Brisante Atom-Connection zu Syrien

US-Hardliner knöpfen sich Nordkorea vor

Die Inszenierung erinnerte an die Vorbereitung des Irak-Kriegs: Die CIA präsentierte im Kongress Fotos und Videos, die eine Atom-Connection zwischen Syrien und Nordkorea belegen sollen. Die Show vergrätzte die Abgeordneten - und stärkte die Hardliner, die keine diplomatische Lösung wollen.

New York - Déjà-vu in Washington: geheime Briefings für Kongressabgeordnete, klandestin hinter verschlossenen Türen. Eine nüchterne, doch inhaltlich dramatische Erklärung des Weißen Hauses. Hintergrund-Runden für ausgesuchte Reporter, durchgeführt von höchster Regierungsstelle. Mit der gleichen ausgeklügelten PR-Choreografie hatte die US-Regierung den Kongress und die Medien vor fünf Jahren auf den Irak-Krieg eingestimmt. Im Mittelpunkt der Briefings standen damals die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die sich später als Chimäre entpuppten.

Niemand in Washington hat das vergessen - weshalb es kein Wunder war, dass dem Weißen Haus gestern viel Skepsis entgegenschlug, als es um einen anderen Staat ging, den George W. Bush seinerzeit zur Achse des Bösen zählte: Nordkorea. Thema: Wie Kim Jong Ils Regime der nicht minder geächteten syrischen Regierung half, Atomanlagen zu bauen.

Der US-Präsident möchte bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 einen Erfolg in den Verhandlungen zur Schließung der nordkoreanischen Atomanlagen erreichen. Für ein schnelles Abkommen mit Nordkorea braucht Bush die Zustimmung des Kongresses - der sich angesichts der Neuigkeiten vielleicht etwas gefügiger zeigen könnte.

Das ist zumindest die Hoffnung des Weißen Hauses. Doch ob es angesichts der PR-Show dazu kommt, ist keineswegs sicher.

Höchstpersönlich hatten sich die Top-Sicherheitsbeamten der USA vor den Kongress bemüht: CIA-Chef Michael Hayden, Geheimdienstdirektor Michael McConnell und Sicherheitsberater Stephen Hadley. Nacheinander traten sie vor drei Ausschüssen auf, um den Abgeordneten geheime Luftbilder, Fotos und Akten aus Syrien zu präsentieren.

Auffällig spätes, nachträgliches Denouement

Sie zeigen mutmaßlichen einen Atomreaktor am Euphrat mit dem Decknamen Al-Kibar - eben jener Reaktor, den Israel am 6. September vorigen Jahres in einer geheimen Blitzaktion bombardiert und zerstört hatte. Die israelische Regierung hielt den Angriff seinerzeit geheim, um nicht zu viel Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.

Die Sendboten des Weißen Hauses behaupten nun, die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad habe diesen Reaktor erstens mit Hilfe nordkoreanischer Spezialisten erbaut. Und zweitens nicht für friedliche Zwecke wie Forschung oder Stromerzeugung - sondern "um Plutonium für Atomwaffen herzustellen". Die Anlage wäre demnach binnen Monaten, wenn nicht Wochen funktionsfähig gewesen, hätte Israel sie nicht dem Erdboden gleichgemacht.

Die US-Beamten belegten die Atom-Connection zwischen Syrien und Kim Jong Ils Regime mit Fotos, die ihren Angaben zufolge einen nordkoreanischen Experten in dem Al-Kibar-Reaktor zeigten. Außerdem gleiche die Anlage dem Yongbyon-Reaktor in Nordkorea. "Nur Nordkorea hat diesen Reaktortypen in den vergangenen 35 Jahren gebaut", steht in einem Regierungsmemo.

Auffällig: Der Geheimdienst CIA hatte diese Informationen schon seit Monaten, Abgeordnete drängten auf schnelle Herausgabe - doch erst jetzt war die Regierung dazu bereit. Sie gibt auch zu, dass der Zeitpunkt kein Zufall ist. Ein Geheimdienstler: "Die Tatsache, dass wir solch detaillierte Einsicht in diese Aktivitäten hatten", solle Nordkorea davon "überzeugen", dass es "keinen Sinn mehr macht", mit den USA weiter Katz und Maus zu spielen. Stattdessen solle Nordkorea alle seine Uran- und Plutonium-Anreicherungsprogramme endlich offenbaren.

