepublik den Wünschen entsprechen, so Nato-Kreise, müsste der Verteidigungsetat auf satte 50 Milliarden Euro erhöht werden. Ob dies politisch durchsetzbar ist, wollte am Donnerstag noch niemand einschätzen.

Den deutschen Militärs in Kabul wurde in den letzten Wochen klargemacht, dass sie weiter mit Anforderungen von deutschen Einheiten für Einsätze außerhalb des Nordens provoziert werden sollen. Schon jetzt gibt es Pläne, wie man Anfragen vom Isaf-Chefkommandeur Dan McNeill oder seinem Nachfolger abwehren will. Für manche Missionen gerade im Westen oder Osten des Landes aber gibt es aus militärischer Sicht in Ausnahmefällen keine Gegenstrategie mehr.

McNeill sagte vor dem Bukarester Gipfel deutlich, er würde die Bundeswehr nur zu gern einsetzen, auch außerhalb des Nordens. Der General kennt die deutsche Armee bestens - es scheint fast, als ob er sich im Geiste schon aussucht, mit welchen Einheiten er gegen die Taliban kämpfen will. Ins Schwärmen gerät er, wenn er von den Fallschirmjägern der Bundeswehr spricht. Mit ihnen habe er einmal ein Manöver geübt, sie sind seine Wunschtruppe für eine Kampftruppe in Kandahar.

Auch die Besetzung von Nato-Posten durch die USA weist kaum auf eine Deeskalationspolitik innerhalb der Nato hin. Bald schon wird der Posten des Supreme Allied Commander Europe, dem Saceur, vergeben. Der neue Mann für den strategisch extrem wichtigen Chefposten für alle europäischen Truppen ist der jetzige Oberkommandeur für den Irak. General David Petraeus - das ist nicht gerade ein Washingtoner Signal für ein Ende des aggressiven US-Kurses in Afghanistan.