Spezialkräfte-Affäre

Schröder soll von Polizeihilfe für Libyen gewusst haben

Warum bildeten deutsche Beamte libysche Sonderkräfte aus - und wer wusste davon? Die "Bild am Sonntag" meldet unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass der Deal zustande kam, weil Libyens Machthaber Gaddafi an der Freilassung deutscher Geiseln beteiligt war.

Berlin - Eine Hand wäscht die andere: So klingt die jüngste Erklärung für die Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizeibeamte und Soldaten. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" steht sie im Zusammenhang mit Libyens Hilfe bei der Befreiung der Familie Wallert auf der philippinischen Insel Jolo im Jahr 2000.

Bei einem offiziellen Treffen zwischen dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi im Jahr 2004 sollen die beiden über die Ausbildung der libyschen Sicherheitskräfte gesprochen haben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Den Wunsch habe es schon zu Zeiten der Geiselbefreiung auf Jolo gegeben, heißt es in dem Bericht weiter.

Bereits bei einem heimlichen Treffen im Jahr 2003 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sollen Schröder und Gaddafi demnach über eine Gegenleistung für die Hilfe bei der Wallert-Befreiung gesprochen haben. Gegenleistungen für die Hilfe bei Geiselbefreiungen seien eine übliche Praxis, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise weiter.

Nach Einschätzung von Beobachtern war die Bundesregierung Gaddafi für die Unterstützung im Wallert-Fall noch etwas schuldig. Botschaftsangehörige in Tripolis sollen demnach mehrfach zwischen 2005 und 2007 informell von der Ausbildungsaktion erfahren haben.

Nach Informationen des SPIEGEL begannen die Sondierungen für den Einsatz im Juni 2005. Der Einsatz der inzwischen insolventen Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH startete im Dezember 2005 und ging im Juni 2006 zu Ende. Das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten fand hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Dazu gehörte auch das "taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden" sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern. Das Unternehmen habe dafür insgesamt 1,6 Millionen Euro bekommen. Nach SPIEGEL-Informationen erhielt einer der Beamten rund 50.000 Euro. Das meiste Geld sei bar bezahlt worden.

Insgesamt sollen dann gut 30 deutsche Polizisten, ein Soldat und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund libysche Polizeikräfte ausgebildet haben. Die Beamten sollen ohne Erlaubnis ihrer Behörden tätig geworden sein. Deshalb laufen mehrere Disziplinarverfahren. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen aufgenommen.

Zuletzt hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) jede Verwicklung in die Affäre dementiert. "Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden", sagte ein Sprecher des Geheimdienstes der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Von dem 2005 begonnenen Engagement einer privaten Sicherheitsfirma in Libyen habe man nichts gewusst. Damit widersprach der BND einem Bericht der "Berliner Zeitung", wonach er die Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte "beratend begleitet" hat. Die Zeitung hatte unter Berufung auf nicht näher genannte "Sicherheitskreise" berichtet, die Zusammenarbeit mit Tripolis sei im Oktober 2004 nach einem Besuch Schröders bei Revolutionsführer Gaddafi vereinbart worden - der BND habe aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben und sich nicht mit eigenen Kräften zu beteiligen.

Trotz des Dementis werden die Vorwürfe den Bundestag beschäftigen. Am Mittwoch soll es dazu eine Aktuelle Stunde geben. Über alle Parteigrenzen hinweg verlangten Abgeordnete die Einschaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das sich mit der Arbeit der Geheimdienste befasst. "Allein bei Erwähnung des Namens Libyen müssen beim BND alle roten Lampen angehen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Bild am Sonntag". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem "unglaublichen Aufklärungsbedarf".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte ebenfalls eine "rückhaltlose Aufklärung" der Vorwürfe. Libyen stand bis Mai 2006 auf der Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen. Trotz der Öffnung gegenüber dem Ausland werden auch heute noch massive Verletzungen der Menschenrechte beklagt.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte eine genaue Prüfung des gesamten Sachverhalts zu. Für die Kontrolle der Geheimdienste war seinerzeit im Kanzleramt der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuständig. Zu Berichten, wonach auch die deutsche Botschaft in Tripolis über den Einsatz Bescheid wusste, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes: "Wir haben bisher keinerlei Anzeichen, dass das stimmt." Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" war auch ein Personenschützer des Verteidigungsministeriums an der Ausbildungshilfe beteiligt. Geprüft wird nun auch, ob Dienstgeheimnisse wie etwa besondere Eingreif- oder Schießtechniken von Sondereinsatzkommandos wie der GSG 9 verraten wurden.

flo/dpa