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Olympische Sommerspiele 2008

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Meinungsfreiheit

Sportausschuss zerrupft IOC-Offensive für mündige Athleten

Von Stefan Schultz und Sonja Vukovic

Kommentieren ist okay, demonstrieren verboten: Die neue Richtlinie des Olympischen Komitees stößt in Sportausschuss des Bundestags auf Kritik. CDU und FDP sperren sich gegen eine Politisierung der Spiele. Grüne und Linke fordern, auch T-Shirt- und Plakat-Aktionen zu erlauben.

Berlin - Wenn es nach Volker Beck ginge, liefen deutsche Athleten bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2008 mit schwarzen Shirts ins Pekinger "Vogelnest" ein. Deren Aufschrift: "Menschenrechte". Wie das aussehen könnte, demonstrierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion am Donnerstag im Bundestag. Er hielt ein baumwollenes Exemplar in die laufenden Kameras und forderte: "Dieses Shirt darf nicht mit Sanktionen geahndet werden."

Geht es nach dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC), wird Beck dieser Wunsch vorerst nicht erfüllt. Jacques Rogge, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) stimmte am Nachmittag nämlich einem Antrag zu, der klarstellt, in welcher Form Sportler während der Wettkämpfe ihre politische Meinung äußern dürfen. Die gemeinsame Resolution der National Olympic Comitees (NOK) und des IOC hält fest: Politische Demonstrationen wie das Tragen von Bannern, Plakaten oder ähnlichem bleiben verboten.

Die neue IOC-Richtlinie besagt allerdings auch: "Jedem Sportler wird es im Rahmen der Regeln der Olympischen Charta möglich sein, seine Meinung vor, während und nach der Olympischen Spiele frei zu äußern." Das Komitee weicht damit den Paragraphen 51 der Olympischen Charta ein wenig auf. Dessen Absatz 3 untersagte es Sportlern bislang generell, ihre politische oder religiöse Meinung an irgendeinem olympischen Ort kundzutun. Bei Verstoß können Sportler im schlimmsten Fall von den Wettbewerben disqualifiziert werden.

Nun lautet die Devise also: Kommentieren okay, demonstrieren verboten. Viele Politiker des Sportausschusses im Bundestag sehen das kritisch. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE fordern sie: Ganz oder gar nicht.

Norbert Barthle von der CDU ist gegen eine Politisierung der Spiele. Der Sport sei "ganz gut beraten damit, so große Veranstaltungen von politischen Äußerungen freizuhalten". Zumindest müssten sich Athleten und Politiker auf eine gemeinsame Linie einigen. Werde der Protest im Ermessen jedes Einzelnen belassen, tue man sich "keinen Gefallen".

Der FDP-Politiker Joachim Günther, FDP, ist ebenfalls gegen eine Aufweichung der Olympischen Charta. Eine zu starke Lockerung des Paragraphen 51 würde "dem Sport schaden und die Olympischen Spiele in Frage stellen". Er gehe davon aus, "dass jeder Sportler seiner Meinung im Umfeld der Stadien Gehör verschafft, zum Beispiel im Dialog mit Athleten aus anderen Ländern", erläutert er. Derlei politische Aktionen seien "wichtiger als jeder Boykott" und trügen "zur Meinungsbildung viel stärker bei" als Banner und Plakate.

Dem Grünen-Politiker Winfried Hermann geht die IOC-Regelung hingegen nicht weit genug. "Es ist schon absurd", ärgert er sich. "Das IOC muss extra betonen, dass Sportler das Recht auf freie Meinungsäußerung haben." Symbolische Aktionen dürfe man nicht verbieten. Es sei wichtig, bei Olympia auch "wahrnehmbare" Zeichen zu setzen, beispielsweise in Form von Armbändern und T-Shirts mit dem Aufdruck "Menschenrechte".

Auch Katrin Kunert von den Linken setzt sich für offene politische Statements bei Olympia ein. "Was zur Fußball-Weltmeisterschaft möglich war, muss auch für die Olympischen Spielen gelten", fordert sie. Ein Bekenntnis für die Einhaltung der Menschenrechte abzugeben, sei kein Verstoß gegen die olympische Idee. "Dies muss das IOC in jedem Gastgeberland deutlich machen."

Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, mahnt die Politik indes zur Zurückhaltung. "Ich denke, wir sind momentan gut beraten, uns mit vorschnellen Ratschlägen zurück zu halten", sagt er. Die Olympische Charta sei kein Instrument zur Beschränkung der Meinungsfreiheit, sie müsse allerdings dazu dienen, dass auf den Wettkampfstätten der sportliche Wettstreit friedlich und ungestört erfolgen kann.

Der CDU-Politiker Eberhard Gienger kann über die T-Shirt-Aktion von Volker Beck nur müde den Kopf schütteln. Der Bundestagsabgeordnete ist einer der wenigen, der beide Seiten der Medaille "Olympia" kennt - die sportliche und die politische. Als Gerätetuner hatte er sich für die Spiele 1972 in München und 1980 in Moskau qualifiziert. Im damaligen Sowjet-Staat trat er nach Aufforderung des Altkanzlers Helmut Schmidt nicht an.

"Olympia ist politisch", sagt er als Sportler. "Es sind aber bei weitem nicht alle Sportler politisch interessiert." Als Politiker warnt er Athleten vor allzu deutlichen Statements: "Wer bei den Spielen in Peking Verbalgymnastik betreiben will, dem sollte bewusst sein, dass in Peking nicht nur die Regeln der Olympia-Charta gelten, sondern auch das chinesische Gesetz." Und das gehe mit Dissidenten eben nicht gerade zimperlich um.