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Klimaschutz

Bush lehnt Obergrenzen für Treibhausgase ab

Zu teuer und zu belastend für Wirtschaft und Verbraucher: In seiner Rede zur Klimapolitik hat US-Präsident Bush vor gesetzlich festgelegten Obergrenzen für Treibhausgase gewarnt. Erst ab 2025 sollen die USA den CO2-Ausstoß reduzieren. Umweltschützer geißelten die Pläne als nutzlos.

Washington - Zum Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush künftige klimapolitische Ziele für sein Land definiert - und zwei Dinge machte er Umweltschützern und Opposition bereits nach wenigen Sätzen klar: Von einer Verringerung der Treibhausgase oder gar gesetzlich festgelegten Obergrenzen für den CO2-Ausstoß hält er nach wie vor nichts.

Die am Mittwoch in Washington vorgestellte Strategie des scheidenden Präsidenten sieht vor, dass der Treibhausgas-Ausstoß der USA vom Jahr 2025 an nicht mehr ansteigt. Der Zuwachs der Emissionen solle in den kommenden Jahren verlangsamt werden und dann vollständig zum Stillstand kommen, sagte Bush.

Nach Bushs Vorstellungen sollen etwa die Schadstoff-Emissionen im US-Energiesektor "in 10 bis 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichen und danach sinken". Alternativen seien zum Beispiel Atomkraft und "saubere Kohle". Ob die Industrie gesetzlich verpflichtet werden soll, ihre Emissionen abzubauen, ließ der Präsident offen. Er plädierte für ein freiwilliges Anreizsystem.

Bush warnte den von den US-Demokraten kontrollierten Kongress vor entsprechenden Beschlüssen. Eine verbindliche Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen, wie sie derzeit im Kongress diskutiert wird, würde zu "gewaltigen Kosten für unsere Wirtschaft und die amerikanischen Familien" führen. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, müssten auch Schwellenländer Indien und China ihre Emissionen zurückfahren.

Die Einbindung seines Landes in den international verpflichtenden Kyoto-Prozess lehnte Bush erneut ab. Das Kyoto-Protokoll zur Absenkung der Emissionen sei "mangelhaft".

Die Weltgemeinschaft bemüht sich derzeit ohne die USA, bis zum kommenden Jahr ein Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Klimaprotokoll von Kyoto auszuhandeln.

"Gipfel der Verantwortungslosigkeit"

Bush bezeichnete seine Vorschläge als "neues nationales Ziel". Erreicht werden solle es durch die Weiterentwicklung umweltfreundlicher Technologien und Verbesserungen bei der Energieeffizienz. Die gesteckten Ziele könnten nur mit neuen Technologien erreicht werden, erklärte Bush in der Rede im Rosengarten des Weißen Hauses.

Umweltschützer und US-Demokraten kritisierten Bushs Plan als nutzlos und gefährlich: Die demokratische Senatorin Barbara Boxer bezeichnete Bushs Pläne als "Gipfel der Verantwortungslosigkeit". Sie würden verkennen, das die Schadstoffemissionen bereits ein "gefährliches Level" erreicht hätten. Die größte US-Umweltschutzvereinigung Sierra Club erklärte: "Es ist absolut unzureichend, lediglich das Anwachsen der Emissionen zu stoppen."

Bushs Ankündigung steht laut seiner Sprecherin im Zusammenhang mit dem, was US-Vertreter bei einer Klimakonferenz am Donnerstag und Freitag in Paris vorstellen sollen. In Paris kommen Vertreter aus den 16 Staaten zusammen, die zusammen für 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind.

amz/AFP