Interner Streit über Umgang mit Nordkorea

Seit langem versucht die Regierung Bush, Nordkorea zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Doch versandeten alle Forderungen, Details des Programms preiszugeben und die Pläne restlos aufzugeben. Das Regime von Kim Jong Il ist seit dem Irak-Krieg alarmiert, fühlt sich bedroht und setzt auf eine Politik des Drohens und harten Verhandelns mit den USA:

2005 verkündete es erstmals, es habe Atomwaffen.
2006 führte es seinen ersten Atomtest durch.
Im Februar 2007 willigte es in Sechs-Staaten-Gespräche zur Lösung der Krise ein - einer der wenigen diplomatischen Erfolge von George W. Bush.
Im Sommer 2007 teilte Nordkorea mit, es habe den Yongbyon-Reaktor abgeschaltet. Unabhängige Inspektoren der Internationalen Atombehörde (IAEA) bestätigten das.
Dann kam am 6. September 2007 der israelische Angriff auf Al-Kibar in Syrien - jene Geheimaktion, in die Washington nach eigener Darstellung aber nicht verstrickt war.
Im November 2007 begann Pjöngjang, Yongbyon unter Aufsicht von US-Experten zu demontieren.
Eine selbstgesetzte Frist, bis Januar 2008 alle seine Nuklearprogramme zu deaktivieren, ließ die nordkoreanische Regierung jedoch tatenlos verstreichen.

In der US-Regierung gibt es seither massiven Streit darüber, wie nun mit Nordkorea umzugehen ist. Verhandlungen oder Härte? Auf der einen Seite stehen die Diplomaten - auf der anderen die Hardliner unter Vizepräsident Dick Cheney.

Die Diplomaten hoffen, einen schnellen Deal mit Nordkorea bis zum Ende von Bushs Amtszeit zu erreichen. Dafür brauchen sie den Kongress. Doch ob die Auftritte der Top-Sicherheitsbeamten die Abgeordneten überzeugen konnten, ist fraglich. Vielmehr könnten die neuen Enthüllungen im Gegenteil den Hardlinern in die Hände spielen. Die Syrien-Verbindung beweise, dass Nordkorea nicht zu vertrauen sei und die Gespräche abgebrochen werden müssten, argumentieren sie.

Viele Abgeordneten fühlen sich nun auf die Rolle von Spielfiguren in diesem Machtkampf reduziert. Das Parlament sei "heute von der Regierung benutzt worden", schimpfte Peter Hoekstra, der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss. Dem Weißen Haus sei es kaum darum gegangen, das Parlament zu informieren. Die Regierung habe Anderes im Sinn gehabt. Darum werde es jetzt "viel schwerer sein", Abkommen mit Nordkorea genehmigt zu bekommen. Die Regierung habe die Beziehung zum Kongress "wirklich beschädigt".

Regierungsinsider argumentieren dagegen, einflussreiche Abgeordnete hätten die CIA zur jetzigen Veröffentlichung geradezu gezwungen. Sie hätten damit gedroht, keine Gelder für weitere diplomatische Bemühungen zu genehmigen, wenn die Regierung ihre konkreten Erkenntnisse nicht preisgebe.

"Spannungen in einer Reihe von Fragen"

Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des Abgeordnetenhauses, kommentierte die Auftritte der Top-Sicherheitsbeamten spitz: "Das Timing ist interessant." Ihr Parteikollege Gary Ackerman kritisierte die "selektive Kontrolle von Information" durchs Weiße Haus, das sich Bitten des Kongresses auf Offenlegung aller Hintergründe monatelang widersetzt habe. Bitter fügte Ackerman hinzu, oft seien Zeitungsberichte umfassender als die Informationen, die der Kongress präsentiert bekomme.

Das Weiße Haus tat die Kritik ab. "Zwischen der Exekutive und der Legislative herrschen Spannungen zu einer Reihe von Fragen", sagte Bushs Sprecherin Dana Perino lakonisch.

Die nordkoreanische Regierung schweigt zu den Vorwürfen bisher - das syrische Regime stritt die Vorwürfe erwartungsgemäß ab. "Dies ist eine Phantasie", sagte Imad Moustapha, der Botschafter in Washington. Das Außenministerium hatte ihn vorab über die Briefings informiert. "Dies wird zum zweiten Mal eine enorme Peinlichkeit für die US-Regierung werden", sagte Moustapha. "Sie haben über irakische Massenvernichtungswaffen gelogen, und sie denken, sie können das wieder tun."

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