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Gastkommentar

Merkel zeigt Selbstbewusstsein in Bukarest - und stärkt die Nato

Von Jörg Himmelreich

Zwei Ergebnisse hat der Nato-Gipfel doch gebracht: Erstens hat er bewiesen, dass der Befehlsstand nicht mehr nur in den USA steht. Und dann zeigte er den Deutschen, dass sie sich einem stärkeren Engagement bei militärischen Einsätzen nicht länger entziehen können.

Berlin - Der Bukarester Gipfel der Nato wird in die Geschichte des Bündnisses eingehen. Nicht wegen der geopolitischen Petitessen – wie der Namensgebung von Mazedonien oder der Mitgliedschaft von Albanien und Kroatien -, über die das Bündnis diskutieren und entscheiden muss. Sondern aus einem anderen Grund: Erstmals konnte sich ein US-Präsident mit seinem politischen Willen auf einem Nato-Gipfel nicht durchsetzen.

Präsident Georg W. Bush strebte entgegen der Empfehlung mancher seiner Berater bis zum Schluss mit allen Mitteln eine Einladung an Georgien und Ukraine zum wichtigen Beihilfe-Programm MAP einer zukünftigen Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine an - und erhielt von Kanzlerin Angela Merkel in ungeahntem Einvernehmen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Ablehnung, wie das die deutsche Bundesregierung schon seit Jahresbeginn nach Washington kommunizierte.

Gleichzeitig beschloss die Nato mit deutscher Unterstützung das amerikanische Raketenabwehrprogramm mit seinen geplanten Basen in Polen und Tschechien in die Nato mit aufzunehmen und stärkte damit die Position des US-Präsidenten in seinen Gesprächen mit Putin am Samstag im russischen Schwarzmeerbadeort Sotschi.

Aus dem Nato-Bukarest-Gipfel lassen sich mehrere langfristige Schlüsse ableiten: Die Nato ist nicht mehr länger der politische Befehlsstand, in dem die Europäer antreten, um ihre Weisungen aus Washington zu erhalten, sondern kann zum echten, dringend benötigten transatlantischen Forum werden, in dem sich mitunter auch die Stimme der Westeuropäer durchsetzt. Wenn unmittelbare deutsche politische Interessen in der osteuropäischen Nachbarschaft und im Verhältnis zu Russland berührt sind, geht es gegen Berlin eben nicht - so schwer das manchmal in Washington, Brüssel, Riga, Tiflis oder Kiew zu verstehen und zu akzeptieren ist. Im Gegenteil: Jeder US-Präsident der dies verkennt, läuft Gefahr, sofort alte, fatale Bruchlinien zwischen Washington und der Achse Berlin-Paris und zwischen "alten" West- und "neuen" Osteuropäern wieder aufzureißen.

Veränderte außenpolitische Großwetterlage

Die simple Fortschreibung der Erweiterungspolitik - so erfolgreich sie in den neunziger Jahren war – funktioniert angesichts der veränderten außenpolitischen Großwetterlage und eines wiedererstarkten Russlands nicht. Mit der Vertagung der Entscheidung über die Einladung an Georgien und die Ukraine auf die Nato-Außenministertagung im Dezember ist Russland angedeutet worden, worauf es sich einzustellen hat. Und der neue russische Präsident Dimitrij Medwedew nicht schon vor Ablegung seines Amtseids geohrfeigt worden.

Das russische Gezeter um das Abdriften seiner ehemaligen Satelliten wird wie im Kosovo-Fall bis zur endgültigen Nato-Entscheidung andauern, sollte aber nicht zum maßgeblichen Kriterium deutscher Russlandpolitik gemacht werden. Russland darf kein Vetorecht über die georgische und ukrainische Selbstbestimmung haben, wird von der Großen Koalition in der Russlandpolitik immer gerne und ausnahmsweise einmütig erklärt; das muss mehr sein als eine diplomatische Floskel. Wenn die Kanzlerin auf die noch ungelösten Konflikte mit faktisch unabhängigen Regimen in Georgien als Hinderungsgrund für eine Nato-Integration verweist, weiß auch die Kanzlerin, dass Georgien diese selbst nicht lösen können wird, sondern alleine Russland. Die deutsche Kanzlerin wird sich vorhalten lassen müssen, dann Russland doch ein Veto einzuräumen, wenn Deutschland sich nicht auch gegenüber Russland aktiv an der Lösung dieser Konflikte und der Verhinderung der faktischen Integration dieser Regionen Abchasien und Süd-Ossetien nach Russland widersetzt.

Internationale Erwartungen an deutsche Sicherheitsbeiträge

Hinsichtlich des deutschen Afghanistan-Einsatzes ist Deutschland dieses Mal noch ungeschoren davon gekommen - es gab keine US-amerikanischen Anforderungen eines verstärkten substanziellen Beitrags im Süden Afghanistans. Aber das wird sich unter einem neuen US-Präsidenten sicherlich ändern. Auch deswegen hat die Nato in Bukarest das französische Projekt einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft unterstützt - und die amerikanische Seite ihre langjährigen Bedenken gegen eine vermeintliche Konkurrenz zur Nato aufgegeben.

Wenn Frankreich erst wieder die Nato-Vollmitgliedschaft hat, wird sich eine deutsche Bundesregierung nur noch schlecht den internationalen Erwartungen an höheren deutschen Sicherheitsbeiträgen entziehen können. Der jahrzehntelang gepflegte bundesdeutsche Sonderstatus - unter dem sicherheitspolitischen US-Schutzschirm klug über die Moral von Militär und Macht zu räsonieren, ohne größere eigene sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen zu müssen - lässt sich nicht länger aufrechthalten. Auch wenn das den deutschen Wählern nicht leicht zu erklären ist.

Die MAP- Einladungen an Georgien und die Ukraine werden wahrscheinlich spätestens auf dem Nato-Jubiläumsgipfel 2009 in Straßburg und Kehl beschlossen werden, sofern Georgien und Ukraine ihre übrigen innenpolitischen Hausaufgaben machen. Dann hätte sich die selbstbewusste Position von Frau Merkel auf dem Gipfel in Bukarest als kluge Balance erwiesen - zwischen Washingtoner und osteuropäischen Ambitionen einerseits und Moskauer post-imperialen Seelenkrisen andererseits. Gleichzeitig hätte sie auch die Achse Berlin-Paris gestärkt - und natürlich auch die Nato.

Jörg Himmelreich ist Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund und freier Publizist in Berlin