Anti-Terror-Kampf

Großbritannien gibt Bilder von Verkehrskameras an USA weiter

Eine gewöhnliche Autofahrt kann in Großbritannien genügen, um ins Visier der USA zu geraten: Einem Zeitungsbericht zufolge leitet die britische Regierung Daten von Verkehrskameras an die Vereinigten Staaten weiter - zum Schutz vor Terrorismus.

Hamburg - "Big Brother is watching you" - an diesen Satz aus George Orwells Roman "1984" fühlen sich jetzt möglicherweise viele Bürger Großbritanniens erinnert. Und der "Große Bruder" lässt sich für sie ziemlich gut lokalisieren: Er sitzt in den USA.

Großbritannien gibt zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Daten von Verkehrskameras an die Vereinigten Staaten und an Behörden im Ausland weiter - dazu gehören demnach neben den Bildern mit Datum und Ort der Aufnahmen auch die Fahrzeugnummern.

Dem Bericht zufolge hatte Innenministerin Jacqui Smith diese weitreichende Regelung eingeführt, ohne das Parlament zu informieren.

Demnach hatte Smith im Juli vergangenen Jahres zwar angekündigt, dass die Polizei im Anti-Terror-Kampf in Echtzeit auf Londoner Mautkameras zugreifen werde. Von einer Erlaubnis, entsprechende Daten an die Vereinigten Staaten oder andere Länder zu senden, sei dabei aber keine Rede gewesen. Diese Regelung habe Smith am 4. Juli 2007 in einem Sonderzertifikat unterzeichnet.

Ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten Richard Thomas bestätigte laut einem Bericht des "Daily Telegraph", dass die Regelung ermöglicht, Aufnahmen von Autos und Kennzeichen an Länder wie die USA weiterzugeben.

Dem Bericht zufolge greift die Londoner "Metropolitan Police" auch auf Anfrage ausländischer Behörden auf die Kameras zu, um in Fällen des Terrorverdachts Daten weiterzugeben. Die Bilder könnten fünf Jahre lang gespeichert werden, heißt es in der Zeitung weiter.

Bürgerrechtsgruppen und Politiker der Liberalen kritisierten die Maßnahme der britischen Regierung. Diese sei bereit, "potentiell große Informationsmengen" unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit weiterzugeben, sagte Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten.

Bürgerrechtsgruppen wie die Datenschutzorganisation "Privacy International" äußerten sich besorgt über die weitreichende Datenkontrolle. Das Innenministerium wollte sich nicht äußern, wie viele Bilder bereits an die USA oder andere Regierungen weitergegeben wurden. Ein Sprecher sagte aber, dass es hohe Sicherheitsvorkehrungen für den Zugriff auf entsprechende Daten und deren Verwendung gebe.

hen

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