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Nato-Streit um neue Mitglieder

Berlin und Paris bremsen Bush aus

Von Matthias Gebauer, Bukarest

Das Werben des US-Präsidenten nutzte nichts: Georgien und die Ukraine werden auf absehbare Zeit keine Nato-Mitglieder. Dass Bush mit seinem Vorstoß an Angela Merkel und Nicolas Sarkozy scheiterte, zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein der Europäer.

Bukarest - Schon am ersten Tag des Nato-Gipfels in der rumänischen Hauptstadt musste George W. Bush eine deftige Niederlage einstecken. Noch bevor das Abendessen der angereisten Staatschefs begonnen hatte, war eins klar: Bushs Absicht, der Ukraine und Georgien eine schnelle, unkomplizierte Mitgliedschaft im Bündnis zu versprechen, wird in Bukarest kläglich enden. So publikumswirksam Bush für die beiden Länder geworben hatte, so deutlich scheiterte er an Europas Nein zu einem schnellen Versprechen für eine Clubkarte der Nato.

Zu groß sind die Vorbehalte der Europäer, allen voran Deutschlands und Frankreichs: Sie befürchten eine Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau, falls sich die Allianz bis an die Grenzen Russlands ausdehne. Sowohl Berlin als auch Paris machten schon vor der Landung ihrer Staatschefs in Bukarest klar, dass sie beide Länder wegen ihrer innenpolitischen Probleme für ungeeignet halten – zumindest für absehbare Zeit. Die Tür der Nato, das will auch Berlin immer wieder deutlich machen, steht zwar prinzipiell für die beiden offen. Zunächst aber sollten die Beitrittskandidaten ihre eigenen Probleme klären. Im Fall von Georgien geht es um abtrünnige Republiken, in der Ukraine rebelliert das Volk gegen die Nato-Mitgliedschaft.

Alle Beteiligten machten nach dem Dinner der Staatschefs klar, dass man sich beim Essen nicht gestritten habe. Nötig war das auch nicht mehr: Sowohl Angela Merkel als auch Frankreich hatten rechtzeitig signalisiert, dass mit ihnen der Bush-Plan nicht machbar sein. Als die Staatslenker sich letztlich gegen 19 Uhr in Bukarest zum Abendessen zusammensetzten, war der schnelle Beitritt der beiden Länder schon vom Tisch. "Wir waren hart in der Sache", so einer aus der deutschen Delegation, "doch das war allen schon vorher klar."

Hart in der Sache, diplomatisch in der Wortwahl

Nun geht es wie immer in der Nato vor allem um Diplomatie. Möglichst schonend für alle soll die Ablehnung in "wollene Worte" verpackt werden, wie es einer der deutschen Verhandler ausdrückte. In Richtung der beiden Länder solle das Communique nicht ablehnend klingen, vermutlich werde sogar ein verpflichtender Zeitpunkt für eine neue Beitrittsrunde genannt. Und auch Washington wolle man nicht verletzen, hieß es. In der Wortwahl der gewieften Nato-Diplomaten wird man so einen Kompromiss finden, der auf dem Papier alle zufriedenstellt.

Gleichwohl symbolisierte die Entscheidung ein seltenes Selbstbewusstsein der Europäer. Einig wie selten ließen Deutschland und Frankreich sie den US-Plan eines schnellen Beitrittsversprechen platzen. Bush, so jedenfalls die Meinung von Analysten, wird seine Anstrengungen trotzdem positiv zu Hause verkaufen können – schließlich habe er sich ja um die neuen Demokratien in Osteuropa bemüht. Am Ende seien es nur die Europäer gewesen, die seinen schönen Plan durchkreuzt hätten.

Zum Auftakt des Gipfels hatte Bush Berlin und Paris geradezu provoziert. Einen Tag früher nach Übersee gereist, eilte er in die Ukraine und ließ sich als Helfer der Demokratie feiern. Dass er mit seiner gewagten Aktion die Spaltung des Bündnisses in einer wichtigen strategischen Frage provoziert, war Bush dabei klar. Wie ein Getriebener der eigenen Sache forderte er die Nato zu einer Entscheidung, die er am Ende auch bekam: Dem scheidenden Präsidenten wollte keiner mehr folgen.

Mazedonien muss weiter warten

Den Weg frei für eine Aufnahme ins Militärbündnis machten die Nato-Vertreter hingegen für Kroatien und Albanien: Die beiden Balkanländer sollen bald der Allianz beitreten, teilte Sprecher Appathurai am Abend mit. Eine Einladung für Mazedonien sei dagegen vorläufig vom Tisch.

Der Beitritt Mazedoniens scheitert dagegen bislang an einem Veto Griechenlands: Die Entscheidung solle auf den Herbst verschoben werden, sagten Nato-Diplomaten. Bis dahin müssten Griechenland und Mazedonien den 17 Jahre währenden Streit um den Namen "Republik Mazedonien" beenden, hieß es.

Der griechische Außenamtssprecher Giorgios Koumoutsakos bekräftigte am Abend, Athen bleibe im Namensstreit hart. Griechenland mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz will, dass Mazedonien einen anderen Namen wählt. Die Nato-Staaten können Entscheidungen über eine Vergrößerung der Allianz nur einstimmig treffen.

Hunderte französischer Soldaten nach Afghanistan

Der zweite Schwerpunkt des Gipfels ist Afghanistan: Dabei wollen sich die 26 Mitgliedsstaaten der Allianz auf einen neuen Ansatz ihres militärischen und zivilen Engagements verständigen. In einem ersten Schritt teilte Frankreich am Abend mit, seinen Nato-Einsatz in Afghanistan massiv verstärken zu wollen. Das sagte Nato-Sprecher Appathurai nach dem Abendessen der Nato-Staats- und Regierungschefs.

Appathurai sprach von der Größenordnung eines "Bataillons", was normalerweise eine Truppenstärke von 700 bis 800 Soldaten umfasst. Nach seinen Angaben sollen die Franzosen im Osten Afghanistans stationiert werden. Dort sind bisher nur US-Truppen stationiert. Im Gegenzug werde die US-Regierung mehr Truppen in den umkämpften Süden verlegen.

Das Angebot von Frankreichs Staatschef Sarkozy verhindert den Abzug kanadischer Truppen aus dem Süden. Kanada musste bisher in Afghanistan verhältnismäßig hohe Verluste hinnehmen. Daraufhin hatte die Regierung in Ottawa gedroht, die Soldaten abzuziehen, wenn es keine spürbare Unterstützung bekommt. Kanadier, Briten und Niederländer fordern seit Monaten dringend Unterstützung gegen die radikalislamischen Taliban in Südafghanistan.

Mit Material von dpa, ap und reuters